Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Demokratie, Solidarität und die Krise Europas

Gastvorlesung von Professor Jürgen Habermas an der Universität Leuven vom 26. April 2013

Eigene, vom Autor nicht authorisierte Übersetzung

Die Europäische Union verdankt ihre Existenz den Bemühungen politischer Eliten, die auf die passive Zustimmung ihrer mehr oder weniger indifferenten Bevölkerungen zählen konnten, solange die Völker die Union – alles in allem – dies als in ihrem ökonomischen Interesse liegend ansahen. Aus der Sicht der Bürger legitimierte sich die Union in erster Linie durch ihre Ergebnisse und nicht so sehr deshalb, weil sie den politischen Willen der Bürger erfüllt. Dieser Status erklärt sich nicht allein aus der Historie, sondern auch durch die rechtliche Verfassung dieses einzigartigen Gebildes. Die Europäische Zentralbank, die Kommission und der Europäische Gerichtshof haben im Lauf der Jahrzehnte höchst grundlegend in das alltägliche Leben der europäischen Bürger eingegriffen, obwohl gerade diese Institutionen am wenigsten der demokratischen Kontrolle unterliegen. Obendrein besteht der Europäische Rat, der in der gegenwärtigen Krise mit hoher Energie die Initiative übernommen hat, aus Regierungschefs, deren Aufgabe – in den Augen ihrer Bürger – darin besteht, die jeweiligen nationalen Interessen im fernen Brüssel zu vertreten. Dem Europäischen Parlament wurde schließlich die Rolle übertragen, die Distanz zwischen den politischen Meinungsverschiedenheiten in den nationalen Arenen und den bedeutsamen Brüsseler Entscheidungen zu überbrücken – aber diese Brücke wird kaum genutzt.

 

Bis zum heutigen Tag klafft daher auf europäischer Ebene ein Abgrund zwischen dem Meinungs- und Willensbildungsprozess der Bürger auf der einen Seite, und den tatsächlich getroffenen politischen Entscheidungen zur Lösung drängender Probleme andererseits. Das erklärt auch, warum Konzeptionen und Zukunftsentwürfe der Europäischen Union in der allgemeinen Bevölkerung unklar geblieben sind. Meinungen, die auf Informationen basieren, und wohl formulierte Positionen sind daher zumeist ein Monopol von Berufspolitikern, ökonomischen Eliten und Gelehrten mit entsprechenden Interessen geblieben; nicht einmal öffentliche Intellektuelle, die sich gemeinhin an Debatten über brennende Fragen beteiligen, haben sich dieser Sache angenommen. Was die Bürger Europas heutzutage eint sind europaskeptische Haltungen, die während der Krise in allen Mitgliedsstaaten immer deutlicher hervorgetreten sind, wenngleich in jedem Land aus unterschiedlichen und eher polarisierenden Gründen. Dieser Trend mag ein wichtiger Faktor sein, mit dem die politischen Eliten rechnen müssen; der wachsende Widerstand ist jedoch nicht entscheidend für den aktuellen Kurs der europäischen Politik, die sich von den nationalen Arenen weitgehend abgekoppelt hat. Die Richtung des aktuellen Krisenmanagements wird vor allem von dem großen Lager pragmatischer Politiker vorangetrieben und umgesetzt, die eine Wachstumsagenda ohne umfassende Perspektive verfolgen. Sie sind auf ein „Mehr Europa“ ausgerichtet, weil sie der dramatischeren und vermutlich kostspieligeren Alternative einer Abkehr vom Euro ausweichen wollen.

 

Ausgehend von der Roadmap, die die europäischen Institutionen für die Entwicklung zu einer wirklichen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aufgezeigt haben, werde ich als erstes das mögliche technokratische Dilemma beschreiben, in das dieses Projekt womöglich laufen wird. Im zweiten Teil meines Vortrags möchte ich alternative Schritte hin zu einer supranationalen Demokratie im Kern Europas darlegen und die Hindernisse aufzeigen, die wir auf diesem Weg beiseite räumen müssten. Das größte Hindernis, der Mangel an Solidarität, wird mich im dritten und eher philosophischen Teil zu einer Klarstellung dieses schwierigen und gleichzeitig höchst politischen Konzepts führen.

 

I.

