Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Der Markt ist ein schlechter Regulator

Wenn in Bangladesh Fabriken brennen, dann tragen dafür auch Politiker in anderen Ländern Verantwortung

04.12.2012 Nein, früher war auch nicht alles besser. Aber es lohnt daran zu erinnern, daß es in früheren Jahrzehnten als selbstverständliche Aufgabe der Politik galt, die heimische Wirtschaft vor unfairer – oder auch nur unliebsamer – Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Diesem Zweck dienten unter anderem die verschiedenen internationalen Abkommen über die Textil- und Bekleidungsindustrie seit den 1950er Jahren.

Anfangs hatte jedes der westlichen Industrieländer ganz selbstverständlich seine eigenen Textil- und Bekleidungsindustrien – oft kleinere oder mittelgroße Unternehmen mit Sitz in strukturschwachen Regionen. Importquoten und Importzölle schützten die Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz.

 

Irgendwann fiel allerdings auf, daß die rigide Abschottung der Märkte auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer daran hinderte, eigene Konkurrenzindustrien aufzubauen. Deshalb räumten die USA und die EU Bangladesh, einem der ärmsten Länder der Erde, Vorzugsbedingungen ein: Die Textil- und Bekleidungsindustrie des Landes sollte ihre Produkte frei von Zöllen und Quoten in die großen Märkte exportieren dürfen. Schnell entstanden hier viele Fabriken mit Millionen Arbeitsplätzen.Ab 1995 sollten im Rahmen des sogenannten Welttextilabkommens auch für alle anderen Länder Quoten und Zölle abgebaut werden. Im Jahr 2005 war dieses Ziel erreicht. Ganz im Sinne der vorherrschenden Ideologie des Freihandels sollte nun der Markt entscheiden, wo Garne gesponnen, Stoffe gewebt, und Hosen, Blusen und T-Shirts genäht werden.

 

Das tat „der Markt“ dann auch. Die Textil- und Bekleidungsindustrie, die sich zuvor schon aus Deutschland in die EU-internen Billiglohnländer zurückgezogen hatte, wanderte nun fast vollständig in Entwicklungs- und Schwellenländer ab: China, Indien Vietnam, Kambodscha. Bangladesh, das 2005 seine Vorzugsstellung bei Exporten in die EU und nach den USA einbüßte, konnte seine Marktstellung nur unter Mühen gegen die Billigkonkurrenz aus asiatischen Nachbarländern behaupten.

 

Aus anderer Perspektive betrachtet: Relativ gut bezahlte Arbeitsplätze mit hoher sozialer Absicherung in den Industrieländern wurden ersetzt durch neu geschaffene Arbeitsplätze mit Bedingungen, die man nur als Ausbeutung der schlimmsten Art bezeichnen kann. Männer und vor allem Frauen arbeiten hier ohne jeden rechtlichen und physischen Schutz 12 bis 14 Stunden an sechs bis sieben Tagen pro Woche, und bekommen am Monatsende doch kaum mehr als vielleicht 30 Euro Lohn.

 

Jetzt ist in Bangladesh wieder einmal eine solche Textilfabrik abgebrannt. Mehr als 100 Mitarbeiter sind dabei ums Leben gekommen. Bei ähnlichen Vorfällen sind in dem Land in diesem Jahr schon mehr als 400 Menschen verbrannt.

 

Jetzt regt sich bei wohlmeinenden Kollegen aus der Journalistenzunft wieder das schlechte Gewissen. Sie beklagen die Zustände in den fernen Ländern, regen Verbraucher an, sich angesichts eines T-Shirts für 4,99 Euro vorzustellen, unter welchen Bedingungen es entstanden ist und fordern die großen Handelsketten auf, für bessere Bedingungen in ihren Zulieferbetrieben zu sorgen.

 

Mit anderen Worten: Verbraucher und Händler sollen mit ein wenig Moral beim Einkauf gegen „den Markt“ ankämpfen. In zwei großen Artikeln der jüngsten Ausgabe einer großen Wochenzeitung, die sich mit diesen Problemen befassen, ist mit keinem Wort davon die Rede, daß es „die Politik“ war, die die jetzt herrschenden Bedingungen geschaffen hat. Kein Wort darüber, dass es eine Aufgabe der Politiker wäre, beispielsweise gegen Sozialdumping in dieser Branche vorzugehen. Soviel Marktgläubigkeit und Geschichtsvergessenheit ist schon bemerkenswert.

