Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Neue Ära der Krisenbewältigung

Im Umfeld anstehender Wahlen wächst der Druck auf die Politik, gegebene Versprechen endlich einzulösen

 25.01.2010 Am Dienstag vergangener Woche hat ein neuer Abschnitt in der Politik der Krisenbewältigung – und darüber hinaus – begonnen. Das gilt zumindest für die USA. Nach der Wahl des Republikaners Scott Brown zum Nachfolger auf dem Senatssitz des verstorbenen Edward Kennedy ist US-Präsident Barack Obama zum Getriebenen geworden – zum Getriebenen seiner eigenen Versprechen und des Wählerwillens, dieses Versprechen des „Change“ endlich einzulösen.

 

Deutschland gönnt sich derweil – inmitten der Wirtschaftskrise – noch ein bisschen Dösigkeit. Die Politik verzettelt sich in Diskussionen über ein längst beschlossenes Gesetz (Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen) statt ihre Pläne vorzustellen, wie es nun weitergehen soll. Doch darüber will die Bundesregierung noch stillschweigen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

 

Dieses Abwarten dürfte sich aber kaum auszahlen. Je länger die Politik schweigt, umso deutlicher ahnt der Bürger, was da noch auf ihn zukommt. Sonst müsste die Bundesregierung ja nicht so zurückhaltend sein. Bei Schwarz-Gelb in Düsseldorf steigt deshalb die Nervosität. Je nachdem, wie deutlich der Denkzettel in NRW ausfällt, umso stärker wächst der Druck auf die Regierung in Berlin, des Wählers Wille – wie in den USA – ernst zu nehmen und zu respektieren.

 

Ähnlich geht es in Großbritannien zu. In gut vier Monaten läuft die aktuelle Legislaturperiode aus. Bis dahin muss gewählt werden. Dort hat die Labour-Regierung schon vorsorglich eine Reihe populärer – um nicht zu sagen: populistischer – Entscheidungen getroffen, wie beispielsweise die Sondersteuer auf Banker-Boni.

 

In den USA können wir heute schon besichtigen, wie gründlich sich dort die politischen Aktivitäten verändert haben: Obamas Kampfansage an die Banker, politischer Streit um die Verlängerung der Amtszeit von US-Notenbankpräsident Ben Bernanke, aber auch verschärfter Streit um die geplante Krankenversicherung. Im Herbst stehen Nachwahlen zum Kongress an, da versucht jeder Abgeordnete und jeder Senator, der sich der Wiederwahl stellen muss, sich bei den Wählern in eine günstige Position zu bringen. Dementsprechend nimmt der Druck von Volkes Meinung zu.

 

Politik wird damit ein immer spannenderes Thema. Schon jetzt ist das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Marktwirtschaft auf einen bisher nicht verzeichneten Tiefpunkt gesunken. Der Wähler will nicht, dass sich die vom Staat mit Steuergeldern geretteten Banker die Taschen vollstopfen, während die Durchschnittsbürger um ihren Job und ihr Einkommen bangen müssen.

 

Die Bundesregierung schiebt Notwendiges aber nicht deswegen vor sich her, weil sie nach der Wahl in NRW populäre (oder gar populistische) Entscheidungen plant. Vielmehr zögert sie vor der wichtigen NRW-Wahl Entscheidungen hinaus, die unpopulär sind und die in der Politik traditionell am Anfang einer Legislaturperiode getroffen werden – in der Hoffnung, dass die Wähler dies bis zur nächsten Wahl vergessen haben.

 

Eigentlich käme es jetzt darauf an, das zarte Pflänzchen Konjunktur zu hegen und zu pflegen, insbesondere die Binnennachfrage zu stärken und gleichzeitig die Staatsfinanzen zu sanieren. Das allein könnte zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Wenn dabei aber Abgeordnete und Minister zwischen Notwendigkeiten und Volkes Wille hin- und herschwanken, wächst zugleich die Gefahr von fatalen Fehlentscheidungen. Damit wächst auch das Risiko, dass sich die Wirtschaftskrise über kurz oder lang doch noch zu einer Staatskrise ausweitet. Wünschen kann sich das niemand. Aber wünschen hilft nicht immer, wie man in Island oder Griechenland sehen kann.