Die Kommission, der Ratspräsident und die Europäische Zentralbank – im Brüsseler Jargon: „die Institutionen“ – sind wegen ihrer relativen Distanz zu den nationalen öffentlichen Sphären dem geringsten Legitimationsdruck unterworfen. Deshalb waren sie es, die im Dezember 2012 ein detaillierteres Dokument präsentiert haben, in dem die Europäische Union eine mittel- und langfristige Perspektive für Reformen entwickelt hat, die über die gegenwärtigen mehr oder weniger zögerlichen Reaktionen auf kritische Symptome hinausgehen. Bei diesem ausgedehnteren Zeitrahmen ist die Aufmerksamkeit nicht mehr auf das Bündel der jüngsten Gründe konzentriert, die seit 2010 die globale Bankenkrise mit dem Teufelskreis der überschuldeten Staaten und unterkapitalisierten Banken verknüpft haben, die sich gegenseitig refinanzieren. Diese wichtige und längst überfällige „Blaupause“, wie das Papier bezeichnet wird, richtet die Aufmerksamkeit auf langfristige strukturelle Probleme innerhalb der Währungsunion.

 

Die Wirtschafts- und Währungsunion nahm in den 1990er Jahren in Übereinstimmung mit den ordo-liberalen Ideen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Gestalt an. Die Währungsunion wurde als tragende Säule einer Wirtschaftsverfassung konzipiert, die den freien Wettbewerb unter den Marktteilnehmern über nationale Grenzen hinweg stimuliert. Und sie wurde im Einklang mit den allgemeinen Regeln gestaltet, an die alle Mitgliedsländer gebunden sind. Selbst ohne das Instrument der Abwertung nationaler Währungen, das in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung steht, würden die Unterschiede des Niveaus der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den nationalen Volkswirtschaften, so wurde unterstellt, sich von selbst angleichen. Aber diese Annahme, daß ungebremster Wettbewerb und faire Regeln zu ähnlich hohen Lohnstückkosten und einer Angleichung des Wohlstandniveaus führen würde, wobei gemeinschaftliche Entscheidungen in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik überflüssig wären, hat sich als falsch erwiesen. Weil die optimalen Bedingungen einer einheitlichen Währung in der Eurozone nicht gegeben sind, traten die strukturellen Ungleichgewichte, die von Anfang an vorhanden waren, schärfer hervor; und sie werden noch deutlicher werden, solange das europäischen Politikmuster sich nicht von dem Grundsatz verabschiedet, dass jedes Mitgliedsland in dem jeweiligen Politikfeld souveräne Entscheidungen fällt, und zwar ohne Rücksicht auf andere Mitgliedsländer – mit anderen Worten: ausschließlich aus der nationalen Perspektive. Bis heute hält beispielsweise die deutsche Bundesregierung, trotz einiger Konzessionen, standhaft an diesem Dogma fest.

 

Es spricht für die Kommission und den Ratspräsidenten, dass sie die akuten Ursachen der Krise herausgearbeitet haben – insbesondere das fehlerhafte Design einer Währungsunion, das trotz allem am politischen Selbstverständnis einer Allianz souveräner Staaten (als den „Herren der Verträge“) festhält. Dem zuvor erwähnten Reformvorschlag (der „Blaupause“) zufolge müssten drei wesentliche, wenngleich nur vage definierte Ziele bis zum Ende des auf fünf Jahre angelegten Weges erreicht werden: Erstens: gemeinsame Entscheidungsfindung auf EU-Level über „integrierte Leitlinien“ für eine Koordinierung der Fiskal-, Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der einzelnen Länder. Dafür wäre eine Übereinkunft erforderlich, die verhindert, daß die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedslandes negative Auswirkungen auf die Wirtschaft eines anderen Mitgliedslandes hat. Ferner sieht die „Blaupause“ einen EU-Haushalt auf des Basis des Rechts vor, durch eine europäische Finanzverwaltung Steuern zu erheben, und zwar mit dem Zweck, länderspezifische Stimulus-Programme zu finanzieren. Damit würde Raum geschaffen für selektive und konzentrierte öffentliche Investitionen, mit denen strukturelle Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion angegangen werden könnten. Schließlich sollen Eurobonds und ein Schuldentilgungsfonds eine partielle Kollektivierung von Staatsschulden ermöglichen. Dadurch würde die Europäische Zentralbank von der Aufgabe entbunden, Spekulationen gegen einzelne Länder der Eurozone zu unterbinden – eine Aufgabe, die sie kürzlich auf informelle Weise auf sich genommen hat.

 

Diese Ziele könnten allerdings nur erreicht werden, wenn grenzüberschreitende Transferzahlungen mit den damit verbundenen transnationalen Verteilungseffekten akzeptiert würden. Unter dem Blickwinkel verfassungsgemäß erforderlichen Legitimation müsste demnach die Währungsunion zu einer echten politischen Union erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag bringt hierfür das Europäische Parlament ins Spiel und stellt richtigerweise fest, dass eine engere „inter-parlamentarische Zusammenarbeit für sich genommen EU-Entscheidungen eine demokratische Legitimation nicht sicherstellen kann.“ Andererseits berücksichtigt die Kommission die Vorbehalte der Regierungschefs und hält sich radikal an den Grundsatz, die aktuelle Rechtsgrundlage des Lissabon-Vertrages so weit auszuschöpfen, daß sie sich einen Kompetenztransfer von der nationalen auf die EU-Ebene nur als graduellen und unauffälligen Vorgang vorstellen kann.

 

Die offensichtliche Absicht dabei ist, eine Revision der Verträge bis zum Ende des Prozesses zu vertagen. Die Kommission räumt einer Ausweitung der Steuerungskapazitäten auf kurze und mittlere Frist eine höhere Priorität ein als der entsprechenden Vergrößerung der Legitimationsbasis. Auf diese Weise wird die ultimative Demokratisierung als Versprechen wie das Licht am Ende eines Tunnels präsentiert. Supranationale Demokratisierung bleibt ein Langfristziel – auf dem Papier. Doch die Verzögerung der Demokratisierung ist ein ziemlich gefährliches Spiel. Wenn die wirtschaftlichen Einengungen durch die Märkte glücklich mit der Flexibilität einer frei schwankenden europäischen Technokratie zusammenfallen, dann entsteht unmittelbar das Risiko, dass der graduelle Vereinigungsprozess, der für, aber nicht durch das Volk geplant wird, zum Stillstand kommt, bevor das proklamierte Ziel einer Ausbalancierung der exekutiven und der parlamentarischen Seite erreicht wird. Wenn politisches Management vom demokratisch beschlossenem Gesetz und von der Rückkoppelung in Gestalt eines dynamischen Drucks von seiten einer mobilisierten politischen Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft abgekoppelt wird, dann fehlt ihm die Energie und die Stärke, die profit-orientierten Imperative investierten Kapitals einzugrenzen und in gesellschaftlich akzeptable Kanäle umzuleiten. Die Behörden würden, wie wir das jetzt schon beobachten können, dem neoliberalen Politikmuster folgen. Einer Technokratie ohne demokratische Wurzeln hätte kein Motiv, der Forderung der Wählerschaft nach einer gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen, nach Status-Sicherheit, öffentlichen Dienstleistungen und gemeinschaftlichen Gütern ein ausreichendes Gewicht beizumessen, sofern diese Forderungen dem systemischen Bedarf an Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum entgegenstehen.

 

Zusammengefasst können wir feststellen, daß wir in dem Dilemma zwischen, einerseits, einer Wirtschaftpolitik zur Erhaltung des Euro und, andererseits, dem politischen Schritt hin zu mehr Integration gefangen sind. Die Schritte, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen, sind unpopulär und stoßen auf spontanen öffentlichen Widerstand. Die Pläne der Kommission spiegeln die Versuchung wider, den Abgrund zwischen dem ökonomisch Erforderlichen und dem, was nur abseits der Bevölkerung politisch erreichbar ist, auf technokratische Weise zu überbrücken. Dieser Ansatz beinhaltet die Gefahr, einer wachsenden Lücke zwischen einer Konsolidierung regulatorischer Kompetenzen auf der einen Seite, und der Notwendigkeit, andererseits, diese Zuwächse an Macht in einer demokratischen Weise zu legitimieren. Im Sog dieser technokratischen Dynamik würde sich die Europäische Union dem dubiosen Ideal einer marktkonformen Demokratie annähern, die noch hilfloser den Imperativen des Marktes ausgeliefert wäre, weil ihr der Anker einer politisch empfindlichen und begeisterungsfähigen Zivilgesellschaft fehlt. Stattdessen sollten und könnten die Steuerungskapazitäten, an denen es bislang noch mangelt, die für das Funktionieren jeder Währungsunion aber notwendig sind, nur innerhalb des Rahmens einer ebenso supranationalen wie demokratischen politischen Gemeinschaft konzentriert werden.

 

II.

