Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Soll sich der Staat an Banken beteiligen?

Mit ihrer Kreditpolitik tragen die Banken dazu bei, die Wirtschaftskrise unnötig zu verlängern

24.11.2009 In der Theorie funktioniert das immer wunderbar. Wenn die Wirtschaft in eine Konjunkturflaute gerät, senkt die Zentralbank ihren Leitzins und stockt womöglich auch noch die Geldversorgung der Banken auf. Wenn Geld auf diese Weise üppig vorhanden ist und billiger wird, greifen Verbraucher und Unternehmen zu und nutzen die günstigen Kredite, um Konsum und Investitionen zu steigern. Und bald ist die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs.

 

Dass Banken in Zeiten sinkender Zentralbank- und Kapitalmarktzinsen schon immer zögerlich waren, zugleich die Zinssätze für Verbraucher- und Unternehmenskredite zu senken, weiß man von den notorischen Klageliedern der Öffentlichkeit aus den Zinszyklen der Vergangenheit. Statt die Zinssenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, steigern die Banken lieber ihre Verdienstspanne.

 

Doch so arg wie derzeit haben sie es wohl noch nie getrieben. Die Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise seit Menschengedenken; noch nie hat die Zentralbank die Banken so üppig mit Geld versorgt, zugleich nahm sie dabei noch nie weniger Zinsen. Trotzdem kosteten Konsumentenkredite im September 2009 nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Durchschnitt 8,05 Prozent und damit genauso viel wie im März 2003 oder im September 2004 oder im August 2006, als die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank deutlich höher lagen. Und die Durchschnittszinsen für Unternehmenskredite (bis eine Million Euro mit anfänglicher Zinsbindung von ein bis fünf Jahren) lagen im September 2009 mit knapp 4,7 Prozent in etwa genauso hoch wie im Februar 2006. Im Unterschied zu heute aber befand sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2006 aber gerade in einer Hochkonjunktur.

 

Man kann Verständnis haben für die Haltung der Banken. Sie haben in der Krise hohe Verluste erlitten und müssen ihr Kapital noch über das Vor-Krisen-Niveau hinaus aufstocken. Da liegt es nahe, alles aus dem Kreditgeschäft an Gewinnen herauszupressen, was möglich ist.

 

Wer so denkt, der muss allerdings auch nüchtern feststellen, dass die Banken mit einer solchen Preispolitik im Kreditgeschäft die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schlicht konterkarieren. Indem sie ihre Zinsmargen zulasten der Kreditnehmer ausweiten, enthalten sie Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit vor, die EZB-Politik des billigen Geldes für die Aufnahme günstiger Kredite zu nutzen.

 

Das Nachsehen haben in dieser Situation nicht nur Unternehmen, die ihre Innovationen teurer als unbedingt nötig finanzieren müssen. Tendenziell muss dies auch dazu führen, dass in den kommenden Monaten mehr Arbeitnehmer als unbedingt nötig ihren Arbeitsplatz verlieren. Weil dies mit Einkommenseinbußen verbunden ist, leidet darunter die Binnennachfrage. Gleichzeitig reißt die notwendige Unterstützung der betroffenen Arbeitlosen weitere Löcher in die Sozialkassen. Am Ende müssen demnach Beitrags- und Steuerzahler für die finanziellen Folgen der Zinspolitik der Banken aufkommen.

 

Nach all den Turbulenzen der vergangenen Krisenmonate mit all den finanziellen Belastungen für Regierungen und Steuerzahler ist diese Kreditpolitik der Banken für den gemeinen Bankkunden und Steuerzahler nur mehr schwer erträglich. Schon jetzt ist klar, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise deren Geldbeutel noch auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte belasten wird. Und nun verschlimmern sie die Situation noch – oder verhindern eine mögliche, kräftigere Konjunkturerholung – in der Absicht, erst einmal die eigenen Kassen wieder aufzufüllen. Zu all den anderen Gründen, die für eine zwangsweise Staatsbeteiligung an Banken sprechen, kommt dieser noch dazu.