Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Schulden spalten die Gesellschaft

Öffentliche Schulden sind zur wichtigsten Ursache eines sich verschärfenden Verteilungsproblems geworden

15.05.2012 Die Stadt Oberhausen im Ruhrgebiet, Deutschlands Schuldenmetropole, macht jeden Tag rund 400.000 Euro neue Schulden. In der gesamten Bundesrepublik wachsen die öffentlichen Schulden täglich um mehr als 80 Millionen Euro. In den USA wachsen die Staatsschulden tagtäglich um mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar.

 

Die Zunahme der Schulden führt dazu, daß die Schuldner immer mehr Zinsen für die Kredite bezahlen müssen. Das gilt jedenfalls dem Prinzip nach. Tatsächlich sind die Zinssätze, für neue Schulden während der vergangenen Jahre immer weiter gesunken. Deshalb sind die Zinszahlungen trotz steigender Schuldenstände zuletzt nicht weiter angestiegen. Doch das Zinsniveau ist – gemessen an der Umlaufrendite für öffentliche Anleihen – mit derzeit 1,25 Prozent nahe am absoluten Tiefpunkt angekommen. So niedrig war das Zinsniveau noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Viel tiefer geht es nicht mehr. Sollte sich die Zinsentwicklung umkehren und die Zinsen wieder steigen, werden die fälligen Zinszahlungen explodieren.

 

Die Zinsen müssen von den Bürgern, den Steuerzahlern aufgebracht werden. Im Jahr 2011mußten Bund, Länder und Kommunen rund 62 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen – das waren rund 775 Euro pro Kopf der Bevölkerung, Kinder und Rentner eingeschlossen.

 

Die Zinszahlungen landen in den Kassen der Gläubiger. Es sind dies in erster Linie Banken, Versicherungen, große Investment- und Pensionsfondsfonds, Hedgefonds und reiche Privatpersonen. Banker und manche Politiker verweisen stets gern darauf, daß zu den Gläubigern indirekt auch ganz normale Durchschnittsverdiener zu den Empfängern der Zinszahlungen gehören – Durchschnittsverdiener, die Teile ihrer Altersvorsorge in Pensions- und anderen Fonds angelegt haben. Tatsächlich aber zeigt die Statistik der Vermögensverteilung in Deutschland, daß 80 Prozent des Vermögens in den Händen der 20 Prozent der reichsten Deutschen liegt. Hier landet also die überwiegende Masse der Zinszahlungen.

 

Man kann es nicht platter ausdrücken: Die öffentlichen Schulden, für die die Masse der Steuerzahler die Zinsen aufkommen müssen, machen die Reichen immer reicher.

 

Nun, da die Schulden das erträgliche Maß längst überschritten haben, versprechen die Politiker sparen zu wollen. Das ist so nicht wörtlich zu nehmen. Tatsächlich wollen sie die Ausgaben der öffentlichen Hände den Einnahmen anpassen und weniger neue Schulden oder sogar gar keine mehr machen.

 

Das bedeutet bei ein wenig Wirtschaftswachstum und steigenden Löhnen: Der durchschnittliche Steuerzahler muss bei steigendem Lohn mehr Steuern abführen, erhält zugleich aber (bei sinkenden Ausgaben des Staates) weniger öffentliche Dienstleistungen und Transferzahlungen.

 

Die Steuersätze auf Kapitaleinkünfte sind dagegen bei 25 Prozent des Kapitalertrags (plus Solidarzuschlag und Kirchensteuer) festgeschrieben. Die Höhe der Steuerzahlungen wächst also proportional zum steigenden Kapitalertrag. Die Besteuerung der Löhne und Gehälter steigt dagegen überproportional bis auf maximal 42 Prozent des zu versteuernden Einkommens.

 

Mit jedem zusätzlichen Euro an neuen Staatskrediten verschärft sich dieses Verteilungsproblem, bei dem es darum geht: Wer bekommt wie viel von der gemeinsamen Leistung einer Volkswirtschaft, dem Bruttoinlandsprodukt. Heute kommen, wiegesagt, wieder 80 Millionen Euro neue Staatsschulden hinzu. Und morgen wieder.

 

Insgesamt betragen die deutschen Staatsschulden gut 2.000 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Deutschen 9.000 Milliarden an Geldvermögen auf der hohen Kante. Deshalb denken nicht nur Narren über Reichensteuer, Vermögensabgaben oder Schuldenschnitte nach.