Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Stumpfe Schwerter

Die Bankenaufsicht hat das Recht, unzuverlässige Bankvorstände abzuberufen. Sie kann es nur nicht anwenden.

08.04.2014 Es gibt Banken, die gegen Gesetze verstoßen. Manche haben Zinssätze manipuliert, andere haben Devisenkurse manipuliert. Es gibt Banken, die Kunden unter Vortäuschung falscher Tatsachen oder durch Verschweigen von Risiken Finanzprodukte verkauft haben, die sich wider Erwarten zum Nachteil der Kunden entwickelt haben. Es gibt Banken, die massenweise Finanzprodukte gekauft haben, die sie nicht verstanden und deren Risiken sie nicht ausreichend geprüft und verstanden haben. Manche Institute sind dadurch in Schieflage geraten und wurden auf Kosten der Allgemeinheit gerettet.

 

Es gibt Banken, die Kunden nicht nur bei legaler Steuervermeidung helfen und geholfen haben, sondern auch bei illegaler Steuerhinterziehung. Und es gibt Banken, darunter auch solche in staatlichem Eigentum, die den Fiskus mit Hilfe dubioser Aktiengeschäfte um Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geprellt haben. Dann gibt es noch Banker, die mutmaßlich Gerichte belogen haben und sich deswegen womöglich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Schließlich gibt es Banken, die an mehreren oder vielen der geschilderten Verfehlungen beteiligt waren.

 

Und es gibt das Kreditwesengesetz. Das erlaubt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Geschäftsleitern von Finanzinstituten die Erlaubnis zur Führung ihres Instituts zu versagen, wenn „Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß“ einer der Geschäftsleiter „nicht zuverlässig ist“.

 

Das ist, zugegebenermaßen, ein ziemlich heikles Thema. Es soll schon vorgekommen sein, daß das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (oder die Vorgänger-Behörde) einer Person, die zum Bankvorstand bestellt werden sollte, die amtliche Zulassung verweigern wollte. Eine solche Verweigerung wäre für das jeweilige Institut allerdings hochnotpeinlich. Deswegen wurden (und werden wohl auch in Zukunft) solche Fälle in der Regel schon im Vorfeld einer offiziellen Entscheidung auf informellen Wegen bereinigt, um Aufsehen in der Öffentlichkeit zu vermeiden und Schaden von dem betroffenen Institut abzuwenden. Aber daß ein Bankvorstand von Amts wegen seines Postens enthoben wurde, weil er sich dieser oder jener Verfehlungen schuldig gemacht hat und er oder sie dadurch als „nicht zuverlässig“ gilt, davon ist nichts bekannt.

 

Das Kreditwesengesetz ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder nachgebessert und sein Vorschriften bis in Details verfeinert worden. Zusätzliche Erweiterungen werden folgen, wenn die EU-Richtlinien zur Bankenregulierung der letzten Jahre in nationales Recht umgesetzt werden. Nur eine Vorschrift wird wohl auch im Zuge dieser Änderungen nicht angepasst werden: die über „nicht zuverlässige“ Geschäftsleiter von Finanzinstituten.

 

Es ist dies eine Vorschrift, die Interpretationen jeglicher Art nicht nur Türen, sondern ganze Scheunentore öffnet. Was heißt schon „nicht zuverlässig“? Würde das Bundesamt einmal von dieser Vorschrift Gebrauch machen, dann würde die betroffene Bank mit Sicherheit Rechtsanwälte in Mannschaftsstärke aufbieten, um den Vorwurf der Unzuverlässigkeit ad absurdum zu führen. Welcher Argumentation ein Gericht dann folgen würde, steht ohnehin in den Sternen, weil die Rechtsprechung bisher noch kaum Gelegenheit hatte, die Bedeutung der Worte „nicht zuverlässig“ zu präzisieren und mit Inhalt zu füllen.

 

Gesetze und Vorschriften, die nicht angewandt werden, sind stumpfe Schwerter. Solch stumpfe Schwerter in der Hand von Behörden machen den Staat lächerlich. Deswegen steht der Gesetzgeber nun – oder besser: schon seit langem – in der Pflicht, die Wörtchen „nicht zuverlässig“ im Kreditwesengesetz zu präzisieren und die Abberufung von ungeeigneten Vorständen von Finanzinstituten anwendbar zu machen.

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