Was wäre die Alternative zu einer weiteren Integration nach dem bisherigen Modell eines exekutiven Föderalismus? Da müssen wir uns zuerst die bahnbrechenden Entscheidungen ansehen, die ganz am Anfang des Weges hin zu einer supranationalen Demokratie in Europa getroffen werden müssten. Als erstes wäre da eine klare und konsequente Entscheidung zu treffen, die Europäische Währungsunion zu einer Politischen Union auszuweiten (einer Union, die natürlich offen sein müsste für den Beitritt anderer EU-Mitgliedsstaaten, vor allem für Polen). Ein solcher Schritt würde allerdings zum ersten Mal eine ernsthafte Aufspaltung der Union in einen Kern und eine Peripherie signalisieren. Die Durchsetzbarkeit der notwendigen Änderungen der Europäischen Verträge würden wesentlich von der Zustimmung derjenigen Länder abhängen, die es vorziehen, außerhalb der erweiterten Union zu bleiben. Im schlimmsten Falle könnte grundlegender Widerstand nur durch eine Neugründung der Union (auf der Basis bestehender Institutionen) überwunden werden.

 

Die Entscheidung für solch ein Kern-Europa würde mehr sein als nur ein weiterer Evolutions-Schritt beim Tranfer bestimmter Souveränitätsrechte. Mit der Etablierung einer gemeinschaftlichen Wirtschaftsregierung würde die rote Linie des herkömmlichen Verständnisses von Souveränität überschritten. Der Gedanke, dass Nationalstaaten „die souveränen Herren der Verträge“ seien, müsste aufgegeben werden. Andererseits müsste der Schritt zu einer supranationalen Demokratie nicht unbedingt als ein Übergang zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ verstanden werden. „Konföderation“ oder „Bundesstaat“ – das ist eine falsche Alternative (und eine spezifische Hinterlassenschaft der Verfassungsdebatten im Deutschland des 19. Jahrhunderts). Die Nationalstaaten können sehr wohl ihre staatliche Integrität innerhalb einer supranationalen Demokratie bewahren, indem sie ihre Rolle als umsetzende Verwaltung und finaler Treuhänder der bürgerlichen Freiheiten beibehielten.

 

Auf der Verfahrensebene würde die Entmachtung des Europäischen Rates einen Übergang vom Intergouvernementalismus zur Gemeinschaftsmethode bedeuten. Solange der normale Gesetzgebungsprozess, an dem das Parlament und der Rat auf Augenhöhe teilnehmen, nicht zur allgemeinen Regel geworden ist, wird die Europäische Union unter dem gleichen Legitimationsdefizit leiden wie alle anderen internationalen Organisationen, die auf Verträgen zwischen Staaten beruhen. Dieses Defizit erklärt sich durch die Asymmetrie die Breite des demokratischen Mandats jedes einzelnen Mitgliedsstaates und der Reichweite der Kompetenzen der Organisation, die von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam ausgeübt wird. Aus dem Blickwinkel der nationalen Bürger: Ihr politisches Schicksal wird mehr durch ausländische Regierungen bestimmt, die die Interessen anderer Nationen vertreten, als durch eine Regierung, die durch ihre eigene demokratische Stimme gebunden ist. Dieses Defizit der Verantwortlichkeit wird noch dadurch verstärkt, daß die Verhandlungen des Europäischen Rates außerhalb ihres Blickfeldes stattfinden.

 

Die Gemeinschaftsmethode ist deshalb nicht nur aus normativen Gründen vorzuziehen, sondern auch aus Gründen der Effizienz. Sie hilft nationale Partikularismen zu überwinden. Im Rat wie in interparlamentarischen Ausschüssen müssen die jeweiligen Repräsentanten, die nationale Interessen zu vertreten haben, nur Kompromisse zwischen gegensätzlichen Positionen aushandeln. Im Gegensatz dazu werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das nach Fraktionen aufgeteilt ist, nach ihrer Parteizugehörigkeit gewählt. Insoweit sich hier bereits eine europäischen Parteienlandschaft gebildet hat, findet die Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament deshalb bereits auf der Basis von Interessen statt, die sich über nationale Grenzen hinweg herausgebildet haben.

