Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Stiften, spenden oder versteuern?

Wenn Wohlhabende vermehrt stiften oder spenden, wird die Staatsaufgabe der Umverteilung privatisiert

17.08.2010 Amerikanische Milliardäre wollen die Hälfte ihres Vermögens spenden. Deutsche Unternehmer stiften gern. Gerade hat Götz Werner, Inhaber der Drogerie-Kette „dm“, angekündigt, seine Anteile an dem Unternehmen in eine gemeinnützige Stiftung einbringen zu wollen. Eine Illustrierte hat gleich eine ganze Liste schwerreicher Unternehmer parat, die mit Stiftungen und Spenden gern Gutes tun. Mancher Unternehmer würde sogar bereitwillig mehr Steuern zahlen

 

Die Diskussionen, die sich um diese Themen entsponnen haben, offenbaren eine unbestreitbar positive Seite unseres Wirtschaftssystems: Es ermöglicht den in ihm lebenden Individuen die freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten. Der Lohn, den besonders Tüchtige ernten können, besteht in beinahe unermesslichem Reichtum – wenn der Besitz eines Vermögens von mehreren Milliarden Euro als „unermesslich“ bezeichnet werden darf.

 

Die Eltern unter den meisten Durchschnittsbürgern rackern sich seit alters her ab, um ihren Kindern ein besseres Leben bieten zu können. dm-Gründer Götz Werner hat offenbar eine andere Sicht auf diese Dinge: „Meine Kinder leiden nicht“ darunter, dass er seine Unternehmensanteile stiftet, „im Gegenteil, die werden gefördert, indem sie sich selbst beweisen müssen.“

 

Das erinnert stark an einen Gedanken, den Alexander Rüstow, einer der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, bereits in den 1940er Jahren geäußert hat. In der Gesellschaft, die ihm vorschwebte, müsse „die Forderung wirtschaftlicher Gerechtigkeit in ganz grundsätzlicher und radikaler Weise gestellt“ werden. Als gerecht bezeichnete Rüstow „nur solche Ungleichheiten des Einkommens, die durch die Ungleichheit der Leistung und die Verhältnisse der Leistungskonkurrenz bedingt sind.“

 

Als in höchstem Maße ungerecht empfand er dagegen „die Ungleichheit des wirtschaftlichen Starts und des ererbten Vermögens, die nur auf der mehr oder minder großen Vorsicht beruht, die der jeweils Betreffende bei der Wahl seiner Eltern walten ließ.“

 

Stattdessen schwebte Rüstow vor: „Niemand erbt mehr als eine Hufe, einen Betrieb, und dadurch überzählig werdende Betriebe sind an Vermögenslose aufzuteilen.“ Startgerechtigkeit wollte er durch Erziehung und Ausbildung erreichen: „Niemandem darf die Ausbildung vorenthalten bleiben, zu der er nach Anlage und Charakter befähigt und gewillt ist.“

 

Die Umverteilung „überzählig werdenden“ Vermögens ordneten die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft dem Staat zu. Daran erinnern die – derzeit ausgesetzte – Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer. Beide Steuern haben aber nicht verhindert, daß in Deutschland etwa 80 Prozent des Vermögens von 20 Prozent seiner Bürger kontrolliert wird, während die ärmere Hälfte so gut wie nichts besitzt. Den Jüngeren aus dieser Schicht bleibt in der Tat nur die – immer noch recht solide – Ausbildung als Startchance.

 

Wenn jetzt vermehrt zu Wohlstand gekommene Bürger ihr Vermögen stiften oder spenden, statt es zu vererben, und es dadurch der Erbschaftssteuer entziehen, dann wird die eigentlich dem Staat zugeordnete Aufgabe der Vermögensumverteilung schlicht privatisiert. Denn die Stifter und Spender bestimmen zumeist selbst darüber, wie ihr Vermögen verwendet und wofür es eingesetzt wird.

 

Selbstverständlich ist den wohltätigen Spendern und Stiftern für gute Taten zu danken. Die eigentliche Frage aber lautet: In welchem Umfang darf und sollte der Staat – über Vermögen- und Erbschaftsteuer oder auf anderem Wege – in die Verwendung großer privater Vermögen einbezogen sein? Dieser Frage muss sich eine Marktwirtschaft, die sich als „sozial“ bezeichnet, stellen.