Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Schöne neue Welt

Folgt man der OECD, dann sind heute Regierungen und nicht mehr Unternehmen für die Arbeitsproduktivität zuständig

10. Februar 2015 Nie war Wirtschaftswachstum so wichtig wie heute. Könnte man sagen. Etliche Euro-Länder stecken noch immer in der Krise. Ihre Schulden sind – angeblich – zu hoch, für Griechenland trifft dies ganz gewiss zu. Die Außenhandelsbilanz der hoch verschuldeten Länder ist defizitär, was nichts anderes bedeutet als daß diese Länder weiter Schulden anhäufen. Und weil zur Beantwortung der Frage, ob weitere Schulden für ein Land tragbar sind, die Schulden ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung gesetzt werden, ist Wachstum so wichtig. Steigt das Bruttoinlandsprodukt, mit dem die Wirtschaftsleistung gemessen wird, so werden die Schulden Jahr für Jahr erträglicher.

 

Um dem Dilemma des Zusammenhangs zwischen defizitärem Außenhandel – die Länder importieren mehr als sie exportieren – und wachsendem Schuldenberg zu entkommen, müssen die Länder wettbewerbsfähiger werden. Das gelingt nur, wenn sie billiger produzieren als bisher, mithin indem sie ihre Produktivität steigern. Das steht so auch im jüngsten Wachstumsbericht der OECD: „Die Steigerung der Arbeitsproduktivität bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für langfristiges Wachstum“, heißt es dazu in einer Pressemeldung. Um dieses Ziel zu erreichen, seien „weitere Strukturreformen unverzichtbar“, heißt es weiter in dem OECD-Bericht.

 

Nun war es eigentlich in der Geschichte der Marktwirtschaft immer so, daß für die Frage, wie viel Arbeit erforderlich ist, um ein Produkt X oder ein Produkt Y herzustellen, die Unternehmen zuständig waren. Sie waren es, die mit Innovationen bei Produktionsprozessen und Materialien dafür sorgten, dass der erforderliche Arbeitseinsatz zur Herstellung und Vermarktung eines Produktes immer geringer und die Arbeitsproduktivität so gesteigert wurde.

 

Da hat sich offenbar etwas grundlegend geändert. Dem Tenor des OECD-Wachstumsberichts zufolge sind es heute die Regierungen, die mit „Strukturreformen“ die Arbeitsproduktivität ihrer Volkswirtschaft steigern sollen. Dazu sind Regierungen, streng genommen, aber gar nicht in der Lage. Alles was Regierungen vermögen, ist: Sie können die Kosten senken, die Unternehmen für sozial-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitische und sonstige Aufgaben des Staates aufwenden müssen.

 

Für Unternehmen sind solche „Strukturreformen“, die ihre Kosten senken, wohlfeil. Sie selbst müssen nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen, daß ihre Kosten sinken. Wenn sie bei Steuern und Sozialabgaben etwas einsparen, ohne sich dafür anstrengen zu müssen, schwindet bei ihnen der Druck, mit Hilfe von Innovationen selbst für steigende Arbeitsproduktivität zu sorgen. Spinnt man diesen Gedanken weiter, so glauben womöglich am Ende die ganz bequemen Unternehmer selbst, dass es der Staat ist, der für die Höhe der Arbeitsproduktivität zuständig ist.

 

Den Regierungen andererseits stehen als Knetmasse für Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft nur die eigenen Budgets und die der wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen zur Verfügung. Außerdem können sie die Regulierungsdichte bei Produkten und am Arbeitsmarkt verringern, soweit diese bei den Unternehmen Kosten verursachen. Um das zu erreichen, können Regierungen beispielsweise ihre Streitkräfte verkleinern oder die Löhne ihrer Polizisten senken (wachsendes Sicherheitsrisiko), die Bildungsangebote verringern oder deren Kosten auf die Nutzer dieser Angebote abwälzen (Kita-Gebühren, Schulgeld, Studiengebühren), Renten senken (zunehmende Altersarmut) oder Regulierungen am Arbeitsmarkt so ändern oder abschaffen, daß die Arbeitsentgelte sinken.

 

Dem OECD-Bericht zufolge besteht für solche Reformen auch in Deutschland weiterer „Handlungsbedarf“.