Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Ausgetrickst

Wieder einmal zeigt sich, daß nationale Gesetzgeber im Umgang mit global agierenden Unternehmen oft den Kürzeren ziehen

25.06.2013 Wieder ein Skandal. Wieder sind Banken involviert. Wieder geht es um hohe dreistellige Millionenbeträge, womöglich sogar mehr. Diesmal wurde der Fiskus ausgetrickst. Ausgerechnet deutschen Finanzbehörden haben die beteiligten Institute „Steuerrückzahlungen“ herausgelockt. Rückzahlungen von Steuern, die vorher gar nicht abgeführt worden waren. Praktiziert wurden diese Tricks offenbar von etlichen Banken.

 

Grundlage für die Geschäfte waren offenbar unzureichend formulierte Steuergesetze und -verordnungen. Spezialisten der britischen Barclays Bank und anderer Institute haben darauf eine Geschäftsidee aufgebaut. Durch den raschen und vielfachen Handel mit Aktien rund um die Dividendenausschüttung, bei denen hinterher nicht mehr nachzuvollziehen war, wer eigentlich Dividenden erhalten hat, von denen Kapitalertragssteuern einbehalten wurden, konnten später von mehr (zeitweiligen) Aktien-Eigentümern Steuererstattungen geltend gemacht werden als insgesamt an Steuern abgeführt worden waren.

 

Daß diese Gesetzeslücken bestanden haben und im Jahr 2012 wohl auch geschlossen wurden, daran besteht kein Zweifel. Auch bestehen kaum Zweifel, daß Barclays die komplizierten Geschäfte in der Absicht konstruiert haben, durch Ausnutzung der Gesetzeslücken den deutschen Fiskus zu schädigen. Solche Motive bezeichnet man gemeinhin kriminelle Energie. Gleichwohl hätten internationale Anwaltskanzleien dem Institut bescheinigt, daß diese Geschäfte „völlig legal“ gewesen seien, heißt es bei Barclays. Ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ist bislang auch noch nicht eingeleitet worden. Ob die Geschäftemacher die zuviel erstatteten Steuern zurückzahlen müssen und ob überhaupt Strafgesetze verletzt wurden, werden irgendwann Gerichte entscheiden müssen.

 

Für den Beobachter erscheint dies als eine weiterer Fall, bei denen ein nationaler Gesetzgeber die Schwierigkeiten unterschätzt hat, die nationalen Steuergesetze bei global denkenden und operierenden Unternehmen auch durchzusetzen. So ist es offenbar heutzutage völlig irrelevant, ob der Spitzensteuersatz in einem Land heute 40 oder 75 Prozent beträgt, wenn global operierende Unternehmen ganz legal große Teile ihrer Gewinne in Länder mit Steuersätzen von zehn oder Null Prozent transferieren können. Das kostet zwar alles einigen Aufwand. Aber wenn der Gewinn nur groß genug ist, lohnt sich die Mühe.

 

Bei den jetzt bekannt gewordenen zwielichtigen Aktiengeschäften liegt einer der Knackpunkte wohl darin, daß der deutsche Fiskus ausländische Banken schwerlich zwingen kann, bei Dividendenauszahlungen die deutsche Kapitalertragsteuern einzubehalten und abzuführen. Trotzdem gelang es den Konstrukteuren der windigen Deals offenbar, mehr Steuerabführungsbescheinigungen zu generieren, als tatsächlich an Kapitalertragsteuern gezahlt wurden. Diese Bescheinigungen begründeten hinterher den Erstattungsanspruch.

 

Dies zeigt einmal mehr, wie nationale Gesetzgeber von findigen Spezialisten zum Spielball eigener Interessen gemacht und ausgenutzt werden. Den Nationalstaaten entgleitet damit in der Globalisierung immer mehr die Durchsetzung ihrer eigenen Gesetze. Mit den Freiräumen, die sie den international agierenden Unternehmen für deren internationale Geschäftstätigkeit einräumen, entgleitet ihnen ein erheblicher Teil an Kontrollkompetenz.

 

Ob die inzwischen grundsätzlich vereinbarten, aber im Detail noch zu definierenden, grenzüberschreitenden Kontrollmitteilungen von Banken an den Fiskus daran viel ändern, bleibt abzuwarten. In jedem Falle müssen zur Bewältigung der zu erwartenden Datenflut in jedem einzelnen Land erhebliche Kapazitäten (sprich: Bürokratien) aufgebaut werden, die auch erstmal nur Geld kosten.