Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Fonds kein Ersatz für Vertrauen

Berlin will für die Euro-Zone einen Europäischen Währungsfonds einrichten, der notleidenden Ländern hilft

02.03.2010 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dafür bekannt, dass sein hoch entwickelter Intellekt ihn zuweilen über etablierte Denkbarrieren hinweg treibt. Als Innenminister hat er diverse Gesetze durch den Bundestag gepaukt, die inzwischen Stück für Stück vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten befanden die Karlsruher Richter sogar als so grenzverletzend, dass sie das Gesetz ohne jede Frist für null und nichtig erklärten.

 

Im Fall der Finanzkrise Griechenlands, der ähnliche Krisen in anderen Euro-Ländern folgen könnten, hat der Finanzminister nun wieder die Grenzen des Denkbaren überschritten: Für die Griechenländer in der Eurozone soll vorsorglich ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden. Der Fonds soll notleidenden Ländern mit Geldspritzen unter die Arme greifen und vor dem Kollaps bewahren. Andererseits solle aber keine Regierung sicher davon ausgehen können, dass ihr tatsächlich geholfen werde. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz geben, heißt es aus Berlin.

 

Das alles erscheint irgendwie ziemlich unausgegoren. Richtig wäre nach den Erfahrungen mit Griechenland, dass sich alle Länder der Eurozone verpflichten, ihre nationalen Wirtschafts- und Finanzstatistiken nach Mindeststandards und mit absoluter Sorgfalt aufzustellen. Noch nicht einmal diese Selbstverständlichkeit haben die Länder offenbar bisher verabredet. Verletzungen der Mindeststandards müssten Sanktionen nach sich ziehen. Als Kontrollinstanz braucht man dafür keinen Europäischen Währungsfonds. Das Europäische Statistikamt gibt es ja bereits. Wer wäre besser zur Kontrolle der Länderstatistiken geeignet?

 

Wer soll den Fonds finanzieren? Natürlich die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion und möglicherweise noch die Anwärterstaaten. Aber warum soll ein Land einen Fonds mit Milliardenbeträgen füttern, von dem es nicht sicher sein kann, dass er im Notfall tatsächlich hilft? Sinnvoll erscheint eine Regelung, die die Bundesregierung bei der Bereitstellung des Konjunkturfonds aufgestellt hat. Ein Anrecht auf Kredithilfen haben dort nur solche Unternehmen, die bis zum Ausbruch der Finanzkrise noch proper und gesund waren und erst durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind.

 

Die Frage ist, ob sich eine solche Regelung auf Euro-Länder übertragen lässt. Griechenland fiele da schon mal durch, denn dessen Regierung hat seine Partnerländer schon beim Beitritt zu Euro-Zone belogen, ist damit durchgekommen und hat diese erfolgreiche Trickserei einfach fortgesetzt.

 

Daran schließt sich die mehr generelle Frage an, ob es überhaupt denkbar ist, dass ein Land durch eine wie auch immer geartete Krise unverschuldet in Not geraten kann. Das könnte natürlich geschehen, wenn sich die Finanzgewaltigen dieser Welt verschwören, und mit der Macht ihres Geldes und unter Zuhilfenahme windiger Finanzinstrumente eine ganze Volkswirtschaft in Turbulenzen stürzen und sie nachhaltig destabilisieren. Doch ein Fonds, der dem Land dann zu Hilfe eilt, wäre die falsche Lösung und würde den Finanzmärkten nur noch mehr Macht verleihen. Besser wäre es, derartige Spekulationen zu unterbinden.

 

Letzten Endes läuft die ganze Geschichte darauf hinaus, dass Individuen, Unternehmen oder Länder, die partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen, ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in die Verlässlichkeit der Partner nicht auskommen. Da hilft wohl letztlich nur die altbekannte Regel: Wer sich des Vertrauens der anderen Partner nicht als würdig erweist, der muss die Konsequenzen tragen und aus der Partnerschaft ausscheiden.