Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Vom Wettbewerb der Nationen

Was die Väter und Mütter der Europäischen Union wussten, ist fast vergessen: Wettbewerb gehört in die Wirtschaft, nicht in die Politik

02.10.2012 Wettbewerb gehört zum Kern der Marktwirtschaft. Unternehmerische Konkurrenz gilt als so wichtig, daß sie geschützt werden muss. Dafür gibt es in Deutschland das – irreführend so genannte – „Kartellgesetz“. Dieses regelt nicht etwa die Bildung oder Tätigkeit von Kartellen – im Gegenteil: Es regelt den Wettbewerb zwischen Unternehmen und soll die Gesellschaft vor Kartellen oder Monopolen schützen.

Der Wettbewerb braucht diesen Schutz, weil Unternehmen tendenziell danach trachten, mehr Marktmacht zu erlangen. Große Marktmacht ermöglicht es ihnen, höhere Preise als unter den Bedingungen vollkommener Konkurrenz durchzusetzen. Diese Marktmacht können Unternehmen beispielsweise erlangen, indem sie ihre(n) Konkurrenten übernehmen. Oder sie können sich zu Kartellen zusammenschließen, um einen Preiswettbewerb zu unterbinden. Beides wird immer wieder praktiziert, obwohl das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung“, wie das „Kartellgesetz“ richtig heißt, die Kartellbildung und Unternehmenskäufe, die zu übermäßiger Marktmacht führen, eigentlich verhindern soll.

 

Seit geraumer Zeit arbeiten alle möglichen gesellschaftlichen Kräfte daran, dass Staaten wie Unternehmen geführt werden. Der Staat arbeite ineffizient, heißt es dann; Unternehmen, die in Wettbewerb zueinander stünden, könnten viele staatliche Aufgaben effektiver und effizienter erledigen. Außerdem gebe der Staat zu viel für Soziales aus; die Kosten des Wohlfahrtsstaates seien für die Wirtschaft nicht länger tragbar.

 

In den 1980er Jahren setzte der damalige US-Präsident Ronald Reagan eine Steuersenkung mit der Begründung durch, die Abgabensenkung würde sich selbst finanzieren. Sie mache Unternehmensinvestitionen in den USA steuerlich so attraktiv, dass sie viele Unternehmen anlocken werde. Am Ende würde der Staat mehr Steuern einnehmen als vor der Senkung der Unternehmenssteuersätze.

 

Diese Rechnung ist damals zwar nicht aufgegangen; seither aber hat sich das Prinzip des Wettbewerbs auch auf Staaten übertragen: Regierungen konkurrieren um die besten Standort- und Produktionsbedingungen für Unternehmen. Standen anfangs nur die OECD-Länder (alte Industrie- und einige Schwellenländer) miteinander in Wettbewerb, so kamen nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks noch zahlreiche Konkurrenten hinzu. Unter dem Eindruck wachsender Arbeitslosenzahlen seit den 1970er Jahren und der niedrigen Arbeitskosten in vielen Ländern, die sich für die Marktwirtschaft geöffnet hatten, verschärfte sich der Wettbewerb um Industrieansiedlungen noch. Heute gilt der Wettbewerb der Nationen vielen Bürgern als ebenso selbstverständlich wie der Wettbewerb von Unternehmen.

 

Nur Europa war lange Zeit anders. Elementare Grundlage der Europäischen Union ist die Kooperation. Zwar bringen die einzelnen Regierungsvertreter in Verhandlungen mit den europäischen Partnern stets ihre jeweiligen nationalen Interessen ein; zu ihrem Gepäck gehörte aber stets auch die Entschlossenheit, sich am Ende mit den Partnern zu einigen.

 

Das war so, bis die Krise kam. Besonders am Beispiel Griechenland zeigt sich, daß immer mehr Politiker dem überschuldeten Land am Abgrund am liebsten noch einen Stoß versetzen würden – wie Unternehmer es gern mit schwachen Konkurrenten tun.

 

Doch mit den Instrumenten des Wettbewerbs ist die Krise nicht zu überwinden. Ein Wettbewerb der Nationen würde die EU zerstören. Wohin dieser führen kann, hat sich in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt – bis hin zum Zweiten Weltkrieg. Die daraus die richtigen Lehren gezogen haben, sagten nach 1945: Lasst uns ein Europa bauen, das auf Kooperation und Solidarität statt auf Wettbewerb seiner Mitgliedsländer basiert.