Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Europa hat die Wahl

An den Notwendigkeiten, die mit einer einheitlichen Währung verbunden sind, kann sich die EU nicht länger vorbeimogeln

18.05.2010 Es steht Spitz auf Knopf. Die Eurozone ist zur Kampfarena geworden. Gewinnen die Euro-Pessimisten, dann hat das letzte Stündchen der Gemeinschaftswährung geschlagen. Herausgefordert sind damit Europas Währungs- und Finanzpolitiker. Sie müssen dem Rest der Finanzwelt jetzt zeigen, ob sie tatsächlich entschlossen sind, ihre Währung – und damit ihre Idee von einer partnerschaftlichen Überwindung des nationalstaatlichen Egoismus – mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.

 

Fällt der Euro, dann gewinnen zwar die Mitgliedsländer ein Stück nationalstaatlicher Souveränität zurück; im Kampf gegen die Spekulation an den Finanzmärkten und gegen die Folgen der hohen Staatsverschuldung aber könnte der nationale Egoismus die Globalisierung beenden. Denn dann dürfte den in die Enge getriebenen Politikern beinahe jedes Mittel Recht sein, um das erreichte Wohlstandsniveau im eigenen Land zu verteidigen. Der Schutz des eigenen Landes gegen die Widrigkeiten des internationalen Wettbewerbs – gemeinhin als Protektionismus bezeichnet – könnte zur ultima ratio werden.

 

Eine solche Entwicklung, zumal in Europa mit seinen Jahrhunderte alten Feindschaften, bietet keine sonderlich verlockenden Aussichten, Schließlich gab es noch im letzten Jahrhundert  häufiger Gelegenheiten festzustellen, dass Zivilisation nur eine dünne Tünche der Vernunft über der schroffen Oberfläche verbreiteter Irrationalität ist.

 

Im Kampf um den Euro müssen die Länder der Europäischen Union gegenüber den Finanzmärkten beweisen, wie ernst es ihnen mit der wirtschaftlichen und vor allem mit der politischen Integration ist. Da hilft im Moment kein Lamentieren, dass die Finanzmärkte außer Rand und Band geraten sind und stärker reglementiert gehören. Sie sind so, wie die internationale Politik sie hat werden lassen während der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Jetzt muss die Politik sich und der Welt beweisen, dass sie auch unter diesen Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen kann.

 

Im Falle der Gemeinschaftswährung bedeutet das: Die 16 Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion müssen Teile ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Souveränität an gemeinschaftliche Institutionen, die zum Teil erst noch geschaffen werden müssen, abgeben. Bisher war die These, eine gemeinschaftliche Währung brauche auch eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, nur eine These. Jetzt fordern die Finanzmärkte, diese These Realität werden zu lassen.

 

Die Möglichkeiten, sich weiter durchzuwursteln, sind mit der Verabschiedung des Hilfspakets für Griechenland vertan. Griechenland hätte sich für zahlungsunfähig erklären und eine geordnete Umschuldung in Angriff nehmen können. Das geht nun nicht mehr ohne einen vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Währungsunion.

 

Die gewählte Strategie, die Schuldenkrise notfalls mit der Aufnahme von noch mehr Schulden zu bekämpfen, ist riskant – um nicht zu sagen: waghalsig. Ihre Erfolgschancen nehmen jedoch zu, wenn sich die Euro-Mitgliedsländer dazu durchringen, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitiken künftig tatsächlich zu koordinieren, aufeinander abzustimmen und die Einhaltung der dazu aufzustellenden Regeln akribisch zu überwachen. Dazu gehört auch, dass die Länder notfalls einander unterstützen: Deutschland zahlt für seine Staatschulden höhere Zinsen, damit Griechenland nicht pleitegehen muss.

 

Wenn dieser Prozess gelingt, hat Europa die Chance gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Wenn nicht, gerät der Kontinent womöglich in eine noch viel gefährlichere Krise.