 

Dies sind die grundlegenden Entscheidungen, die notwendig sind, um die Währungsunion in eine Politische Union zu transformieren, die nicht in die Technokratiefalle tappen wird. Dazu wäre allerdings erforderlich, die hohe, beinahe unüberwindbare Hürde einer Änderung des Primärrechts zu überwinden. Der erste Schritt, namentlich die Einberufung eines Konvents zur Änderung der Verträge, muss vom Europäischen Rat erwartet werden, und damit ausgerechnet von derjenigen Institution, die am wenigsten geeignet ist, ohne größere Reibereien kooperative Entschließungen zu formulieren. Das wären keine leichten Entscheidungen für die Mitglieder des Europäischen Rates, die ja gleichzeitig die Chefs nationaler Regierungen sind. Einerseits lässt der Gedanke an ihre Wiederwahl sie vor diesem unpopulären Schritt zurückschrecken; außerdem haben sie keinerlei Interesse daran, sich selbst zu entmachten. Andererseits werden sie nicht unendlich lange die ökonomischen Zwänge ignorieren können, die früher oder später mehr Integration oder doch wenigstens eine handfeste Wahl zwischen schmerzhaften Alternativen verlangen werden. Bislang besteht die deutsche Bundesregierung darauf, daß die Stabilisierung der Haushalte der einzelnen Staaten durch die nationalen Administrationen oberste Priorität erhält, und das hauptsächlich auf Kosten der jeweiligen sozialen Sicherungssysteme. Zusammen mit einer Handvoll anderer „Geberländer“ legt sie gegen die Forderung nach gezielten Investitionsprogrammen und für irgendeine Form gemeinschaftlicher finanzieller Haftung, die die Zinssätze der Staatsanleihen der Krisenländer senken würde, ihr Veto ein.

 

In dieser Situation liegt den Schlüssel für die weitere Zukunft der Europäischen Union in der Hand der deutschen Bundesregierung. Wenn es eine Regierung in den Mitgliedsstaaten gibt, die in der Lage wäre, die Initiative für eine Revision der Verträge zu ergreifen, dann ist es die deutsche Regierung. Selbstverständlich könnten die anderen Regierungen nur dann solidarische Hilfe verlangen, wenn sie selbst bereit wären, den dafür komplementären Schritt einer Übertragung der erforderlichen Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu akzeptieren. Ansonsten würde jede solidarische Hilfe den demokratischen Grundsatz verletzen, wonach der Gesetzgeber, der die Steuern dafür erhebt, ein Mitspracherecht bei der Entscheidung hat, wie die Mittel zu verteilen sind und zu wessen Gunsten sie eingesetzt werden. Die wichtigste Frage ist daher, ob Deutschland nicht nur in der Lage ist die Initiative zu ergreifen, sondern auch, ob es ein Interesse daran haben könnte. Ich suche deshalb insbesondere nach einem spezifisch deutschen Interesse daran, das über die Art von Interessen hinausgeht, die von allen Mitgliedsstaaten geteilt werden (wie beispielsweise das Interesse an den ökonomischen Vorteilen einer stabilisierten Währungsunion oder das Interesse an der Erhaltung des Einflusses Europas auf die internationale politische Agenda in einer sich entwickelnden multikulturellen Weltgesellschaft, ein Einfluss übrigens der ohnehin am Schwinden ist.)

 

Nach dem Schock der Niederlage von 1945 und der moralischen Katastrophe des Holocaust haben nachvollziehbare Gründe wie die Wiedererlangung der internationalen Reputation, die durch eigene Handlungen zerstört war, es zwingend unumgänglich gemacht, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Allianz mit Frankreich vorantreibt und die europäische Einigung anstrebt. Hinzu kommt: Eingebettet in die Nachbarschaft europäischer Länder unter dem hegemonialen Schutz der Vereinigten Staaten ermöglichte der deutschen Bevölkerung insgesamt einen Rahmen, innerhalb dessen sie zum ersten Mal ein liberales Selbstverständnis entwickeln konnte. Diese schwierige Veränderung der politischen Mentalität kann man nicht als Selbstläufer betrachten. Diese Veränderung vollzog sich im Gleichschritt mit einer vorsichtig kooperativen Förderung der europäischen Einigung. Der Erfolg dieser Politik war eine wichtige Voraussetzung für die Lösung eines lange währenden historischen Problems, das mich immer noch umtreibt.

 

Nach der Gründung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 erlangte Deutschland einen fatalen „halb-hegemonialen Status“ in Europa – in den Worten Ludwig Dehios: Deutschland „war zu schwach, um den Kontinent zu dominieren, aber zu stark um sich unterzuordnen.“ Es liegt im Interesse Deutschlands die Wiederkehr dieses Dilemmas zu vermeiden, das nur durch die Europäische Einigung überwunden werden konnte. Aus diesem Grund beinhaltet die Europäische Frage, die seit Beginn der Krise noch dringender gestellt wird, auch eine inländische politische Herausforderung für die Deutschen. Die Führungsrolle, die Deutschland aus demographischen und ökonomischen Gründen heute zufällt, weckt nicht nur um uns herum historische Geister sondern bringt uns auch in Versuchung, einen unilateralen nationalen Kurs einzuschlagen, oder – schlimmer noch - solchen Machtphantasien wie „deutsches Europa“ anstelle von „Deutschland in Europa“ zu erliegen. Wir Deutschen sollten aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt haben,. daß es in unserem nationalen Interesse liegt, dauerhaft das Dilemma eines halb-hegemonialen Status zu vermeiden, der uns kaum helfen kann ohne in neue Konflikte hineinzuschliddern. Helmut Kohls Leistung besteht nicht die Wiedervereinigung und die Wiedererlangung einer gewissen nationalen Normalität an sich, sondern die Tatsache, daß dieses glückliche Ereignis verknüpft wurde mit der konsistenten Förderung einer Politik, die Deutschland fest an Europa bindet.

 

Deutschland hat nicht nur ein Interesse an einer Politik der Solidarität; ich würde meinen, es hat damit einhergehend auch eine normative Verpflichtung. Claus Offe versucht diese These mit drei umstrittenen Argumenten zu verteidigen. Bis heute hat Deutschland von der einheitlichen Währung durch die Steigerung seiner Exporte am meisten profitiert. Mit seinen Exportüberschüssen trägt Deutschland darüber hinaus zu einer Verstärkung der ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion bei und ist, wegen seiner Rolle als mitwirkende Kraft, Teil des Problems. Schließlich profitiert Deutschland sogar noch von der Krise, weil der Anstieg der Zinssätze für Staatsanleihen der Krisenländer von einer Senkung der Zinssätze für deutsche Staatsanleihen begleitet wird. Selbst wenn wir diese Argumente akzeptieren, ist die Tatsache, daß die normative Voraussetzung jener asymmetrischen Effekte der politisch unregulierten Interdependenzen zwischen den nationalen Volkswirtschaften eine Verpflichtung zu solidarischem Handeln enthält, nicht einfach zu erklären.

 

III.

Dies führt mich zu meiner letzten, einer philosophischen Frage: Was heißt es eigentlich, Solidarität zu üben, und unter welchen Umständen haben wir das Recht, Solidarität einzufordern? Mit ein paar Übungen in konzeptioneller Analyse beabsichtige ich, Solidaritätsappelle von Vorwürfen moralischer Verstaubtheit oder unangebrachter Gutwilligkeit zu entlasten, die von „Realisten“ gern gegen sie verwendet werden. Mehr noch: Solidarität zu zeigen ist ein politischer Akt und keineswegs eine Form von Selbstlosigkeit, die im politischen Kontext auch unangebracht wäre. Solidarität verliert den falschen Anschein unpolitisch zu sein, sobald wir lernen die Verpflichtung zur Solidarität von sowohl moralischen als auch rechtlichen Verpflichtungen zu unterscheiden. „Solidarität“ ist kein Synonym für „Gerechtigkeit“, weder im moralischen noch im rechtlichen Sinne.

 

Wir bezeichnen moralische oder rechtliche Normen als „gerecht“, wenn sie auf Praktiken angewendet werden, die im Interesse aller Beteiligten sind. Gerechte Normen sichern gleiche Freiheiten für alle und gleichen Respekt für jedermann. Natürlich gibt es da auch besondere Pflichten. Verwandte, Nachbarn oder Kollegen können in bestimmten Situationen mehr oder andersartige Hilfe voneinander erwarten als von völlig fremden Menschen. Solche besonderen Pflichten stehen im Allgemeinen auch für bestimmte soziale Beziehungen. So verletzen beispielsweise Eltern ihre Sorgfaltspflichten, wenn sie die Gesundheit ihrer Kinder vernachlässigen. Das Ausmaß dieser Pflichten ist natürlich oft unbestimmt; es variiert je nach der Art, der Häufigkeit oder der Wichtigkeit der jeweiligen sozialen Beziehungen. Wenn ein entfernter Verwandter mit seiner überraschten Cousine nach Jahrzehnten erneut Kontakt aufnimmt und sie mit einer hohen finanziellen Forderung konfrontiert, weil er sich in einer Notlage befindet, so kann er kaum an eine moralische Pflicht appellieren, sondern höchstens an eine „ethische“ Verbindung aufgrund der Familienbande ( nach Hegels Terminologie auf eine, die in der „Sittlichkeit“ oder „ethischem Leben“ wurzelt). Im Rahmen eines weiteren Familienkreises mag es auf den ersten Blick eine Pflicht zu helfen geben, aber nur dann, wenn die tatsächlichen Beziehungen Grund für die Erwartung gibt, das, um in dem Beispiel zu bleiben, die Cousine in ähnlicher Lage ebenfalls eine Unterstützung von ihrem Verwandten erfährt.

