Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Gute und schlechte Überschüsse

Bei der Bewertung der Handelsungleichgewichte bekommt Deutschland unverdientermaßen gute Noten

19.04.2011 Ungleichgewichte im internationalen Handel gelten als Ursache der Finanzkrise. Ohne seinen enormen Außenhandelsüberschuss hätte China nicht so viel Geld in den USA anlegen können. Ohne sein enormes Handelsdefizit hätten die USA das Geld Chinas gar nicht gebraucht, hätten die Amerikaner nicht jahrelang auf Pump leben müssen. Doch seit dem vergangenen Wochenende gilt diese Formel offenbar nicht mehr. Ex-Exportweltmeister Deutschland wird aus der Schusslinie genommen – trotz seines großen Außenhandelsüberschusses.

 

Deutschland werde als Musterland gesehen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach gibt es offenbar gute Außenhandelsüberschüsse und schlechte. Die Überschüsse Chinas sind schlecht, weil sie auf einem künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs der chinesischen Währung beruhen; der deutsche Überschuss ist gut, weil er aufgrund der Lohnzurückhaltung deutscher Arbeitnehmer zustande gekommen ist und aufgrund von Reformen.

 

Die G20 haben nun zwar beschlossen, daß die mögliche Mitverantwortung Deutschlands für Probleme in der Weltwirtschaft untersucht werden soll. Doch da findet sich die Bundesrepublik in feinster Gesellschaft. Untersucht werden sollen auch sechs weitere Volkswirtschaften mit hohen Überschüssen oder Defiziten.

 

Wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, wollen die G20 im Herbst einen Aktionsplan mit „korrigierenden und vorbeugenden Maßnahmen“ verabschieden, um den Welthandel wieder besser ins Gleichgewicht zu bringen. Dabei wird dann wohl wieder herauskommen, was schon so oft gefordert wird: Die Länder mit Handelsüberschüssen (also China und Deutschland) sollen ihre Binnennachfrage ankurbeln.

 

Auf diese Weise – und dafür werden sich Politiker und Ökonomen mächtig ins Zeug legen – werden die Experten es elegant umgehen feststellen zu müssen, daß die Überschussländer ihre Exporterfolge auf dem Rücken der Arbeitnehmer erwirtschaftet haben. Den deutschen Arbeitnehmern und Gewerkschaften wird seit nunmehr drei Jahrzehnten Lohnzurückhaltung gepredigt; China gibt seinen Unternehmen die Freiheit, ihren Arbeitern nicht nur Hungerlöhne zu zahlen, sondern auch noch schlechte Arbeitsbedingungen zuzumuten. Statt die Exporterlöse den Arbeitnehmern zugutekommen zu lassen, kauft Peking dafür lieber US-Staatsanleihen. Deutschland legt seine Exporterlöse in denjenigen Ländern an, die der deutschen Wirtschaft liebste Kunden sind: Griechenland, Portugal…

 

Die Ergebnisse sind in beiden Fällen ähnlich: China kann sein Geld nicht aus den USA abziehen, weil dann der US-Dollar abstürzt und mit ihm die größte Volkswirtschaft der Welt. Deutschland muss die Länder stützen, die sich von ihm Geld geliehen haben, um die Importe aus Deutschland bezahlen zu können, die die deutsche Wirtschaft so schön in Schwung gehalten haben. Was daran so mustergültig sein soll, muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vielleicht noch einmal genauer erklären.

 

Hinter dieser Oberfläche stecken allerdings zwei völlig unterschiedliche Konzeptionen. China ist ein weiteres Beispiel dafür, daß wohl noch nie ein Land eine eigene Industrie aufbauen konnte, ohne sie gegen Wettbewerber von außen in Schutz zu nehmen. Genau das hat Peking getan. Deutschland in Zeiten seiner Industrialisierung übrigens auch.

Während der vergangenen Jahrzehnte aber hat die deutsche Politik im Verein mit der Wirtschaftselite geglaubt, sich deutscher Arbeitnehmerrechte und -forderungen nur entledigen zu können, indem sie diese dem gnadenlosen internationalen Wettbewerb aussetzt. So haben beide Länder, jedes auf seine Weise, mit dazu beigetragen, die Weltwirtschaft an den Rand des Kollaps zu führen.