Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Problemlösungen nicht in Sicht

Wenn viele Länder unter den gleichen Problemen leiden, führt das noch lange nicht zu gemeinsamen Lösungen

 18.01.2010 In der Wirtschaft, so heißt es seit Jahren, könne nationale Politik nicht mehr viel ausrichten. Mir der Globalisierung seien Unternehmen und Regierungen einem weltweiten Wettbewerb unterworfen, dem sie sich kaum entziehen könnten. Nur durch gemeinsames Handeln könnten sich die Regierungen dem Diktat der Märkte entziehen.

 

In der Wirtschaftskrise ist dies nur umso deutlicher und dringlicher geworden. Beim G-20-Gipfel in Pittsburgh im vergangenen September haben die Regierungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer denn auch eine ehrgeizige, gemeinsame Agenda verabredet. Neue internationale Regeln sollten die Banken zähmen, die weltweiten Handelsungleichgewichte, die die Krise geschürt haben, sollten abgebaut werden. Beim Klimaschutz war von Anfang an klar, dass nur gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft die Erderwärmung aufhalten kann.

 

Inzwischen scheint die von der Krise aufgeschreckte Politik wieder in ihre altbekannte Routine zurückgefallen zu sein. Von gemeinsamem Handeln bei der Finanzmarktregulierung sind Washington und London, Brüssel und Tokio weiter entfernt als zuvor. Der Abbau der Handelsungleichgewichte scheitert bislang am Egoismus Chinas, das mit seiner unterbewerteten Währung seine Exporte in Schwung hält.

 

Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ist so gut wie nichts herausgekommen. Und neuerdings können sich nicht einmal die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf verbindliche CO2-Ziele einigen – von anderen Ländern ganz zu schweigen. Die deutsche Bundesregierung verzettelt sich ohnehin in absurd anmutenden Diskussionen über Themen, die aus einer ganz anderen Welt zu stammen scheinen, in der Worte wie Klima und Krise gar nicht vorkommen.

 

Allem Anschein nach hat die internationale Gemeinschaft trotz UNO und G-20 noch nicht die richtige Form für so weitreichende internationale, wirtschaftliche Vereinbarungen gefunden. Und vielleicht wird es sie auch in Zukunft nicht geben, weil nationale Regierungen von nationalen Interessen geleitet werden, die nur allzu oft in Widerspruch zu den Interessen der Weltgemeinschaft stehen. Man kennt die Problematik aus kleineren Zirkeln: Zwischen volkswirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Zielen und unternehmensindividuellen Interessen besteht oft eine unüberbrückbare Kluft. Ein anderes, brandaktuelles Beispiel: Die Finanzpolitik der griechischen Regierung steht in krassem Widerspruch zu den Interessen der Europäischen Währungsunion, deren Mitglied Griechenland ist.

 

Das optimistische Fazit, das man daraus ziehen kann, lautet so: Die Nöte sind auf den unterschiedlichen Problemfeldern noch nicht groß genug, um sie jetzt schon abzuwenden. Bekanntlich handelt die Politik immer erst fünf Minuten nach zwölf.

 

Die weniger optimistische Schlussfolgerung aus dem Dilemma: Nationale Regierungen bleiben bis auf weiteres die wichtigsten Entscheidungsträger. Dann wäre zugleich absehbar, dass die Regierungen sich auch weiterhin von nationalen Interessen leiten lassen und Gemeinsamkeiten sich allenfalls in kleineren Gruppierungen (wie der Europäischen Union) und in Zweckbündnissen niederschlagen. In einer Welt, in der außerdem Machtinteressen eine große Rolle spielen und in der gerade bedeutsame Verschiebungen einzelner Machtpositionen im Gange sind, wären die Ergebnisse ziemlich unübersichtlich.

 

Die Haltung der Bundeskanzlerin, die bislang stets gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme angestrebt hat, wäre in diesem zweiten Szenario zu überprüfen. Dann müsste die deutsche Regierung sehr klar machen, für welche Ziele sie eigentlich steht.