Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Neue Ordnungspolitik

Die neue Bundesregierung will gegenüber Konzernen und Großbanken nicht noch einmal so erpressbar sein

27.10.2009 Der Kabarettist Volker Pispers hat einmal gesagt: Parteien, die das vertreten, was viele Wähler denken, werden von diesen häufig für Extremisten gehalten. Wenn Oskar Lafontaine eine Zerschlagung großer Unternehmen gefordert hätte, wäre er öffentlich ausgelacht worden. Nun macht sich die neue Regierungskoalition daran, Regelungen vorzubereiten, nach denen große Konzerne, die zu mächtig werden – vor allem Banken – in ihre Einzelteile zerlegen zu können.

 

Die Begründung dafür klingt einleuchtend: Der Staat will sich nicht noch einmal so erpressen lassen wie in dieser Finanzkrise, in der er eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern vor dem Untergang bewahren musste. IKB, SachsenLB, WestLB, BayernLB, Commerzbank, HSH Nordbank, Hypo Real Estate. In anderen Ländern ging es nicht anders zu. Deswegen haben der britische Notenbankpräsident Mervyn King und Paul Volcker, Krisenberater des US-Präsidenten, ähnliche Schlussfolgerungen gezogen. Auch sie raten dazu, allzu groß und mächtig gewordene Banken zu zerschlagen.

 

Die Begründungen klingen einleuchtend, sie sind aber nicht hinreichend für die Wirtschaftswelt nach der Krise. Dazu muss man etwas ausholen. Die deutsche Wirtschaft war bisher ganz auf den Export ausgerichtet. Da waren Großunternehmen gefragt, die sich auf den Weltmärkten mit den Wettbewerbern messen können und in der Lage sind, ihre Produkte auch noch in den entferntesten Winkeln der Erde zu verkaufen.

 

Auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh haben die Regierungschefs nun unter anderem verabredet, die weltweiten Handelsungleichgewichte abzubauen. Das bedeutet für die Bundesrepublik, dass sie sich ein anderes Wachstumsmodell ausdenken muss. Anstelle des Exports muss die Binnennachfrage angekurbelt werden, damit sie die Rolle des Konjunkturmotors übernehmen kann.

 

Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass sie sich stärker als bisher auf den Binnenmarkt ausrichten müssen. Manche riesigen Konzerne, die bislang ganz auf den Export gesetzt haben, dürften da als überdimensioniert erscheinen. Früher oder später dürfte dies die Kartellbehörden auf den Plan rufen, die um den Wettbewerb in Deutschland oder auf dem europäischen Binnenmarkt fürchten.

 

Obendrein haben nicht nur manche Banken eine Größenordnung erreicht, mit der der Staat im Krisenfall erpressbar wird. Keine Regierung wird es sich leisten können tatenlos zuzusehen, wie eines der – sagen wir – 50 größten deutschen Unternehmen pleite geht. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen als der Finanzbranche sind deshalb Mechanismen und Regeln erforderlich, um Großkonzerne notfalls zu zerlegen.

 

Bislang steht all dies nur in der Koalitionsvereinbarung. Bald werden sich die Lobbyisten des Themas annehmen und es Punkt für Punkt zu zerreißen versuchen. Und dennoch wäre dies der erste Schritt zurück zu einer Ordnungspolitik, die seit nunmehr rund zwei jahrzehnten in Deutschland nicht mehr ernst genommen wurde. Dabei zählte die Ordnungspolitik, die gleichermaßen den Unternehmen genügend Freiheiten gewährleistet und an den Märkten für ausreichenden Wettbewerb sorgt, einmal zu den Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft.

 

Vielen Renditejägern, die immer noch glauben, sie könnten die Hände in den Schoß legen und ihr Geld anstelle ihrer selbst arbeiten zu lassen, werden solche Überlegungen nicht gefallen. Sie müssen sich jedoch ins Stammbuch schreiben lassen, dass es beim Weg aus der Krise nicht mehr um zehn, 15 oder 20 Prozent Rendite geht, sondern um ein neues, zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell.