Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Wie radikal ist Syriza?

Wenn das als „linksradikal“ apostrophierte Parteienbündnis die Wahl in Griechenland gewinnt, muss der Rest Europas umdenken

12. Januar 2015 Wie viel kann man einem Volk zumuten, dessen Staatsapparat kläglich versagt hat? Um diese Frage geht es bei der kommenden Parlamentswahl in Griechenland. In den vergangenen Krisenjahren hatten viele Griechen viel auszuhalten: Jobverlust, Einkommenseinbußen. Obdachlosigkeit, Hunger, Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Und, und, und… Viele Menschen sind deshalb ausgewandert, vor allem gut ausgebildete und Vermögende. Letztere haben ihr Geld sicherheitshalber gleich mitgenommen.

 

Die im Lande verbliebenen neigen Umfragen zufolge dazu zu sagen: Genug ist genug, wir wollen eine andere Politik. Das Land ächzt unter einer Schuldenlast, die internationale Experten für untragbar halten. Währenddessen hat die amtierende Regierung ihren obersten Steuereintreiber entlassen, weil er zu forsch vorgegangen ist und die Reichen nicht länger schonen wollte.

 

Oppositionsführer Alexis Tsipras und sein linkes Parteienbündnis Syriza versprechen eine andere Politik. Sie lehnen eine Reihe von Sparmaßnahmen ab, die dem Land von internationalen Kreditgebern auferlegt wurden, und sie streben einen Schuldenschnitt für ihr Land an. Ist es ein Wunder, daß sie in Umfragen vorn liegen?

 

Wenn Syriza die Wahl gewinnt, muss der Rest Europas umdenken. Das gilt zunächst vor allem für die Einschätzung des Linksbündnisses Syriza. Seit Jahren wird es in hiesigen Medien als „linksradikal“ apostrophiert. Damit wird automatisch suggeriert, daß dessen Vorstellungen und Forderungen selbstverständlich abzulehnen sind.

 

Aber sind beispielsweise die Forderungen nach einem Ende des Sparprogramms der Regierung und einem Schuldenschnitt so radikal? In Ökonomenkreisen wird seit Jahren offen darüber diskutiert und gestritten, ob öffentliche Sparsamkeit das richtige Rezept ist, um eine Volkswirtschaft oder eine Region aus der Krise zu führen. Mark Blyth beispielsweise, Professor an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island, hält die Sparpolitik für einen gefährlichen Irrweg und befürchtet, daß Europa sich kaputtspart. Blyth gilt dabei keineswegs als „linksradikal“.

 

Und ein Schuldenschnitt, der Griechenland von Teilen seiner untragbaren Schuldenlast befreien würde? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Griechenlands europäische Gläubiger im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, einen geordneten Schuldenschnitt in Erwägung zu ziehen. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat kürzlich eine internationale Schuldenkonferenz für Griechenland verlangt und festgestellt: Griechenland könne seine Schulden niemals zurückzahlen. Alles „linksradikale“ Forderungen?

 

Richtig ist: Viele Anzeichen sprechen dafür, dass in Griechenland ein Fall von weigehendem Staatsversagen vorliegt. Die jeweiligen Regierungsparteien haben zugunsten ihrer Parteifreunde und Unterstützer den Staatsapparat künstlich aufgebläht, alle möglichen Kontrollmechanismen sträflich vernachlässigt,  selbst gemachte Gesetze, zum Beispiel Steuergesetze, nicht umgesetzt und insbesondere reiche Mitbürger gar nicht erst mit Steuerforderungen belästigt.

 

Die Europäische Union hat alledem zugeschaut und blieb lange untätig. Deutschland und andere EU-Länder haben diesem maroden Staat noch jede Menge Kredite gewährt, damit er der eigenen Industrie Produkte (zum Beispiel modernste U-Boote) abkaufen kann. Mit der Kreditgewährung sind alle diese Länder Risiken eingegangen, die sie nicht überschaut und falsch eingeschätzt haben. Und nun sollen allein die knapp elf Millionen Griechen dafür geradestehen? Als Grieche würde ich den anderen Europäern entgegenhalten: Mitgefangen, mitgehangen.