Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Langsames Erwachen

Globale Unternehmen nutzen die nationale Steuergesetzgebung zur legalen Steuervermeidung

18.02.2013 Eigentlich mag man das Wort kaum mehr hören oder lesen oder schreiben: Globalisierung. Die plötzliche und umfassende Ausweitung des marktwirtschaftlichen Raumes hat so vieles verändert, dass sie schon fast zu einer Metapher für viele Übel unserer Tage verkommen ist. Und doch ist wieder davon zu reden, wenn es um die klammen Staatsfinanzen geht.

 

Klar ist, in fast allen Ländern übersteigen die staatlichen Ausgaben die Steuer- und sonstigen Einnahmen. Daher die hohen Staatsschulden. Die einen sagen, das Problem sind die hohen Ausgaben. Denen, die das sagen, sind zumeist die hohen Sozialausgaben ein Dorn im Auge. Die radikalen unter ihnen, deren Stimmen bislang vor allem in den USA zu hören sind, würden Steuern am liebsten ganz abschaffen und den Staat finanziell bis auf eine Nachtwächterfunktion austrocknen.

 

In Europa gilt der Staat – gottlob – noch immer als oberster Gestalter von Wirtschaft und Gesellschaft. Nach der Wachstumsschwäche der 1970er und frühen 80er Jahre sind aber auch die europäischen Länder in den Sog des Gedankens geraten, dass Staaten miteinander in Wettbewerb stehen: zum Beispiel im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze. Das wurde übersetzt in einen Wettbewerb um die besten Standortbedingungen für Unternehmen.

 

Die Iren beispielsweise haben das verstanden und schon in den 1980er Jahren exportorientierte Unternehmen mit besonders niedrigen Steuersätzen beglückt. Der Wirtschaftsaufschwung auf der traditionell armen grünen Insel ließ nicht lange auf sich warten. Nach dem Ende des Ostblocks machte die Slowakei mit einer besonders niedrigen einheits-Einkommensteuer von sich reden.

 

Inzwischen geht es allerdings längst nicht mehr – oder längst nicht mehr nur – um traditionelle Industrieansiedlungen. Schon in den 1990er Jahren machten virtuelle Unternehmen Karriere, die nur noch das Marketing für eine Marke betreiben. Die Produktion findet in anderen Firmen in Ländern mit besonders günstigen Standortbedingungen statt. Und wer erst einmal damit angefangen hat, die Länder dieser Erde nach ihren Standortbedingungen zu katalogisieren, der landet schnell bei der Höhe der Steuersätze – und er beginnt zu lernen, wie sich Steuerzahlungen durch das Verschieben von Gewinnen von einem Land in das andere minimieren lassen.

 

Heute gehören zu den weltweit bekanntesten Unternehmen eine Reihe von Firmen, die überhaupt nur noch in Computern existieren, wie beispielsweise Google oder Facebook. Die Mitarbeiter dieser Firmen bedienen oder steuern die Computer noch, sie produzieren aber nichts mehr außer einem Software-Rahmen. Die eigentliche Produktion wird von den Nutzern der jeweiligen Portale geleistet. Facebook ohne Nutzer wäre in der Tat ein Nichts.

 

Nun ist den G20, der heimlichen Weltregierung, aufgefallen, daß diese unternehmen fast keine Steuern mehr bezahlen. Sie schieben ihre Gewinne so lange hin und her, bis sie in einer Steueroase landen. Da fällt nun auch den Finanzministern der G20 auf, daß die immer noch nationale Steuergesetzgebung mit der Globalisierung, die ja immer eine Globalisierung der Unternehmen war und ist, nicht Schritt gehalten hat.

 

Und nun entdecken die Regierungen, daß sie in einer Falle stecken, die dem Mikado-Phänomen ähnelt: Wer sich als erster bewegt und seine Steuersätze anhebt, der hat verloren. Jetzt beschimpft die Politik, die die Globalisierung erst ermöglicht hat, die Unternehmen. Die Konzerne missbrauchten die Doppelbesteuerungsabkommen, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria, „um eine Doppel-Nichtbesteuerung“ zu erreichen. Ein langsames Erwachen hat begonnen.