Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Der Gürtel wird enger werden

Die Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise wird das Land grundlegend verändern

23.03.2010 „Die Krise, die die Staatsschulden in furchterregende Höhen treibt, wird uns teuer zu stehen kommen. Auf die eine oder andere Art werden wir dafür bezahlen: durch Inflation, durch mehr pan-europäische Umverteilung, durch höhere Steuern und Abgaben, durch geringere staatliche Leistungen - oder durch eine Kombination aus all dem.“ Das sind bemerkenswert klare Worte, die der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar dieser Tage ausgesprochen hat. Die Ökonomen haben offenbar ihre Sprachlosigkeit, unter der sie noch vor Jahresfrist litten, überwunden.

 

Andere Experten sehen das ähnlich. „Griechenland ist nur ein – wenn auch extremes – Beispiel dessen, was auch auf andere Länder zukommen könnte“, hat der Vorstandsvorsitzende der KfW Bankengruppe kürzlich gesagt.

 

In der deutschen Politik ist von alledem bislang noch wenig zu spüren. Die Sparliste der schwarz-gelben Koalition zur Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Subventionsabbau, Einschnitte bei den Sozialleistungen, eine erneute Gesundheitsreform – die Liste der möglichen Einsparungsziele ließe sich beliebig verlängern. Notwendig werden möglicherweise auch Steuererhöhungen.

 

Pünktlich zum bevorstehenden Wahltermin in Nordrhein-Westfalen in knapp sieben Wochen redet die Regierung lieber über eine Bankenabgabe. Die soll signalisieren, dass als erstes die hauptsächlichen Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Bewältigung ihrer finanziellen Folgen zur Kasse gebeten werden. Doch davon sollte sich niemand einlullen lassen. 80 Milliarden Euro neue Staatsschulden allein in diesem Jahr – das macht rund 4.480 Euro pro Sekunde  und übers Jahr gerechnet pro Bundesbürger vom Kleinkind bis zum Greis eine zusätzliche Schuldenlast von 1000 Euro und erhöht das Schuldenkonto auf weit über 20.000 Euro pro Kopf.

 

Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn von Haushaltskonsolidierung die Rede ist, wird ja noch lange nicht über einen Schuldenabbau diskutiert. Thema ist lediglich, die jährliche Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. Das Schuldenkonto wird demnach auch in den kommenden Jahren noch weiter wachsen, wenn auch nicht mehr so dramatisch wie im laufenden Jahr.

 

Schon bei dieser Reduzierung der Neuverschuldung werden die Bundesbürger in den kommenden Jahren, werden wir alle den Gürtel etwas enger schnallen müssen. Unternehmen und Selbständige werden auf manche liebgewonnenen Privilegien verzichten, Steuerzahler sich auf höhere Abgaben einstellen und die Nutzer und Empfänger staatlicher Leistungen sich mit einem knausigeren Staat zufrieden geben müssen.

 

Womöglich kommt noch hinzu, dass Deutschland ärmeren Mitgliedern der Eurozone finanziell unter die Arme greifen muss, damit diese nicht ins Straucheln geraten und beim Absturz den ganzen Euro zu Fall bringen.

 

Man kann nur erahnen, dass in diesem ganzen Verfahren der Schuldenbewältigung sich das Verhältnis von Bürgern, Unternehmen und Staat grundlegend verändern wird. Was sich nur schwer vorstellen lässt, ist, in welche Richtung sich dieses Verhältnis ändern wird. Ziemlich gewiss ist, dass dieser Veränderungsprozess sich allmählich vollziehen und über Jahrzehnte erstrecken wird. Ein Beispiel, wie lange ein Land an den finanziellen Folgen einer grundstürzenden Erschütterung zu knabbern hat, konnte man im vergangenen Jahr lesen: 2009 zahlte die Bundesrepublik die letzte Rate der Reparationsleistungen des Ersten Weltkrieges.