Werte für die Weltwirtschaft

Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise braucht die Welt ein neues Wirtschaftsmodell, das nachhaltigen Wohlstand für alle schafft

02.03.2010 Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Welt verändert. Der drohende Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems wurde zwar abgewendet und der Einbruch der Weltkonjunktur gestoppt. Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hat erste Schritte eingeleitet, um die Weltwirtschaft nachhaltig zu stabilisieren. Manche Spätfolgen aber treten erst jetzt richtig zutage und werden Millionen Menschen und ihre Regierungen noch auf Jahre in Atem halten.

 

Zu diesen Spätfolgen zählt der Verlust von Arbeit und Einkommen. In vielen Industrieländern werden dessen finanzielle Konsequenzen für die einzelnen Haushalte dank funktionierender sozialer Sicherungssysteme spürbar gedämpft. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aber stürzt die Arbeitslosigkeit viele Menschen zurück in eine schon überwunden geglaubte Armut. Alles in allem rechnet die Weltbank damit, dass infolge der Krise bis Ende 2010 weltweit knapp 90 Millionen Menschen in absolute Armut (mit Einkommen unter 1,25 US-Dollar pro Tag) fallen werden. Andere verfehlen wegen der Krise den erhofften Aufstieg aus der absoluten Armut. Darüber hinaus führen derartige wirtschaftliche Schocks in der Regel dazu, dass ärmeren Familien, die ihre Einkommensquelle verlieren, die Mittel fehlen, um ihre Kinder zur Schule zu schicken. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich auszumalen, dass dadurch die soziale Ungleichheit mittel- und langfristig nur noch verstärkt wird.

 

Kaum weniger bedeutsam sind die Spätfolgen der Krise, die in den Köpfen stattfinden. Da ist zum einen die Erkenntnis, dass die Kreditfinanzierung des Wirtschaftswachstums an ihre Grenzen gestoßen ist. Über mehr als ein Jahrzehnt galten die US-Verbraucher als Motor der Weltkonjunktur. Diese Rolle konnten sie aber nur übernehmen, weil der Rest der Welt bereit war, die Konsumfreude der Amerikaner und ihre Immobilienkäufe mit Krediten zu finanzieren. Nun ist deutlich geworden: So kann es nicht weitergehen. In der Sprache der G-20 heißt das: Die Ungleichgewichte im Welthandel müssen abgebaut werden. Die Amerikaner müssen mehr sparen und mehr exportieren, Exportweltmeister wie China und Deutschland sollen ihre Binnennachfrage stärken.

 

In der Krise haben die Regierungen vieler Länder die Rolle des Wachstumsmotors übernommen, indem sie riesige Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme mit Krediten finanziert haben. Auf längere Sicht aber wird man erkennen, dass Staaten und ihre Verbraucher erst einmal das Geld verdienen müssen, das sie ausgeben. Oder anders ausgedrückt: Ihre Kreditwürdigkeit hat Grenzen. Diese Einsicht kam insofern überraschend, weil diesmal das reiche Amerika sich in der Rolle des größten Schuldners befand, und Schwellenländer wie China die Rolle der wichtigsten Gläubiger übernommen hatten. Prompt stellte man fest, dass die Gläubigerländer in den wichtigsten Lenkungsgremien der Weltwirtschaft, G-7 beziehungsweise G-8, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, nicht angemessen vertreten sind. Die Aufwertung der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G-20, spiegelt seither das neue Kräfteverhältnis in der Welt angemessener wider. Die ärmeren Länder, die deren Beschlüsse mittragen müssen, sind aber auch in diesem Gremium unterrepräsentiert. Um die wirksamere Interessenvertretung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei IWF und Weltbank wird noch gerungen. Im Ergebnis werden die alten Industrieländer Stimmrechte – und damit politischen und wirtschaftlichen Einfluss – zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer abgeben müssen.

