Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Der Markt hat ausgedient

Revolutionen überall – nicht nur in politischen Systemen wie in der Ukraine, sondern auch im ökonomischen Denken

25.02.2014 Beim Blick auf die Welt kann einem dieser Tage der Atem stocken. Die Ukraine erlebt einen grundlegenden Umbruch. Ein Großteil der 50 Millionen Einwohner der einstigen Sowjetrepublik findet die Europäische Union und die europäischen Werte so attraktiv, daß sie dafür ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Derweil bereitet sich eben diese Europäische Union darauf vor, daß bei der Europawahl im Mai erschreckend viele Europafeinde ins Parlament gewählt werden könnten.

 

In Italien macht sich ein politischer Jungspund daran, ein ganzes Industrieland vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die 20 wichtigsten Industrienationen (G-20) erklären die Krise für beendet und dem Bankgeheimnis den Krieg. Am Kieler Institut für Weltwirtschaft, wo einst Herbert Giersch den Deutschen das wirtschaftsliberale Denken beibrachte, wird heute über Altruismus geforscht. Und immer häufiger wird plötzlich Martin Hellwig, der am Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter über das Gemeinwohl forscht, zu den einflussreichsten deutschen Ökonomen gezählt. Revolutionen überall – nicht nur in politischen Systemen, sondern auch im Denken.

 

Das neue Denken bekommen derzeit auch diejenigen zu spüren, die das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aushandeln. Die Versprechen der Befürworter, das Abkommen würde wer weiß wie viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und für mehr Wohlstand sorgen, werden immer vager und unglaubwürdiger. Und die Geheimniskrämerei um die eigentlichen Texte des Abkommens erregen bei Parlamentariern, die das ganze absegnen müssten, jede Menge Misstrauen. Auch hier eine Revolution im Denken: Freihandel wird heute nicht mehr unreflektiert und uneingeschränkt als Wohltat eingestuft.

 

Die Deutsche Bundesbank ist jahrzehntelang der neoliberalen These gefolgt, man solle die Märkte besser sich selbst überlassen. Allein die Kontrolle der Geldmenge würde ausreichen, um Schaden von einer Volkswirtschaft abzuwenden. Gegen eine weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte und der Finanzakteure, die letztlich zu der jüngsten Finanzkrise geführt hat, hatten die Währungshüter nichts einzuwenden. Jetzt beruft das Währungsinstitut mit Claudia Buch eine Expertin für Banken- und Finanzmarktregulierung in seinen Vorstand.

 

Keine Frage: Die multiple Krise, die sich seit 2007/08 entfaltet hat, zeigt Wirkung. Kaum jemand scheint mehr ernsthaft an die These zu glauben, daß ein Land den Unternehmen nur günstigste Bedingungen (Angebotspolitik) bieten müsse, um sie zu Investitionen zu motivieren, die dann zur Mehrung des Wohlstands beitragen. Zwar kann es wohl sein, daß günstige Angebotsbedingungen wie niedrige Steuern und Abgaben und „flexible“ Arbeitsmarktstrukturen Unternehmen zu Investitionen animieren; tatsächlich sind es aber gerade diese Bedingungen, die verhindern, dass viele Menschen an der erreichten Wohlstandssteigerung partizipieren.

 

Als Fanal eines neuen Denkens kann man auch die Volksabstimmung in der Schweiz über den Zuzug von Ausländern interpretieren. Es wäre in der Tat zu billig, den Eidgenossen mehrheitlich eine dumpfe Fremdenfeindlichkeit zuzuschreiben. Mehr und mehr werden vielmehr die Freizügigkeit für die Menschen und die offenen Grenzen in Europa als Instrument interpretiert, das vor allem der Wirtschaft dient: Die zunehmende Mobilität der Arbeitskräfte steigert gerade dort das Arbeitskräfteangebot, wo Arbeitskräfte dringend gesucht werden, und verhindert so dort nachfragegetriebene Lohnsteigerungen – nicht nur in der Schweiz. Der Markt als effektivster Regulator hat ausgedient.

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