Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Europa bräuchte jetzt Führung

Stattdessen verbeißen sich die Regierungschefs in Details, um die sich allenfalls Finanzstaatssekretäre kümmern sollten

20.06.2011 Die vergangenen drei Jahre waren wahrlich nicht arm an dramatischen Ereignissen. Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise, Revolutionen in Nordafrika, Fukushima. Nun erweist sich die Schuldenkrise als nicht enden wollende Geschichte, die auf einen neuen Höhepunkt zustrebt. Ist Griechenland noch zu retten? Kühle Rechner sagen: Nein, ohne Schuldenschnitt geht es nicht. Trotzdem basteln EU-Politiker unentwegt an neuen Rettungsaktionen und Auffangnetzen, während die Regierung in Athen schon in Agonie liegt.

 

Doch während die Finanzminister der Euro-Zone sich mehr und mehr in Details verbeißen – ob und wie Privatgläubiger sich an der Rettung beteiligen und ob die Regierung Griechenlands die Sparauflagen erfüllt – drängen sich größere Fragen in den Vordergrund: Hilft eine Rettung Griechenlands dem Euro? Nützt oder schadet die Solidarität mit den Griechen der Europäischen Idee? Was für ein Europa wollen wir eigentlich?

 

In den Medien werden längst Szenarien diskutiert, die im Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands Realität werden könnten: Das Land würde im Chaos versinken, andere hochverschuldete Länder würden mit in den Strudel gerissen. Diverse Banken, auch in stabileren Ländern, würden in die Pleite getrieben oder müssten gerettet werden. Dabei könnten sich auch Länder wie Deutschland und Frankreich übernehmen. Der Euro würde womöglich platzen.

 

So etwas wollen wir auf jeden Fall vermeiden, sagen die Politiker. Alles andere aber, das wissen sie, wird teuer. Die Steuerzahler in Holland und Österreich, Frankreich und Deutschland müssen – früher oder später – dafür aufkommen. Deshalb stehen die Politiker, die ja wiedergewählt werden wollen, vor der unangenehmen Frage: Wie machen wir teure Rettungsaktionen für Griechenland den Wählern schmackhaft?

 

Die Gefahr ist groß, daß den Wählern bzw. Steuerzahlern das alles überhaupt nicht schmeckt und sie ihre Regierungen bei nächster Gelegenheit in die Wüste bzw. nach Athen schicken – es sei denn, sie erführen, wofür sie das alles bezahlen sollen. Boulevard-Medien sind kräftig bemüht, Unmut unter den Bürgern zu verbreiten. Beispielsweise mit so Geschichten, daß rund um die Ägäis tausende Hundertjähriger Rente beziehen, obwohl sie längst verstorben sind. Dafür, sagt dann der aufgebrachte Wähler in Lemgo oder Schwetzingen, zahlen wir nicht.

 

Diese Schuldenkrise wäre der Moment, an dem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten, und, meinetwegen Hand in Hand und mit Pathos, verkünden müssten, daß Europa eine Region der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit sei und bleibe, aus der kein Mitglied, sei es ein Staat oder einzelner Bürger, in der Not allein gelassen wird. Europa braucht solcherlei Symbolik, immer wieder, gerade in Notsituationen, um die Bürger für sich zu gewinnen und zu begeistern.

 

Stattdessen verkünden sie, daß private Gläubiger freiwillig ein paar Euro für Griechenland locker machen dürfen – als Spende sozusagen. Sie verheddern sich in Details, um die sich allenfalls die Staatssekretäre ihrer Finanzminister kümmern dürften.

 

Man bezeichnet das, was notwendig wäre, um die Not zu wenden, auch Führung. Europa wird aber derzeit nicht geführt, sondern droht in eine neue Form von Kapitalismus abzudriften, in der große Banken und Staaten nicht mehr pleitegehen dürfen und Finanzinvestoren nicht mehr befürchten müssen, daß sie Verluste erleiden, wenn ihre Schuldner zahlungsunfähig werden. Und wenn die Rechnungen präsentiert werden, wird bei Rentnern und im Kulturetat, bei Löhnen und Stellenplänen gespart. Die Einnahmeseite der Haushaltsplaner (z.B. Steuererhöhungen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) bleibt derweil tabu. Eine solche Politik kann eine Gesellschaft zerreißen.