 

Die Entwicklungszusammenarbeit bleibt von alledem nicht unberührt. Einige Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen zwar glimpflicher durch die Krise zu kommen. China und Indien, Ägypten und Nigeria beispielsweise mussten 2009 zwar deutliche Wachstumseinbußen hinnehmen; spätestens für 2010 aber rechnen die Experten vor allem in China und Indien schon wieder mit einer Rückkehr zu stärkerer Wirtschaftsdynamik. In den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik, Osteuropas und Zentralasiens dagegen hat die Krise zu schwereren Verwerfungen geführt.

 

Selbst Länder, die nur sehr begrenzt in das internationale Finanzsystem und den Welthandel integriert sind, spüren die Flaute der Weltwirtschaft. Länder wie beispielsweise Tadschikistan, Kirgistan oder die Republik Moldawien, in denen die Rücküberweisungen von Migranten in das Heimatland zuvor etwa ein Drittel oder mehr des Bruttoinlandsproduktes ausmachten, leiden massiv unter einem drastischen Rückgang dieser Rücküberweisungen. Weltweit, schätzt die Weltbank, sind die Rücküberweisungen von Migranten im Jahr 2009 um mehr als sieben Prozent zurückgegangen, in Ost-/Zentraleuropa und Zentralasien sogar um etwa 15 Prozent. Empfänger solcher Remittances sind oft Personen, die das Ausbleiben dieser Einkommen kaum ausgleichen können: Alte, Kinder und andere Familienangehörige mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder geringen Erwerbschancen.

 

Wirtschaftliches Handeln braucht Kontrolle

 

Angesichts dieser immensen Schäden, die die Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit angerichtet hat, ist vielen Experten und Politikern bewusst geworden, dass die Rollenverteilung zwischen Markt und Staat neu austariert werden muss. Beim Rückblick auf die Entwicklungsgeschichte der Krise hat sich gezeigt, dass sich selbst überlassene oder unzureichend regulierte und beaufsichtigte Märkte, insbesondere im Finanzsektor, ein hohes Risikopotenzial aufweisen. Die Glaubwürdigkeit der vor allem im angelsächsischen Raum verbreiteten Überzeugung, der freie und vom Staat unbeeinflusste Markt sorge selbst am besten für die Wohlfahrt der Allgemeinheit, hat weltweit schweren Schaden genommen.

 

Bei der Begrenzung der unmittelbaren Krisenfolgen hat sich der Staat in Gestalt von Regierungen und internationalen Organisationen als Retter in letzter Not bewährt. Zahlreiche Banken wurden gerettet und das internationale Finanzsystem dadurch vor dem Kollaps bewahrt. Die internationalen Finanzinstitutionen haben mit Notfall- und Beistandskrediten ganze Länder vor dem finanziellen Zusammenbruch gerettet. Der in der G-20-Ländergruppe zum Ausdruck gebrachte Wille, Finanzmärkte stärker zu regulieren und zu beaufsichtigen und die nationalen Wirtschaftspolitiken effektiver zu koordinieren, entspringt der – nicht so ganz neuen – Einsicht, das wirtschaftliches Handeln einer wirksameren gesellschaftlichen Steuerung und Kontrolle bedarf, wenn es zu breitenwirksamem Einkommen und Wohlstand führen soll.

 

Während der längst vergangenen Tage des Kalten Krieges bildete lange Zeit der „real existierende“ Sozialismus der Ostblockländer ein Konkurrenzmodell zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Mit dem Fall der Berliner Mauer ist dem Kapitalismus dieses Konkurrenzmodell abhanden gekommen. Michel Albert, der damalige Präsident der französischen Versicherungsgruppe AGF, machte schon 1991 in seinem viel beachteten Essay „Kapitalismus contra Kapitalismus“ deutlich: Nur „von außen gesehen“ erscheine der Kapitalismus wie ein Monolith. Da es nach dem Zusammenbruch des Kommunismus kein „außen“ mehr gibt, trete deutlicher zutage, dass es zwei unterschiedliche Modelle des Kapitalismus gibt, zwischen denen künftige System-Debatten geführt werden würden: das „neo-amerikanische“, das auf individuellem Erfolg und dem schnellen finanziellen Gewinn basiere, und das „rheinische“, das „den gemeinschaftlichen Erfolg, den Konsens und das langfristige Vorausdenken“ favorisiere. Letzteres bezeichnen wir in Deutschland als Soziale Marktwirtschaft. Dieses Konzept hat die Bundesregierung bereits vor Ausbruch der Krise – bereichert um die ökologische Komponente als Soziale und Ökologische Marktwirtschaft – zum Leitbild ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt.

