Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Der europäische Geist von Kiew

Der Geist der Römischen Verträge scheint in der Ukraine präsenter zu sein als bei vielen EU-Bürgern

03.12.2013 Innerhalb der Europäischen Union ist der Geist der Römischen Verträge, mehr als 55 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, ziemlich verblasst. Mehr als die Richtlinie über die zulässige Krümmung von Gurken hat die Euro-Krise bei vielen Menschen den Eindruck – oder sollte man besser sagen: den Verdacht? – erhärtet, in der EU gehe es immer nur ums Geld, um Wirtschaftswachstum und/oder um die Gängelung von Unternehmen und Bürgern und sogar ganzer Staaten. Der bedauerliche Effekt wird sein, dass das im nächsten Frühjahr zu wählende Europaparlament das europafeindlichste sein wird, das wir je hatten.

Merkwürdigerweise scheint die Innenansicht der EU sich fundamental von dem Eindruck zu unterscheiden, den die EU bei Außenstehenden erweckt. Stellen Sie sich ein fiktives Land in der europäischen Nachbarschaft vor, nennen wir es Außenland. Können Sie sich vorstellen, dass in Außenland Menschen auf den Straßen ihrer Hauptstadt demonstrieren und sich von Polizisten verprügeln lassen, weil sie auch so schöne gerade Gurken haben wollen wie die EU-Bürger? Oder weil sie möchten, dass auch ihre Regierung von den anderen Mitgliedsländern zu einer Austeritätspolitik gezwungen wird?

 

Ich weiß ja nicht, wie Sie darüber denken. Ich halte das für ganz und gar unvorstellbar. Ebenso halte ich es für unvorstellbar, dass Bürger eines Landes für die Aufnahme in die EU werben und demonstrieren, weil sie wünschen, dass ihr Land die Außenhandelspolitik oder Wettbewerbspolitik der EU übernimmt, wenn es in die EU aufgenommen wird. Nein, das sind alles keine Motive, die Bürger auf die Straßen treiben.

 

Die Europäische Union ist kein ökonomisches Projekt. Sie ist ein politisches Projekt, das eine bestimmte Grundausrichtung der Politik der Länder, die Mitglied werden wollen, zur Voraussetzung für deren Aufnahme in die EU macht. Dazu gehören so elementare Dinge wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, staatliche Garantie von bürgerlichen Grundrechten. Dazu gehören ferner unendlich viele Details, deren Umsetzung in die Realität viel Zeit erfordert.

 

Die Ukraine ist davon noch weit entfernt. In den Gesprächen zwischen Brüssel und Kiew geht es auch noch längst nicht um die Aufnahme des Landes in die EU. Viele Ukrainer haben aber offenbar den Geist der Römischen Verträge deutlicher vor Augen als viele EU-Bürger. Sie demonstrieren gewiss nicht für die Übernahme der EU-Agrarpolitik in ihrem Land, obwohl diese den dortigen Landwirten mancherlei ökonomische Vorteile bringen könnte. Und wenn sie sich von einer Annäherung ihres Landes an die EU mehr bürgerliche Rechte und Freiheiten, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versprechen, dann deckt sich ihr Verständnis davon womöglich nicht einmal mit dem, was sich Deutsche, Franzosen oder Briten unter Demokratie und Rechtsstaat vorstellen.

 

Aber den Geist und den Sinn dessen, was die Europäische Union ausmacht, den scheinen viele Ukrainer verstanden zu haben. Denn dies wäre das einzig denkbare Motiv, um sich dazu durchzuringen, in der Dezemberkälte auf die Straßen zu ziehen und dabei Gefahr zu laufen, von den Schlagstöcken der Polizei getroffen zu werden.

 

Und wenn bei manchen Demonstranten doch in erster Linie ökonomische Motive im Vordergrund stehen, der Traum von Leben? Dann entspricht auch dies dem Geist und dem Sinn der Europäischen Union. Die Ziele und Motive, die zur Gründung der EU geführt haben, sind zwar politischer Natur. Die Wirtschaft aber, der Wunsch nach wachsendem Wohlstand, das waren von Anfang an die Instrumente, mit deren Hilfe die Gründerväter der EU hofften, die politischen Ziele erreichen zu können.

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