Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Regierungen in der Defensive

Zum Kurieren der anschwellenden Staatsverschuldung liegen die Rezepte schon in vielen Schubladen bereit

04.07.2009 Die Flut der Wirtschaftsnachrichten im Sommerloch ist beeindruckend. Fast überall ist die Rede davon, dass die Wirtschaftskrise sich ihrem Ende zuneigt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die vor noch nicht einmal sechs Monaten einräumten, die Welt nicht mehr zu verstehen, geben wieder munter positive Konjunkturausblicke. Die Quartalsberichte vieler kleiner und großer Unternehmen fallen zwar grottenschlecht aus – aber besser als von Analysten erwartet, was gleich wieder zum Anlass für steigende Aktienkurse genommen wird. Und in einem meinungsbildenden Blatt schreibt ein Autor mit der ganzen Autorität des Herausgebers: Die Rezession ist vorbei.

 

Recht hat er – irgendwie. Für diejenigen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben, ist die Krise allem Anschein nach vorbei. Viele der großen amerikanischen Banken, die noch im letzten Winter an den Verlusten, die sie sich selbst zugefügt hatten, zu ersticken drohten, schreiben wieder Milliardengewinne. Sie zahlen ihrem Spitzenpersonal wieder Boni in Millionenhöhe. Ihre Lobbyisten fühlen sich wieder stark genug, sich allen Versuchen einschränkender Regulierung zu widersetzen. Niemand in diesen Kreisen scheint bereit zu sein, aus der Krise irgendwelche Lehren zu ziehen.

 

Zu verdanken haben die Institute ihr neues Selbstbewusstsein wenigstens zum Teil  ihren Rettern. Die Regierungen, die Hunderte von Milliarden Euro (oder Dollar) zur Rettung von Banken und des Finanzsystems und zur Wiederankurbelung der Konjunktur aufgewendet haben, mussten und müssen sich dafür hoch verschulden. Und durch wessen Hände fließt das Geld, das die Regierungen sich pumpen müssen? Richtig: durch die Hände der Banken, an denen nun wieder Gebühren und Provisionen in Milliardenhöhe hängen bleiben.

 

Selbstbewusstsein ziehen Banken und andere Anbeter der reinen Marktlehre aber auch aus dem Umstand, dass der Staat in seiner Rolle als Retter in letzter Not nur für kurze Zeit als die starke Institution dastand, die von nun an wieder die Regeln der Marktwirtschaft bestimmen würde. Allmählich tritt nämlich immer deutlicher zutage, dass nach den schwierigen Notoperationen der Patient „Markt“ schon wieder munter auf den Beinen ist, während es dem Arzt „Staat“ immer schlechter geht. Er hat sich angesteckt. Er steckt jetzt selbst in der Schuldenfalle.

 

Soweit die Diagnose. An der Therapie wird noch gefeilt. Die Therapeuten aber bringen sich bereits in Stellung. Es sind dieselben, die schon vor der Krise ganz genau wussten, woran die Welt (und das lahme Wirtschaftswachstum) krankt: an zu viel Staat. Es sind dieselben Leute, die Unternehmen und Verbrauchern die Aufnahme von Krediten empfohlen und erleichtert haben, damit die Wirtschaft schneller wächst; dieselben Leute, die mit dem Kreditboom die Welt in die Wirtschaftskrise gestürzt haben.

 

Nun, während die Regierungen unter explodierenden Zinslasten nicht mehr wissen, wo sie mehr Geld herkriegen, holen diese Neunmalklugen wieder die Rezepte von vorgestern hervor: Steuern senken, Sozialleistungen beschneiden, Staatsaktivitäten privatisieren. Nur von dem Freiheitsversprechen, das sie einst der prosperierenden Marktwirtschaft unterlegt haben, ist nicht mehr die Rede.

 

Kein Zufall ist dabei, dass geflissentlich übersehen wird, dass die Demokratie es nicht erlaubt, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden. Dies ist diesen Menschen gleichgültig, denn wie das Beispiel China zeigt, kann die Marktwirtschaft auch ohne Demokratie ganz gut leben.

 

Wenn wir diesen Weg weiter gehen, dann könnten wir bald eine neue Volte dieser Krise erleben: vom Platzen der US-Immobilienblase zur Kreditkrise zur Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise zur Staatskrise.