 

Soziale Marktwirtschaft für die Welt

 

Vor der Krise dominierte das angelsächsisch geprägte, marktliberale Denken, wenngleich in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit schon seit geraumer Zeit Kritik an diesem Leitbild geübt wurde. Stellvertretend für andere Argumente sei hier die Kritik des einstigen Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz am Washington Consensus erwähnt: Dieser gehe von Idealisierungen (wie etwa vollständiger Wettbewerb, vollständige Informationen) aus, die „insbesondere für Entwicklungsländer weit von der Wirklichkeit entfernt und daher kaum relevant“ seien.

 

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise nun schwingt das Pendel zurück: In dem Bemühen der internationalen Gemeinschaft, die Armut wirksamer zu bekämpfen, die Globalisierung sozial verträglicher zu gestalten und die Folgen der Krise einzudämmen, wird der aktiv gestaltende Staat wieder höher eingeschätzt. Ein chinesischer Teilnehmer einer internationalen Fachkonferenz hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht: „In der Vergangenheit haben wir gelernt, amerikanisch zu sprechen, jetzt wollen wir lernen, deutsch zu reden.“ Damit spielte er auf den deutschsprachigen Raum als ideengeschichtliches Kernland der Sozialen Marktwirtschaft an.

 

Aber was ist dies eigentlich, die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, deren Grundsätze die Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit verfolgt und an dem immer mehr Partnerländer sich orientieren? In einem Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heißt es dazu: „Die soziale und ökologische Marktwirtschaft steht für Wettbewerb, wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität sowie sozialen Ausgleich und Teilhabegerechtigkeit.“ Dem Staat und seinen rechtsstaatlichen Institutionen kämen dabei „in jedem Fall aktive Rollen in der Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zu.“

 

In der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde vielen Regierungen vor allem diese aktive Gestaltungsaufgabe des Staates stärker ins Bewusstsein gerückt. In den Industrieländern, in internationalen Institutionen und Gremien wie der G-20-Gruppe stehen dabei die Aufgaben zur Stabilisierung des Finanzsektors und des Wirtschaftswachstums im Vordergrund, um die sich die Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen bemühen müssen. Insbesondere die globalen Reformansätze zur Finanzmarktregulierung sind für die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in hohem Maße relevant – und zum Teil eine große Herausforderung. Die GTZ registriert deshalbeine „steigende Nachfrage nach makroökonomischer beziehungsweise wirtschaftspolitischer Beratung,“ berichtet Wolfgang Bücker, Leiter des Kompetenzfelds Finanzsystementwicklung, „insbesondere in den Bereichen Fiskal- und Steuerpolitik“. Auch müssen sich die Partnerländer an die neuen Vorgaben der G-20 und des IWF zur Finanzsektorregulierung und -aufsicht anpassen. „Hier sind vor allem deren Zentralbanken gefordert, um in der Geldpolitik, im Risikomanagement und in der Bankenaufsicht notwendige Reformprozesse einzuleiten, erläutert Bücker.

 

Die GTZ ist darauf gut vorbereitet. Die (Weiter-)Entwicklung der Finanzsysteme der Partnerländer gehört seit mehr als zehn Jahren zu den Kernthemen der deutschen technischen Zusammenarbeit. Experten der GTZ beraten Regierungen, Behörden und Institutionen in 25 Ländern, um in den Partnerländern die positiven Entwicklungswirkungen breitenwirksamer Angebote von Finanzdienstleistungen zu erschließen. Zusätzlich hat die GTZ ihr fachliches Know-how in diesen Bereichen durch neue Kooperationen mit Universitäten und anderen Institutionen der internationalen Zusammenarbeit gestärkt und ihre Netzwerke mit einschlägigen deutschen und internationalen Organisationen wie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Deutsche Bundesbank, IWF und Weltbank ausgebaut, um den durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Beratungsbedarfe der Partnerländer noch besser entsprechen zu können.

