Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Freiheit contra Effizienz

Bürgerliche Freiheitsrechte werden nicht nur von staatlichen Strukturen, sondern auch von Märkten bedroht

18.02.2014 Freiheit ist derzentrale Begriff jedes demokratischen Gemeinwesens. Jahrhundertelang haben Menschen unter der Feudalherrschaft absolutistischer Fürsten, Könige und Kaiser gelebt und gelitten. Heute sind es oft Diktatoren, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Welche Wucht der Freiheitsdrang annehmen kann, konnte man kürzlich in Nordafrika oder in der Ukraine beobachten.

 

Es ist dies der Kampf gegen staatliche Willkür und für den Schutz der Rechte des Einzelnen, der in den westlichen Demokratien im Grundsatz weitgehend entschieden ist, auch wenn dieser Kampf in Einzelfällen immer neu ausgefochten werden muss. Der Rechtsstaat ist dafür die notwendige und richtige Instanz. Der Sozialstaat soll den Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen materiellen Rückhalt geben, ihre Rechte auch einklagen zu können.

 

Bürgerrechte, Rechtsstaat und Sozialstaat gelten aber nicht immer als effizient, in den Augen mancher sind sie eher eine Last. Der Markt und der Wettbewerb verlangen aber nach Effizienz – und zwar in letzter Konsequenz auf allen Ebenen des Gemeinwesens. Wo es um Marktmacht geht, werden Nutzen einerseits und Kosten andererseits höher bewertet als Freiheitsrechte und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

 

Nehmen wir als Beispiel das Dilemma der Vereinbarkeit von Beruf und Arbeit, Kindern und Karriere. Bis vor wenigen Jahren wurde dieses Dilemma allein den Frauen zugeschrieben. Inzwischen wird immer deutlicher, dass Männer und junge Väter unter dem gleichen Dilemma leiden. In manchen Berufen und in manchen Unternehmen gilt es heute als karriereschädlich, wenn jemand den Arbeitsplatz vor 20 Uhr verlässt.

 

Das Dilemma, in dem solche Beschäftigten stecken, beruht darauf, dass es den Einzelnen zwingt, eine Entscheidung zu treffen, unter der entweder die Familie oder die Karriere leidet. Es liegt scheinbar in der Eigenverantwortung des Einzelnen sich so oder so zu entscheiden. Die so Getriebenen, die oft kaum in der Lage sind, ihr Leben auch nur für Wochen oder Monate vorauszuplanen, erleben dies oft als Überforderung. Der sogenannte Burn-out ist dann nicht mehr weit.

 

Tatsächlich aber hat in diesen Fällen der Markt Strukturen durchgesetzt, die den Einzelnen keine bessere Wahl lassen. Der Markt hat hier die Politik davon überzeugt, die Markteffizienz über die berechtigten Bedürfnisse des Einzelnen zu stellen. Der Markt hat den Staat gedrängt, die soziale Rahmenordnung so zu verändern, dass – um im Beispiel zu bleiben – die Entscheidung pro Familie oder pro Karriere eine Sache des Einzelnen und nicht mehr eine der Gesellschaft insgesamt ist.

 

Man kann es auch so ausdrücken: Die Forderung der Märkte nach Effizienz in allen Bereichen der Gesellschaft hat vieles, was wir für unverbrüchliche Bürgerrechte hielten, schleichend erodieren lassen. Die Globalisierung der Wirtschaft war dabei eine starke Triebfeder, weil sie Volkswirtschaften mit ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand und unterschiedlicher Produktivität, die vorher lange Zeit gegeneinander abgeschottet waren, in einen Wettbewerb gesetzt hat.

 

Obendrein hat die Forderung des Marktes nach Effizienz die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Während die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu Lasten der Lohnempfänger gesteigert wurde, nahm der Wert der Unternehmen und der Eigentumsanteile an ihnen immer mehr zu.

 

Damit ist ein Punkt erreicht, an dem erkennbar wird, daß nicht nur staatliche Strukturen die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränken können. Das können auch Märkte. Daher gilt es nun, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen der Märkte neu zu definieren.

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