 

Die vertrauensbildende „Sittlichkeit“ informeller sozialer Beziehungen erfordert – unter der Bedingung vorhersagbarer Reziprozität – dass ein Individuum für das andere einsteht. Solche „ethischen“ Verpflichtungen, deren Wurzeln in früher existierenden Gemeinschaften, typischerweise in Familien, liegen, enthalten drei Charakteristika. Sie begründen angemessene oder übermäßige Forderungen, die über moralische oder rechtliche Ansprüche hinausgehen. Was, andererseits, die moralische Verpflichtung angeht, so ist die Forderung nach Solidarität weniger genau als die kategorische Kraft einer moralischen Pflicht; zugleich fehlt ihr der gesetzliche Zwangscharakter. Moralische Imperative sollten befolgt werden aus Respekt vor der dahinterstehenden Norm und ohne zu berücksichtigen, ob andere Personen sie befolgen, wohingegen die Gesetzestreue der Bürger durch die Tatsache bedingt ist, daß die Sanktionierungsmacht des Staates die generelle Einhaltung der Gesetze sichert. Die Erfüllung einer ethischen Verpflichtung kann dagegen weder durchgesetzt werden noch ist dies kategorisch notwendig. Sie hängt vielmehr von der Erwartung reziproker Begünstigungen ab – und vom Vertrauen in diese Reziprozität im Laufe der Zeit.

 

So gesehen geht nicht erzwingbares ethisches Verhalten auch mit eigenen mittel- und langfristigen Interessen zusammen. Und gerade dieser Aspekt ist es, der „Sittlichkeit“ und „Solidarität“ gemeinsam anhaftet. Die Letztere kann sich jedoch nicht auf vor-politische Gemeinschaften wie die Familie berufen, sondern nur auf politische Vereinigungen oder gemeinsame politische Interessen. Solidarisches Verhalten setzt politische Lebenszusammenhänge voraus, mithin Zusammenhänge, die rechtlich organisiert und damit in gewissem Sinne künstlich sind. Das erklärt, warum der von Solidarität vorausgesetzte Vertrauensvorschuss weniger belastbar ist als im Falle ethischen Verhaltens, weil dieser Vorschuss nicht durch die bloße Existenz einer quasi-natürlichen Gemeinschaft abgesichert ist. Was der Solidarität fehlt ist der Faktor der Konventionalität im Rahmen von zuvor schon existierenden ethischen Beziehungen.

 

Was der Solidarität darüber hinaus einen besonderen Charakter verleiht, ist, zweitens, der offensive Charakter des Drucks oder gar Kampfes zur Einhaltung des Versprechens, das in jeder politischen Ordnung steckt. Dieser vorausschauende Charakter wird besonders deutlich, wenn Solidarität im Zuge sozialer und ökonomischer Modernisierung gefordert wird, um die überdehnten Kapazitäten eines poltischen Rahmens anzupassen, d.h. um ausgehöhlte politische Institutionen an die indirekten Kräfte der sie umgebenden systemischen, vor allem ökonomischen Interdependenzen anzupassen, die als Beschränkungen dessen aufgefasst werden, was in Reichweite der demokratischen Kontrolle demokratischer Bürger liegen sollte. Dieser offensive Charakter der Solidarität kann, unabhängig von politischen Zusammenhängen, noch weiter verdeutlicht werden, wenn wir von der unhistorischen konzeptionellen Darstellung zur Geschichte dieses Konzeptes hinüberwechseln.

 

Das Konzept der Solidarität tauchte zuerst in Situationen auf, in denen Revolutionäre Solidarität im Sinne einer Wiederherstellung von Beziehungen gegenseitiger Unterstützung einklagten, die einmal üblich, im Prozess der Modernisierung aber ausgehöhlt worden waren. Während „Gerechtigkeit“ und „Ungerechtigkeit“ schon Gegenstand von Kontroversen in frühesten gebildeten Zivilisationen waren, ist das Konzept der Solidarität ein erstaunlich junges. Wenngleich der Begriff schon auf das römische Schuldrecht zurückgeführt werden kann, erreichte er erst seit der Französischen Revolution von 1789 langsam eine politische Bedeutung, anfangs vor allem in Verbindung mit „Brüderlichkeit“.