 

Zur Stabilisierung der Wirtschaft gehört aber gleichermaßen die Überwindung makroökonomischer Ungleichgewichte und vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern die strukturelle Armutsbekämpfung. Deshalb wächst hier zugleich das Interesse an Einrichtungen und Systemen der finanziellen und sozialen Absicherung der Bevölkerung und insbesondere armer Menschen, die von der Krise besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden – mithin an Systemen und Einrichtungen, die in den meisten Industrieländern in unterschiedlicher Ausprägung längst existieren und dort die finanziellen und sozialen Folgen der Krise für die Menschen dämpfen. Aber auch viele Entwicklungs- und Schwellenländer selbst haben die positiven Wirkungen solcher Einrichtungen erkannt. So wurden etwa in China 16,9 Prozent, in Bangladesch 16 Prozent und in Indien 14,3 Prozent der fiskalischen Stimuluspakete gegen die Krise in die soziale Sicherung der Bevölkerung investiert. „Auch in anderen Partnerländern steigt nun die Nachfrage nach Beratungen und Kapazitätsaufbau für Instrumente und Systeme der sozialen Sicherung“, hat Sanna Stockstrom, Fachplanerin im Kompetenzfeld Soziale Sicherheit, festgestellt.

 

Soziale Sicherung als zentrale Aufgabe

 

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist auch hierauf gut vorbereitet. Im März 2008 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, „ihr Engagement im Bereich der sozialen Sicherung innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin zu verstärken und das Thema als Schwerpunkt im BMZ zu implementieren“. Unmittelbar darauf hat das BMZ Mittel für das Thema Soziale Sicherung gebunden. Mitte 2008 legte das BMZ sein Sektorkonzept „Soziale Sicherung“ vor. Darin heißt es: „Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht und damit Grundlage nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und erfolgreicher Armutsbekämpfung.“ In ihrer Entwicklungszusammenarbeit will die Bundesregierung deshalb verstärkt „Partnerländer dabei unterstützen, eine Absicherung aller Teile der Bevölkerung – insbesondere der Armen – in Bezug auf alle relevanten Risiken sicherzustellen.“

 

In der Krise sind die positiven Wirkungen solcher sozialen Sicherungssysteme deutlicher zutage getreten als zuvor im Umfeld wirtschaftlichen Wachstums. Die Regierungen sind einerseits gefordert, die Finanzsysteme zu stabilisieren, ohne deren reibungsloses Funktionieren eine Volkswirtschaft nicht gedeihen kann. Zum zweiten sehen sich viele, vor allem exportorientierte Staaten genötigt, bei wegbrechenden Exporten die Nachfrage zu stabilisieren – auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung. Infrastrukturinvestitionen, die dafür häufig aufgestockt oder zusätzlich in Angriff genommen werden, benötigen aber zumeist eine längere Vorlaufphase, ehe sie nachfragewirksam werden. Soziale Sicherungseinrichtungen und Systeme zur Unterstützung der ärmsten Haushalte der Gesellschaft entfalten ihre nachfragesteigernde Wirkung dagegen oft schneller.

 

Das zeigte sich beispielsweise in Indonesien. Das Land hat nach der Asienkrise von 1997/98 verstärkt in soziale Sicherungssysteme investiert. Damit konnte das Land die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die arbeitende Bevölkerung und die Armen besser abfangen als andere Länder. Überdies konnten über bestehende Sozialtransfersysteme zusätzliche Mittel im Rahmen der Krisenreaktion reibungsloser zu den bedürftigen Haushalten gebracht wer-den. Die soziale Sicherung hat sich damit für Indonesien als Krisenbewältigungsmechanismus bewährt.

