Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Kapitulation der Schuldenmacher

Mit ihrem Kriterienkatalog für gute wirtschaftliche Regierungsführung ordnen sich die G 20 den Finanzmärkten unter

22.02.2011 Die 20 wichtigsten Industrienationen „kämpfen“ gegen die Krise. So oder so ähnlich lauten die Schlagzeilen nach dem G-20-Treffen am vergangenen Wochenende. Beim obligatorischen Gruppenfoto der Teilnehmer sind allerdings kaum Kampfspuren zu entdecken. Man sieht munter plaudernde Finanzminister und Notenbankchefs, nur US-Notenbankpräsident Ben Bernanke zeigt tiefe Ringe unter den Augen. Doch die trägt er immer.

 

Tatsächlich haben sich die G 20 geeinigt. Und zwar auf statistische Kennzahlen, an denen sich ablesen lässt, ob wir auf eine neue Wirtschaftskrise zusteuern oder nicht: Schuldenstand und Haushaltsdefizit, private Sparquote und privater Schuldenstand, Außenhandelsbilanz und Investitionsströme. Auch Wechselkurse sowie Steuer- und Währungspolitik sollen berücksichtigt werden. Anhand dieser Kriterien wollen die Regierungen einander kontrollieren und gegebenenfalls darauf hinwirken, daß ein Land mit abweichenden Kennzahlen seine Politik ändert.

 

Das sieht auf den ersten Blick alles einleuchtend aus und erinnert stark an das Projekt einer Wirtschaftsregierung für die EU bzw. die Euro-Zone, nur daß bei letzterer das Kriterium Wechselkurse bzw. Wechselkurspolitik keine Rolle mehr spielt.

 

Tatsächlich aber wird damit der Bock zum Gärtner gemacht. Denn ganz ähnliche Maßstäbe legen die Großakteure der Finanzmärkte an bei der Frage, ob sie in einem Land investieren oder ihm Geld pumpen oder nicht. Sie prüfen den Schuldenstand der Regierung, der Unternehmen und der privaten Verbraucher, um dessen Kreditwürdigkeit bzw. seine Zahlungsfähigkeit abzuschätzen. Sie prüfen die währungspolitischen Rahmenbedingungen, um abschätzen zu können, ob sie ihr Geld im Krisenfall schnell abziehen können. Natürlich prüfen sie auch, wer sonst noch Geld in das Land pumpt – und folgen dann gern dem Herdentrieb.

 

Alledem liegt ein Dogma zugrunde, daß von der herrschenden ökonomischen Lehre seit Jahrzehnten gepredigt wird: freier Kapitalverkehr. Das Kapital soll, ohne Ansehen der Zwecke, für die es eingesetzt wird, ohne Barrieren weltweit zirkulieren können. Die einen Kapitalgeber bauen Fabriken, andere kaufen Aktien oder Staatsanleihen. Problematisch sind die letzteren. Denn mit einem schnellen Abzug ihrer Gelder, wenn es irgendwo klemmt, können sie ganze Länder in schwere Turbulenzen stürzen. Allein die Drohung eines Kapitalabzugs setzt Regierungen unter gewaltigen Druck. Mit anderen Worten: Regierungen werden erpressbar. Je mehr Geld ins Land kommt, umso größer ist der Druck, den Finanzinvestoren gefällig zu sein.

 

Man sollte meinen, daß Politik und Finanzmärkte unterschiedliche Werte vertreten und Ziele verfolgen. In der Politik wäre dann von Demokratie, Menschenrechten, innerer und äußerer Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit zu reden. Die Finanzmärkte dagegen kennen keine (immateriellen) Werte, sondern nur ein Ziel: Rendite. Und sie stellen den Regierungen klare Bedingungen, um dieses Ziel zu erreichen. Mohamed El-Erian, Chef des größten Rentenfondsbetreibers der Welt, hat dies kürzlich in aller Offenheit erklärt: „Wir sagen im Grunde immer dasselbe: Wir wollen starkes und anhaltendes Wirtschaftswachstum.“ Ob solch starkes und anhaltendes Wachstum angesichts endlicher Ressourcen und des Klimawandels langfristig möglich oder auch nur wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt.

 

Wenn die G 20 jetzt einen ähnlichen Kriterienkatalog für gute wirtschaftliche Regierungsführung aufstellen wie die Finanzmärkte, so zeigt das deutlich, nach wessen Pfeife die Politik tanzt. Die Schuldenmacher dieser Welt kapitulieren vor der Allmacht der Finanzinvestoren.