Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
Wolfgang Köhler Redaktionsbüro

Banken retten bleibt gefährlich

Die Rettung Zyperns könnte die Eurozone in ein Spukschloss verwandeln, wo nachts Geldautomaten geplündert werden

19.03.2013 Man hat die Entscheidung lange vorbereitet. Neun Monate haben die EU-Finanzminister über die Rettung des Euro-Zonen-Mitglieds Zypern verhandelt, Derweil wurden alle möglichen Nachrichten verbreitet, die sich schnell zu Klischee-Bildern zusammensetzten. Zyperns Banken seien überdimensioniert, hieß es oft und gern, weil das Land dubiosen Ausländern wie zum Beispiel russischen Oligarchen die Geldwäsche erleichtere. Eine Steueroase sei die Mittelmeerinsel obendrein.

Auf ähnliche Weise wurde einst Florida-Rolf zum Klischee-Bild aufgewertet – jener Sozialhilfe-Empfänger, der seine Tage angeblich auf Kosten des Steuerzahlers unter der Sonne Floridas verbrachte und damit das ganze System der Sozialhilfe in Misskredit brachte. Auf diese perfide Weise wurde nun ein Mitgliedsland der Europäischen Union in Misskredit gebracht. Hätte man dies nicht gewollt, dann hätte man eingestehen müssen – wie es vor Monaten die Grünen getan haben – daß auch Deutschland bei der Geldwäsche kein gutes Vorbild abgibt und teilweise noch schlechter als Zypern abschneidet.

 

Nachdem nun diese halbe Mittelmeerinsel – der griechische (!) Teil wohlgemerkt – rhetorisch zur dubiosen Residenz reicher Russen degradiert worden ist, kann man den heimischen Wählern leichter vermitteln, daß bei dem nun beschlossenen Rettungspaket die Kunden zypriotischer Banken selbst zur Kasse gebeten werden. Quasi als Strafe, oder eleganter ausgedrückt: als Selbstbeteiligung, für ein Steuer- und Finanzsystem, das bis vor Kurzem niemand beanstandet hat.

 

Wie sollen die Italiener da gleichmütig bleiben, wenn einige ihrer Politiker, die alles andere als Narren sind, von einem deutschen Kanzlerkandidaten als „Clowns“ abqualifiziert werden?

 

Mit der Beteiligung der Kunden zyprischer Banken an der Rettung der Republik vor der Pleite trifft man allerdings weniger reiche russische Oligarchen oder andere Superreiche. Diese Leute haben ihr Vermögen nicht auf Sparkonten zyprischer Banken angelegt. Vielmehr sind es die Kleinanleger und der Mittelstand, die auf einen Teil ihres Vermögens verzichten sollen, wenn es nach dem Willen der EU-Finanzminister geht. Es wäre kaum verwunderlich, wenn sich im zyprischen Parlament dafür keine Mehrheit findet.

 

Interessant ist die Vorgehensweise in diesem Krisenfall auch aus der Perspektive der EU-Finanzminister beim Blick auf die „Märkte“. Am Beispiel der Rettung Griechenlands haben die Regierungen die Erfahrung gemacht, daß es keine so gute Idee war, die öffentlichen Gläubiger – mithin die Steuerzahler – zu schonen und nur die privaten Gläubiger zur Kasse zu bitten.

 

Diesmal wollten die EU-Finanzminister es besser machen: „Seht her“, wollten Sie den großen Kapitalgebern signalisieren, „bei uns Staaten ist euer Geld gut aufgehoben, viel besser als bei den Banken, die ja von uns Regierungen gerettet werden müssen. Also kauft ruhig unsere Staatsanleihen, da kann Euch nichts passieren.“ Die Manager von Hedge Fonds und Pensionsfonds werden es ihnen danken. Dafür wollten sie dann aber die breite Masse der Bevölkerung, diesmal die Sparer, zur Rettung der Banken mit heran ziehen.

 

Dieser Weg ist allerdings noch gefährlicher als der im Fall Griechenlands gewählte. Denn die Abkehr von der Regel, daß alle Bankeinlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro in der Europäischen Union staatlich garantiert sind, könnte die gesamte Eurozone leicht in ein Spukschloss verwandeln – wo Bankkunden, wenn Gefahr im Verzug zu sein scheint, nachts heimlich die Geldautomaten plündern, um ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Ein nationaler Bank-Run, der das ganze Finanzgebäude nicht nur eines Landes zum Einsturz bringen kann, ist nun nicht mehr auszuschließen.