Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Ein Land als Geisel

Die amerikanische Schuldenkrise hat gezeigt, daß Demokratie und Verantwortungslosigkeit nicht kompatibel sind

02.08.2011 Krisenzeiten bringen zuweilen Seiten der Welt ans Licht, die uns vorher verborgen waren. Nehmen wir als Beispiel die Revolutionen in Nord-Afrika und im Nahen Osten. Ich erinnere mich an den Satz eines Wissenschaftlers, der vor Jahren meinte: „Die Araber sind nicht therapierbar“. Seit diesem Frühjahr konnten wir plötzlich „die Araber“ als Brüder und Schwestern im Wunsch nach Freiheit und Demokratie entdecken.

 

Auch die europäische Schuldenkrise enthält eine solche unerwartete Lehre. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit gehen die Teilnehmer an Sitzungen des Europäischen Rates, in der die Chefs oder Mitglieder dem 27 EU-Regierungen sitzen, in 27 verschiedene Pressekonferenzen und erklären den Medien ihres Heimatlandes: „Wir haben auf der ganzen Linie gesiegt. Denen in Brüssel haben wir es wiedermal gezeigt.“ In der Schuldenkrise haben die EU-Regierungschefs dagegen demonstriert, daß ihnen der Zusammenhalt Europas wichtiger ist als die sonst oft dominierenden nationalen Eifersüchteleien. Das war ziemlich verantwortungsvoll.

 

Die Schuldenkrise der USA lehrt uns, daß es in einer Demokratie auch ganz anders zugehen kann. Diese Entdeckung wiegt umso schwerer, weil die Amerikaner bei unseren ersten eigenen demokratischen Gehversuchen nach dem Zweiten Weltkrieg unsere wichtigsten Vorbilder und Lehrmeister waren. In der vergangenen Woche wurden wir dagegen Zeugen der Geiselnahme eines ganzen großen Landes durch ein vollkommen verantwortungsloses Parlament, in dem radikale Populisten sich an Halsstarrigkeit gegenseitig überboten. Eine amerikanische Journalistin in Deutschland empfand darüber, wie viele andere Amerikaner, wie sie sagte, nur noch „Ekel“.

 

Das Ergebnis dieses unwürdigen Prozesses, ist ein fauler Kompromiss, der – so er denn die Zustimmung dieses Kongresses findet – den mühsam mit Steuergeldern angeschobenen und noch immer höchst fragilen Aufschwung der US-Wirtschaft abwürgen wird. Schon während der vergangenen Wochen und Monate sind die Arbeitslosenzahlen in den USA wieder gestiegen, weil die hochverschuldeten Bundesstaaten und Gemeinden notgedrungen ihre Ausgaben einschränken mussten. Wenn nun auch noch Washington sich selbst den eigenen Geldhahn zudreht, kann es nicht besser werden.

 

Man muss sich dabei vor Augen halten, daß die USA sich in einer Lage befinden, die weder mit Griechenland noch mit Deutschland vergleichbar ist. Die Griechen stehen bald so hoch in der Kreide, daß sie eineinhalb Jahre umsonst arbeiten müssten, um ihre Schulden abtragen zu können. Sie haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und bekommen jetzt die Quittungen dafür präsentiert. Die deutsche Bundesregierung müsste jetzt sparen (statt etwa die Steuern zu senken), weil wann, wenn nicht jetzt im Aufschwung, könnte sie sonst den Gürtel einigermaßen schmerzlos enger schnallen.

 

In den USA dagegen leiden vor allem die privaten Haushalte unter den Schuldenexzessen der Vergangenheit. Sie müssen sparen, was der Konjunktur nicht so gut bekommt. Deshalb war es richtig, die volkswirtschaftliche Nachfrage mit Hilfe von Konjunkturprogrammen zu stärken.

 

Der Sparwille vieler Kongressabgeordneter entspringt dagegen keiner vergleichbaren ökonomischen Einsicht, sondern basiert vor allem einem nachgerade anarchistischen Hass auf staatliche Institutionen. Die mächtige Organisation „Americans for Tax Reform“ hat 234 von 240 Republikanern (und zwei Demokraten) im Repräsentantenhaus verpflichtet, niemals und unter keinen Umständen Steuererhöhungen zuzustimmen. Der Sozialstaat ist ihnen ein Graus. Das gesetzliche Schuldenlimit hat sich damit als Brechstange erwiesen, mit der sie dem verhassten Staat großen Schaden zufügen können.