Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Das neoliberale Projekt ist gescheitert

Die Umgestaltung der Gesellschaft nach neoliberalen Maßstäben wäre nach dem Hartz-IV-Urteil verfassungswidrig

16.02.2010 Nach dem Hartz-IV-Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts steckt der deutsche Sozialstaat endgültig in der Globalisierungsfalle. Mit zahlreichen Reformen hat es die Bundesregierung es geschafft, auf dem Arbeitsmarkt neue Niedriglohnsektoren in Deutschland einzurichten: Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit. Damit konnte verhindert werden, dass noch mehr einfache und schlecht entlohnte Arbeitsplätze ins nahe oder ferne Ausland abwandern.

 

Jahrelange Lohnzurückhaltung hat ein Übriges getan, Arbeitskraft in Deutschland billiger zu machen. Abzulesen ist all dies an der Tatsache, dass die an eine wachsende Anzahl von Arbeitnehmern in Deutschland ausgezahlte Lohnsumme über mehrere Jahre gesunken ist - brutto wie netto. Leistung – vom ungelernten bis zum Facharbeiter und zum jungen Akademiker – lohnt sich seither immer weniger.

 

FDP-Chef Guido Westerwelle hat da durchaus das richtige Gespür, indem er fordert: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Nur unterschlägt er dabei das wichtige Faktum, dass es vor allem die eigene Partei war, die jahrzehntelang immer wieder das hohe Lohnniveau in Deutschland gegeißelt und die Schaffung neuer Niedriglohnsektoren gefordert hat. Gleichzeitig wurden die Liberalen und Neoliberalen innerhalb und außerhalb der FDP nie müde, auch einen Abbau von staatlichen Sozialleistungen zu fordern.

 

Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun endgültig einen massiven Riegel vorgeschoben, indem es quasi ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung formuliert hat. Und zwar die Sicherung einer bürgerlichen Existenz, die nicht nur Nahrung, Wohnung und Heizung einschließt, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe.

 

Wie viel Geld eine solche Existenz erfordert, darf der Staat nun nicht mehr rein politisch oder nach Gutsherrenart festlegen. Vielmehr muss er das Einkommen, das dafür erforderlich ist, in transparenter Weise kalkulieren. Dafür hat die Politik keinen anderen Maßstab als den eines – sagen wir einmal: „ärmlichen“ –fiktiven Lebensstandards. Dieser richtet sich allein nach den Kosten des Lebensunterhalts in Deutschland, nicht nach dem in Ungarn, Moldawien, Indien oder China.

 

Bei den Löhnen aber muss eine Gesellschaft, die im globalen Maßstab wettbewerbsfähig sein will, auch das Lohnniveau in jenen Ländern mit berücksichtigen. Genau das ist in den vergangenen Jahren geschehen. Die deutsche Wirtschaft wurde dabei so wettbewerbsfähig, dass sie die Welt mit Gütern und Dienstleistungen als Exportweltmeister überschwemmen konnte.

 

Nun passt das alles nicht mehr zusammen: Hie eine staatliche Existenzsicherung, die sich allein nach den Maßstäben eines deutschen bürgerlichen Lebensstandards bemisst, dort die Löhne, die sich am Maßstab des Wettbewerbs einer globalen Wirtschaft ausrichten. Da hat sich eine Schere geöffnet, die zwanghaft dazu führen muss, dass sich für viele Langzeitarbeitslose die Aufnahme einer – schlecht entlohnten – Arbeit nicht mehr lohnt, dass sich Leistung nicht mehr lohnt.

 

Ob es tatsächlich der Vorsatz der FDP war, die angestrebte geistig-politische Wende in Deutschland dadurch herbeizuführen, dass ihr Spitzenpersonal jetzt Tacheles redet? Mag sein. Die Agressivität, mit der Westerwelle seine Thesen von der drohenden Dekadenz wie im alten Rom vortrug, mag aber auch von der noch nicht ganz ins eigene  Bewusstsein vorgedrungenen, noch schwammigen Ahnung herrühren, dass das Projekt der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland als gescheitert angesehen werden muss. Eine solche Umgestaltung wäre verfassungswidrig.