 

So etwas spricht sich schnell herum. Beispielsweise auf einer Regionalkonferenz, die das Sekretariat der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) gemeinsam mit der Asiatischen Entwicklungsbank und den Regierungen Chinas und Vietnams Ende September 2009 in Hanoi ausgerichtet hat. Hier betonten etliche Länderdelegationen, darunter Indien und China, dass sie dem Ausbau sozialer Sicherungssysteme, auch verbunden mit arbeitssichernden und -schaffenden Maßnahmen, hohe Priorität einräumen. „Das war fast Konsens auf der Veranstaltung,“ erinnert sich Sanna Stockstrom. China hat den Ausbau sozialer Sicherungssysteme für arme Bevölkerungsgruppen denn auch zu einem von drei Schwerpunkten seines rund 460 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms erklärt.

 

Nun kosten derartige Sicherungssysteme Geld – Geld, das in der Krise zumeist nicht zur Verfügung steht. „Gerade deswegen ist es besonders wichtig,“ betont Lutz Zimmermann, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Beschäftigung der GTZ,  „diejenigen Bereiche besonders zu fördern, in denen das Geld verdient wird, das für  soziale Sicherungssysteme benötigt wird. Und das sind, so Zimmermann, die privaten Wirtschaftsunternehmen. Damit diese ihre Funktion in diesem Konzept wahrnehmen können, bedürfen sie des Eigentumsschutzes und ausreichender Freiheiten, damit sie ihre Ertrags- und Innovationskraft entfalten können. Das erfordert unter anderem eine Wettbewerbsordnung, die der Staat errichten und nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchsetzen muss. Und es bedarf eines reibungslos funktionierenden Finanzsystems, das dafür Sorge trägt, dass das Kapital – sprich: die Ersparnisse – einer Volkswirtschaft dort eingesetzt wird, wo es am ertragsreichsten oder am sinnvollsten erscheint.

 

An dieser Stelle kommt die ökologische Komponente der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ins Spiel. Umweltzerstörung und Klimaerwärmung verlangen nach neuen, umwelt- und klimaschonenden Technologien und einen sorgsamen Umgang mit den endlichen Ressourcen unseres Planeten. Dies erfordert, dass die Politik klare Ziele und Anreize setzt und Vorgaben macht, nach denen sich die Unternehmen ausrichten können. Die Innovationen, die dafür notwendig sind, bieten erhebliche Wachstumspotenziale. „Grünes Wachstum“, so Zimmermann, könne mit dazu beitragen, die Weltwirtschaft aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen. In internationalen Debatten ist deshalb – in Anlehnung an die New-Deal-Politik der US-amerikanischen Regierung in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre – schon von einem Green Deal die Rede.

 

Freie Unternehmen, starker Staat

 

Die größten Beiträge dazu können und müssen die USA als größte Volkswirtschaft sowie China als bevölkerungsreichste Nation leisten. Beide bilden zugleich die Pole in dem sich verschiebenden politischen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnis der Welt. Beide Länder aber bilden zugleich auch die derzeitigen ideologischen Extreme im weltweiten marktwirtschaftlichen System. Die USA als diejenige Nation, die nach wie vor dem Marktliberalismus anhängt und deren Bevölkerung sich zu großen Teilen sogar gegen die Einführung eines so grundlegenden sozialen Absicherungssystems wie der allgemeinen Krankenversicherung sträubt; China als autoritär geführtes Riesenreich, das dem Gewinnstreben große Freiheiten einräumt, dessen Regierung ansonsten aber fast alles steuert und kontrolliert, was Leben und Arbeit der Menschen ausmacht.

 

Die marktliberale Denkschule hat in der Krise gerade große Teile ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat nach Auffassung vieler Menschen als nachahmenswertes Vorbild vorerst ausgedient. Das chinesische Modell einer kapitalistischen Wirtschaftsform mit übermächtigem Staatsapparat dürfte in weiten Teilen der Welt ebenfalls auf Ablehnung stoßen. Die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft stellt dagegen ein Leitbild dar, das die Vorzüge eines freien Unternehmertums mit denen eines starken aber nicht übermächtigen Staates verbindet. Eines Staates, der selbst nach demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln handelt, der den Wettbewerb regelt und damit übermäßige, monopolartige wirtschaftliche Machtzusammenballungen verhindert, für sozialen Ausgleich und für eine umwelt- und klimaschonende Produktionsweise sorgt.

