Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Noch mehr Exportüberschüsse?

Das neue Welthandelsabkommen, so heißt es, nützt der deutschen Wirtschaft. Aber die exportiert ohnehin schon viel zu viel.

10.12.2013 Die Einigung der 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf ein neues Welthandelsabkommen hat wieder einmal zu einem großen liberalen Rauschen in den Medien geführt. Lobpreisungen für die harten Verhandler allenthalben. Zollerleichterungen und ein Abbau von anderen Handelshemmnissen sollen angeblich mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze weltweit bringen. Eine große deutsche Tageszeitung setzt das dazugehörige Glaubensbekenntnis gleich als Schlagzeile ab: „Freihandel stärkt deutsche Wirtschaft“.

Schauen wir uns einmal die Ergebnisse derlei Freihandelsabkommen im Beispiel an. Noch vor wenigen Jahrzehnten gab es überall in Mitteleuropa eine quicklebendige Textil- und Bekleidungsindustrie. Vor rund 50 Jahren begann sich das zu ändern. Im Jahr 1962 wurde das Baumwolltextilabkommen beschlossen. 1974 folgte das Multifaserabkommen, das 1995 vom Welttextilabkommen abgelöst wurde. Seit 2005 unterliegt der internationale Handel mit Textilien und Bekleidung den allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation.

 

Nach all den Jahren der zunehmenden Handelsliberalisierung ist die Textil- und Bekleidungsindustrie aus Mitteleuropa fast vollständig verschwunden. Anhänger der Freihandelslehre verweisen in diesem Zusammenhang gern darauf, dass dafür in etlichen Entwicklungs- und Schwellenländern Millionen neuer Arbeitsplätze in der Branche entstanden sind. Entsprechend vielen Menschen sei damit die Chance geboten worden, ein eigenes Einkommen zu erzielen.

 

Das ist zwar unbestreitbar, doch diese Einschätzung ändert sich sofort, wenn man die Dinge aus einer anderen, einer globalen Perspektive betrachtet, was im Rahmen der Globalisierung ja wohl zulässig sein muss. Demnach sind die angemessen entlohnten sowie juristisch und sozial gut abgesicherten Arbeitsplätze, die es früher in der Branche hier in Mitteleuropa gab, durch erbärmlich entlohnte Arbeitsplätze ersetzt worden, die gegen gar nichts abgesichert sind. Nicht einmal gegen Feuer oder die gegen die Instabilität der Gebäude, in denen die Fabriken angesiedelt sind. Hunderte Tote bei Bränden oder dem Einsturz von Gebäuden haben das erst vor wenigen Monaten drastisch vor Augen geführt.

 

Als vor einigen Jahren Paul Samuelson, der Doyen der zeitgenössischen Nationalökonomen, in einem Interview den kurzen Satz sagte, es gebe auch Verlierer der Globalisierung, da klang das in den Ohren vieler seiner Kollegen, die alle aus seinen Büchern gelernt hatten, wie ein Sakrileg. Dennoch wird auch heute wieder der Jubel über das neue Welthandelsabkommen in der Regel mit nicht viel mehr als mit den zwei Glaubenssätzen begründet. Erstens: Freihandel nützt allen, und zweitens: Protektionismus ist schlecht. Über Einzelheiten des neuen Abkommens braucht dann nicht länger geredet werden.

 

Letzteres gilt buchstäblich. Denn in der Europäischen Union ist die EU-Kommission für das Thema Außenhandel zuständig. Das ungeliebte Brüssel, über dessen Entscheidungen ohnehin nur ungern berichtet wird – es sei denn, es handelt sich um irgendwie kurios anmutende Initiativen oder Beschlüsse.

 

Und wenn das neue Abkommen doch der deutschen Wirtschaft nützt? Dann gilt das vor allen Dingen für die deutsche Exportwirtschaft. Wenn das zutreffen sollte, dann dürfte sich das weltweite Handelsungleichgewicht, das Deutschland exorbitante Exportüberschüsse beschert, noch weiter verstärken. Handelsungleichgewichte aber werden nun schon seit vielen Jahren als eine der Hauptursachen für die anhaltende Finanz- und Schuldenkrise ausgemacht.