Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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"Nationalismus bedeutet Krieg"

Mit Radikalkuren und nationalen Schutzwällen können wir uns nicht gegen die Folgen der Schuldenkrise abschotten

12.04.2011 Beim Thema Schuldenkrise bilden sich derzeit seltsame Koalitionen. Da sind die rechtspopulistischen Finnen, die bei den jüngsten Wahlen kräftigen Zulauf erfahren haben und den Portugiesen die Finanzhilfen der EU verweigern wollen. Da sind deutsche Euro-Gegner, die das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, um die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm zu verhindern. Hinzu kommen Befürworter eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone oder einer Aufspaltung der Euro-Zone in Euro-Nord und Euro-Süd. Schließlich argumentieren einige, Deutschland solle die D-Mark wieder einführen.

 

Allen gemeinsam ist die Abneigung dagegen, für die Schulden der Defizitsünder in der Eurozone – Griechenland, Irland Portugal – aufkommen zu sollen. Dazu gehören auch Ökonomen, die man wegen ihrer Position leider ernst nehmen muss, wie etwa den Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Der tourt derzeit durch die Republik, um den Deutschen vorzurechnen, wie teuer das alles wird. Sein Ergebnis: Wenn Griechenland und Irland, Portugal und Spanien pleitegingen, würde das Deutschland summa summarum fast 400 Milliarden Euro kosten.

 

Damit das nicht passiert fordert Sinn, Deutschland solle den konsumfreudigen Südländern den Geldhahn zudrehen und sie aus der Europäischen Währungsunion (EWU) ausschließen. Claus Hulverscheidt von der „Süddeutschen Zeitung“ kommentierte dies mit den Worten: „Die Schlichtheit seiner Schlussfolgerungen lässt den Verdacht zu, dass der Top-Ökonom Sinn zuletzt viel Zeit in den Sabbel-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbracht hat.“

 

Nun darf man Sinn zugutehalten, daß er nicht der einzige Bürger ist, dem bei der nicht enden wollenden Schuldenkrise etwas mehr als nur ein ungutes Gefühl beschleicht. Natürlich macht es wenig Freude, anderen Menschen oder anderen Ländern aus einer Schuldenfalle herauszuhelfen, in die diese sich selbst hineinbegeben haben. Im konkreten Fall müssen wir allerdings auch bedenken, welche Rolle Deutschland und der Rest der EU in der Entstehungsgeschichte der Schuldenkrise gespielt haben. Die Liste der Fehler und Versäumnisse ist oft genug beschrieben worden.

 

Erst hat die EU mit Griechenland ein Land in die EWU aufgenommen, das nicht reif dafür war. Dann hat man erst versäumt, die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Euro-Länder zu koordinieren und schließlich unter Führung Deutschlands und Frankreichs die Stabilitätskriterien des Euro-Systems aufgeweicht. Obendrein hat Deutschland im Alleingang seine Lohnstückkosten so stark gesenkt, daß es seine Nachbarländer bald mit Exporten überfluten konnte. Damit diese ihre Importe aus Deutschland bezahlen zu können, mussten sie sich Euros leihen. Bei wem wohl? Beim Exportweltmeister. Deutschland ist demnach Retter und Gläubiger der Krisenländer.

 

Wirtschaftsprofessor Michael Burda, der Sinn zu dessen Vortrag an die Humboldt-Universität eingeladen hatte, gingen dessen Schlussfolgerungen denn auch zu weit. Seine Sicht sei ein wenig „national“. In der Tat geht es Sinn wohl darum, Deutschland die Kosten der Schuldenkrise zu ersparen. Das wollen die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ für ihr Land auch.

 

Diese Sicht der Dinge widerspricht allerdings radikal all dem, was als Idee hinter der europäischen Integration steht. Was macht es für einen Unterschied, ob das reiche Baden-Württemberg dem armen Thüringen hilft oder das reiche Deutschland dem armen Portugal? Nationalismus hilft da nicht weiter. Im Gegenteil: „Nationalismus bedeutet Krieg“ hat der frühere französische Staatspräsident François Mitterand den Europaparlamentariern in seiner letzten Rede vor diesem hohen Haus ins Stammbuch geschrieben. Aber das kann einer, der die Begriffe „Kosten“ und „Ertrag“ immer nur ökonomisch interpretiert, wohl nicht so leicht begreifen.