 

Dieses Leitbild hat im „alten“ Europa seinen Ursprung und sein Zentrum. Hier haben Wissenschaftler um Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow und Alfred Müller-Armack die gedankliche Vorarbeit geleistet und die Grundsätze erarbeitet, die für Jahrzehnte die Gesellschaften Mittel- und Nordeuropas geprägt haben. Hier wurde auch die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft im Wandel der Zeitläufte mitunter auf harte Proben gestellt. Das wurde besonders seit den 1990er Jahren deutlich. Zuvor hatte der „Weltmarkt“ im Großen und Ganzen aus den OECD-Ländern bestanden – Länder mit annähernd gleichen Strukturen. Der Wettbewerb zwischen ihnen war ein Wettbewerb unter Gleichen. Mitten in dem Prozess der Liberalisierung und Deregulierung dieses „Weltmarktes“ integrierten sich aber nach dem Fall der Berliner Mauer Länder mit ganz andersartigen Strukturen, vor allem mit viel niedrigerem Lohnniveau. Angesichts des dadurch entstehenden Wettbewerbs mit ungleichen Voraussetzungen hält das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft seither auch einer wachsenden Skepsis in der Bevölkerung stand, obwohl die Strukturen von Wirtschaft und Gesellschaft den Zwängen dieser aus dem Ruder gelaufenen Globalisierung und darüber hinaus des demographischen Wandels angepasst und vielen Menschen weniger soziale Absicherung und mehr Eigenverantwortung zugemutet werden mussten.

 

Ein Leitbild gegen die Armut

 

Gleichwohl erscheint die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft inzwischen in vielen Ländern als so attraktiv, dass sich immer mehr Länder ernsthaft mit diesem Leitbild beschäftigen und damit begonnen haben, ihre jeweilige Gesellschaft nach seinen Grundsätzen zu gestalten. Die GTZ unterstützt sie im Auftrag der Bundesregierung dabei

• in Fragen der Wirtschaftsordnung sowie beim Aufbau und der Stabilisierung der notwendigen Institutionen (Wirtschaftsverbände, Rechtsstaatlichkeit, Zentralbanken, Teilhabe der Zivilgesellschaft), die das jeweilige wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Gefüge der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft in einem Land sichern helfen;

• beim Aufbau und der Stabilisierung privater und/oder öffentlicher sozialer Absicherungssysteme, die im Kampf gegen die Armut unverzichtbar sind und helfen, die finanziellen Folgen von Krisen und anderen Turbulenzen für die Menschen abzufedern und ihre Selbsthilfekapazitäten zu stärken;

• die neuen Anforderungen zur Stabilisierung, Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsystems zu bewältigen und Systeme zu entwickeln und auszubauen, die breiten Schichten der Bevölkerung Zugang zu angemessenen Finanzdienstleistungen verschaffen;

• bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen, die einem breitenwirksamen Wirtschaftswachstum, insbesondere dem Wachstum von kleinen und mittelgroßen Unter-nehmen besonders förderlich sind.

 

Eine Gesellschaft, die sich am Leitbild der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft orientiert und der Privatwirtschaft genügend Stabilität und Entfaltungsmöglichkeiten bietet, um wachsende Einkommen zu erwirtschaften, kann auch die notwendigen Mittel aufbringen, um Armut und ihre wichtigsten Ursachen wirkungsvoll und nachhaltig zu bekämpfen. Ein Staat, der sich an diesem Leitbild orientiert, kann mit seinen Regelwerken und rechtsstaatlichen Institutionen Märkte stabilisieren und Wirtschaft und Gesellschaft besser gegen allfällige Turbulenzen absichern.

 

Dieses Leitbild rückt Europa, wo es seinen Ursprung hat und am fortgeschrittensten entwickelt ist, in das intellektuelle Zentrum jener weltweiten Debatten, in denen um die besten Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, um die künftige Entwicklung der Weltwirtschaft und die aktive Gestaltung der Globalisierung gerungen wird. Europa kann die damit verbundene Aufmerksamkeit nutzen, um das Leitbild der in vielen seiner Mitgliedsländer praktizierten Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft offensiv zu vertreten und für ein besseres Verständnis für dieses Leitbild in der Welt zu werben. Dessen sollten sich die Akteure der internationalen und Entwicklungszusammenarbeit bewusst sein.