Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Merkels Sparpolitik auf der Kippe

In Europa wächst der Widerstand gegen deutsche Führungspositionen – die Kanzlerin wird wohl eine weitere wirtschaftspolitische Grundposition aufgeben müssen

30.04.2013 Angela Merkel ist wirklich ein bemerkenswertes Phänomen. Was hat die Bundeskanzlerin nicht schon alles aufgegeben an zentralen politischen Positionen ihrer Partei: Atomkraft, Mindestlohn, Rolle der Frau, Wehrdienst und den Grundsatz, dass jedes Land der Eurozone seine Finanzen selbst in Ordnung bringen muss. Trotzdem ist sie beliebt. Sie scheint alles richtig zu machen, indem sie Positionen der Opposition übernimmt.

 

Doch nun kommt sie erneut unter Druck – und das beim Kernstück ihrer Sparpolitik. Sie soll sich von dem Dogma abwenden, wonach öffentliche Haushaltsdisziplin den Weg aus der Schuldenkrise der angeschlagenen Mitgliedsländer der Eurozone weist. Vor kurzem Hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Wende hin zu Wachstumsförderung und Investitionen gefordert. Und nun hat der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar Lásló Andor nachgelegt mit der Feststellung: Sparen allein schafft kein Wachstum“.

 

Nun sind die meisten Menschen inzwischen schon ein wenig wachstumskritische eingestellt angesichts von Ressourcen-Knappheit und drohender Klimaerwärmung. Deswegen erscheint der Umkehrschluss aus Andors Bemerkung eigentlich brisanter: Öffentliches Sparen führt in der Krise in die Rezession. Und wenn die Wirtschaft schrumpft, verschlechtert sich die Verschuldungsquote der Krisenländer im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung. Die Schuldnerposition wird demnach durch das Sparen nicht besser sondern schlechter und erschwert es den betroffenen Ländern, Kredite am Finanzmarkt aufzunehmen. Dann droht eine Abwärtsspirale.

 

Um da gar nicht erst hineinzugeraten, empfehlen viele Ökonomen und eine wachsende Zahl von Politikern nun ein Wachstumsprogramm. Die Länder der Eurozone sollen investieren, natürlich auf Pump, um die Stimmung der Unternehmer zu verbessern, damit auch diese wieder investieren und um weiteren Entlassungen vorzubeugen. Die Arbeitslosigkeit ist dort schon hoch genug. Außerdem sollen die wettbewerbsfähigeren Nordländer, allen voran Deutschland, die Niedriglohnpolitik aufgeben und Mindestlöhne einführen, damit die Arbeitnehmer mit mehr Geld in den Taschen mehr konsumieren und damit auch in den hochverschuldeten Südländern die Nachfrage steigern.

 

Obendrein haben die Kritiker des Merkelschen Sparkurses jüngst noch Unterstützung aus höherer Perspektive bekommen. Der „halbhegemonischen Status“, in den Deutschland innerhalb der EU in der Krise hineinzuschlittern droht, bekomme weder Deutschland noch Europa gut, erklärte jüngst der Philosoph Jürgen Habermas von Studenten der belgischen Universität Leuwen: „Das sollten wir Deutschen aus den Katastrophen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt haben.“

 

Auch die Nachbarländer reagieren immer kritischer auf den Merkelschen Führungsanspruch in Europa. Gerade hat die Sozialistische Partei Frankreichs nur mit knapper Not einen Antrag ihres linken Flügels kleinzureden versucht, dem zufolge sich Präsident Hollande von der Bundeskanzlerin und ihrer Europapolitik abwenden solle.

 

Man wird gespannt sein dürfen, wie die Bundesregierung auf diese offenen Herausforderungen reagiert. Auch sie wird schließlich die Augen nicht vor der Tatsache verschließen können, dass die Länder der Eurozone sich derzeit immer weiter auseinanderentwickeln und dass der Zusammenhalt in der Europäischen Union insgesamt schwächelt. Als Pragmatikerin wird Angela Merkel deshalb wohl nicht umhin können und eine weitere zentrale Position ihrer bisherigen Regierungsarbeit zu räumen. Wahrscheinlich werden viele Menschen dann wieder glauben, dass sie das Richtige tut.