Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Ende einer Staatsfiktion

Ohne den Ausweg Steuererhöhungen droht hoch verschuldeten Ländern ein gesellschaftliches und politisches Desaster

23.08.2011 Vor der ersten Schuldenkrise Griechenlands im Frühjahr vergangenen Jahres wurden Experten von Journalisten immer wieder ungläubig gefragt: Können Staaten pleitegehen? Die Überzeugung, daß Regierungen auf ein quasi unerschöpfliches Reservoir an Finanzquellen zurückgreifen könnten, wurzelte tief. Spätestens seit dem unwürdigen Schaukampf im US-Kongress um die gesetzliche Schuldengrenze für die Regierung in Washington ist nun aller Welt klar: Ein Staatsbankrott ist möglich, sogar in einem der alten Industrieländer.

 

Seither  wurden die Vereinigten Staaten in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft und verloren damit den Status als sicherster Schuldner der Welt. Seither sind die Finanzmärkte tief verunsichert und die Anleger suchen händeringend nach Anlagemöglichkeiten, die eine Alternative zu den Treasury Bonds bieten. Man könnte auch sagen: Seither sucht die Finanzwelt nach einer neuen Ordnung.

 

Viele Beobachter der Szenerie wiegeln ab: Ach mein Gott die Rating-Agenturen! Denen glaubt doch seit dem Subprime-Desaster ohnehin kaum mehr etwas. Tatsächlich setzen sich wohl viele Investoren über die angekratzte Bonität der USA hinweg.

 

Tatsächlich ist jedoch mehr passiert während der vergangenen Wochen: Ein Grundpfeiler der bisherigen Finanzordnung wurde angeknackst, und nun weiß niemand so recht, wie damit umzugehen ist.

Die alte Fiktion, daß ein Staat über unbegrenzte Finanzquellen verfügt und daher kaum zahlungsunfähig werden kann, basiert auf der Annahme, daß eine Regierung, die in Finanznot gerät, ihre Bürger schröpfen kann. Ausgaben können eingeschränkt und Steuern und Abgaben erhöht werden, um Zahlungsengpässe zu überwinden.

 

Der Streit im amerikanischen Kongress hat gezeigt, daß diese Annahme unter Umständen falsch sein kann. Die republikanischen Abgeordneten im US-Kongress vereiteln mit ihrer Stimmenmehrheit aus ideologischen Gründen jeden Versuch, die Steuern zu erhöhen. Dieses Mantra „keine neuen Steuern“ hat sich aber auch in Teilen der europäischen Politik verfestigt. Es wird wesentlich von den obersten Einkommens- und Vermögensgruppen getragen, die von den Steuersenkungen der vergangenen Jahre und von den Zinseinnahmen aus staatlichen Rentenpapieren am meisten profitiert haben.

 

Wenn aber ein hoch verschuldeter Staat seine Einnahmen nicht erhöhen kann, muss er noch mehr als bisher schon seine Leistungen zusammenstreichen, um seine Schulden bedienen zu können und die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Das führt notgedrungen zu Unzufriedenheit bei den Empfängern dieser Leitungen, und die gehören zumeist den unteren Einkommens- und Vermögensgruppen an.

In Griechenland liegen die Dinge ähnlich, nur scheitern Steuererhöhungen hier bislang nicht an ideologischen Überzeugungen, sondern vielmehr an einem versagenden Staatswesen, daß sich bislang kaum in der Lage gezeigt hat, bestehende Steuergesetze auch tatsächlich durchzusetzen.

 

Populär sind auch Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht, nirgendwo auf der Welt. Aber sie sind möglicherweise, wie die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln meinen, „der vielleicht einzig noch gangbare [Aus-]Weg“ aus der Schuldenkrise, „weil sie dazu dienen, bereits konsumierte Güter und Dienstleistungen zu bezahlen“.

 

Verweigern sich die finanziellen Eliten diesem Ausweg, dann droht in vielen Ländern der „Zerfall der Gesellschaft“. Für Großbritannien hat Premierminister David Cameron dies angesichts der jüngsten Gewalttätigkeiten schon konstatiert – nur aus den falschen Gründen.