Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Mit Staatsknete spekulieren

Die Banken erhalten von der EZB üppige Liquiditätshilfen – mit den Gewinnen daraus sollten sie ihr Kapital aufstocken müssen

06.02.2012 Im vergangenen Dezember hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken fast 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es ist kein Zufall, daß dieser Betrag an die Summen erinnert, die bei der Bankenrettung der Jahre 2008/09 anfiel. Denn auch diesmal brauchten viele europäischen Banken diese Unterstützung, um zahlungsfähig zu bleiben.

 

Banken finanzieren ihre Geschäfte in großem Umfang durch Aufnahme kurzfristiger Kredite, sei es von anderen Banken oder von Großanlegern. Im vergangenen Herbst nun hatte das Misstrauen der Banken über die Zahlungsfähigkeit ihrer Konkurrenten infolge der europäischen Schuldenkrise derart zugenommen, daß sie einander kein Geld mehr liehen. Darauf aber sind die Institute angewiesen, um auslaufende Kredite zurückzahlen zu können. Die Geldspritze der EZB hat die Branche vor einer akuten Liquiditätskrise bewahrt.

 

Seither hat sich die Lage kaum gebessert. Deshalb hat die EZB für den 29. Februar eine erneute Liquiditätshilfe angekündigt. Auch diesmal will sie den Banken Geld zu 1,0 Prozent Zins gegen Hinterlegung von Wertpapieren für drei Jahre zur Verfügung stellen. Auch diesmal will die Zentralbank keine weiteren Bedingungen stellen und den Banken so viel Geld überlassen, wie sie benötigen. Die „Financial Times“ schätzt, daß die Banken diesmal bis zu 1000 Milliarden Euro fordern könnten.

 

Die neue Geldspritze verspricht wieder ein lukratives Geschäft zu werden. Die Institute brauchen nun nur Anlagemöglichkeiten zu finden, die drei oder vier Prozent Rendite abwerfen, zum Beispiel spanische oder italienische Staatsanleihen, und schon können sie schöne Gewinne einfahren.

 

Das mag von Seiten der EZB durchaus so gewollt sein. Um den Druck der Finanzmärkte auf die Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder abzuschwächen, hat sie selbst in großem Umfang Anleihen dieser Länder aufgekauft – und dafür, vor allem aus Deutschland, massive Kritik geerntet. Wenn nun die mit frischen Mitteln ausgestatteten Banken diese Rolle übernehmen, kann der EZB das nur recht sein – auch wenn diese Wertpapiere als Sicherheiten für die Geldspitze dann doch wieder in ihren Tresoren landen.

 

Der Unterschied zwischen dem eigenhändigen Aufkauf notleidender Staatsanleihen durch die EZB und dem Umweg über die Banken ist jedoch bemerkenswert. Enden die Gläubigerländer im Staatsbankrott, erleidet im ersten Fall die EZB massive Verluste. Sind dagegen die Banken Eigentümer der Papiere, müssen sie im Fall von Staatsbankrotten die Verluste tragen.

 

Die Bereitschaft der Banken, sich auf dieses Risiko einzulassen, scheint groß zu sein. Offenbar schätzen sie die Wahrscheinlichkeit, daß – außer Griechenland – EU-Länder ihre Zahlungsfähigkeit erklären, als äußerst gering ein. Deshalb wittern sie hier ein lukratives Geschäft.

 

Wie es bei Banken nun aber seit etlichen Jahren Usus ist, werden sie die zusätzlichen Gewinne, die sie aus dem Investment der überaus zinsgünstigen EZB-Krediten ziehen, wohl wieder zum Anlass für üppige Bonus-Zahlungen an tüchtige Händler und Manager nehmen und möglicherweise auch an ihre Aktionäre höhere Dividenden auszahlen. Das aber wäre für die breite Öffentlichkeit nur schwer zu ertragen.

 

Die Liquiditätshilfen der EZB sind zunächst einmal eine Dienstleistung der Öffentlichkeit (die EZB ist schließlich eine öffentliche Institution) zur Rettung von Banken. Da wäre es nur legitim, wenn die Gesellschaft dafür eine Gegenleistung fordert. Zum Beispiel mehr Sicherheit und resistentere Banken. Statt die Extra-Gewinne an Mitarbeiter, Manager und Aktionäre auszuschütten, sollte den Banken nur erlaubt werden, mit den Gewinnen aus den Liquiditätshilfen ihr Eigenkapitalkonto aufzustocken. Das würde zur Vertrauensbildung und dazu beitragen, daß die Institute sich wieder an den Finanzmärkten refinanzieren könnten.