 

Der Schlachtruf der „Brüderlichkeit“ entstammt einer humanistischen Verallgemeinerung eines bestimmten Denkmusters, das von allen großen Weltreligionen erzeugt wurde – vor allem im Rahmen der Erkenntnis, daß die eigene Gemeinschaft Teil einer universellen Gemeinschaft aller Gläubigen ist. Dies ist der Hintergrund von „Brüderlichkeit“ als Schlüsselkonzept der säkularisierten Religion der Humanität, das während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von frühen Sozialisten und katholischer Soziallehre radikalisiert und mit dem Begriff der Solidarität verschmolzen wurde. Selbst Heinrich Heine hat die Konzepte von „Brüderlichkeit“ und „Solidarität“ noch mehr oder weniger als Synonyme benutzt. Die beiden Konzepte wurden dann im Zuge der sozialen Unruhen eines heraufziehenden Industriekapitalismus und der entstehenden Arbeiterbewegung separiert. Das Vermächtnis der jüdisch-christlichen Ethik der Brüderlichkeit wurde – im Konzept der Solidarität – verschmolzen mit Republikanismus römischer Prägung. Die Ausrichtung auf Erlösung und Befreiung wurde vermengt mit derjenigen auf rechtliche und politische Freiheit.

 

Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts ließ eine beschleunigte funktionale Differenzierung der Gesellschaft vor dem Hintergrund einer paternalistischen und noch immer weitgehend korporativ und nach Berufsgruppen geschichteten Alltagswelt ausgeprägte gegenseitige Abhängigkeiten entstehen. Unter dem Druck dieser wechselseitigen funktionalen Abhängigkeiten brachen die älteren Formen sozialer Integration in sich zusammen und führten zum Entstehen von Klassengegensätzen, die letztlich nur innerhalb der erweiterten Formen politischer Integration im Nationalstaat eingegrenzt werden konnten. Die Rufe nach „Solidarität“ hatten ihren historischen Ursprung in der Dynamik der neuen Klassenkämpfe. Die Organisationen der Arbeiterbewegung mit ihren Aufrufen zu Solidarität waren eine Reaktion auf auf die Tatsache, daß die systemischen, vor allem ökonomischen Zwänge die überkommenen Solidaritätsbeziehungen außer Kraft gesetzt hatten. Die sozial entwurzelten Handwerker, Arbeiter, Angestellten und Tagelöhner mussten eine Allianz jenseits der vom System erzeugten Wettbewerbsbeziehungen am Arbeitsmarkt eingehen. Der Widerspruch zwischen den sozialen Klassen und den Industriekapitalisten wurde schließlich im Rahmen der demokratisch verfassten Nationalstaaten institutionalisiert.

 

Diese europäischen Staaten nahmen ihre gegenwärtigen Formen des Wohlfahrtsstaates erst nach den Katastrophen der beiden Weltkriege an. Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung finden ebendiese Staaten sich nun wieder dem explosiven Druck ökonomischer Interdependenzen ausgesetzt, die längst stillschweigend die nationalen Grenzen überschreiten. Systemische Zwänge erschüttern erneut jene etablierten Solidaritätsbeziehungen und zwingen uns, die angeknacksten Formen politischer Integration im Nationalstaat neu zu erfinden. Diesmal werden die unkontrollierten systemischen Abhängigkeiten in einer Form des Kapitalismus, der von unbehinderten Finanzmärkten geprägt ist, in Spannungen zwischen der Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion verwandelt. Wenn man die Währungsunion erhalten will reicht es nun angesichts der strukturellen Ungleichgewichte zwischen den nationalen Volkswirtschaften nicht mehr aus, den überschuldeten Ländern Kredite zu geben, damit diese ihre Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft widerherstellen. Was jetzt vielmehr nötig ist, ist Solidarität: eine kooperative Anstrengung mit einer gemeinsamen politischen Perspektive, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone insgesamt zu fördern.

 

Dafür müssten Deutschland und einige andere Länder in ihrem eigenen längerfristigen Interesse kurz- und mittelfristig negative Verteilungseffekte akzeptieren – ein klassisches Beispiel für Solidarität, zumindest entsprechend jener konzeptionellen Analyse, die ich hier präsentiert habe.