Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
Wolfgang Köhler Redaktionsbüro

Eigenverantwortung contra Gemeinsinn

Euro-Bonds könnten die Finanzmärkte dazu bringen, die Europäische Währungsunion als eine Einheit zu identifizieren

22.5.2012 Ach was, die Euro-Bonds sind wieder da. François Hollande, der neue französische Präsident, will sie in dieser Woche den Kollegen in der EU wieder auftischen. Der deutsche Widerstand formiert sich bereits. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bezeichnete die Gemeinschaftsanleihen gestern als „das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“.

 

Zwei Gründe sind es, die das schon fast totgeglaubte Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Zum einen haben das Wahldebakel in Griechenland und die wachsenden Schwierigkeiten Spaniens, sein Bankwesen in Ordnung zu bringen, die Krise mit voller Wucht zurückgebracht. Zum anderen will der neue Präsident Frankreichs mit neuen politischen Akzenten den französischen Führungsanspruch in der EU untermauern.

 

Doch was Hollande da durchdrücken will, ist mehr als nur ein (nicht mehr ganz so) neuer politischer Akzent. Es ist eine andere Politik für die Euro-Zone.

 

Angela Merkel hat im Verlauf der diversen Krisen seit 2007 immer wieder die Eigenverantwortung der Akteure und der Länder betont. Erst hieß es, die Banken seien für ihre Verluste selbst verantwortlich, bevor sie dann doch gerettet wurden. Dann hieß es, jedes Land sei für seine eigenen Banken verantwortlich. Statt der Banken in anderen Ländern wurden dann andere Regierungen vor dem Bankrott gerettet, damit das Gemeinschaftswerk des Euro nicht zu Bruch geht.

 

Diese Betonung von Eigenverantwortung ist seit jeher ein Kernbestandteil jener neoliberalen Ideologie, die alle staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen als schädlich gebrandmarkt haben – einschließlich einer Banken- und Finanzmarktregulierung, die das schlimmste dieser Krise hätte verhindern können. Gegenseitige Unterstützung innerhalb der Währungsunion zählt Angela Merkel – und mit ihr die schwarz-gelbe Koalition – zu diesen schädlichen Eingriffen. „Sie setzen die falschen Anreize“, heißt es dann.

 

In einer Währungsunion aber sind die beteiligten Staaten aber auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Wenn Länder wie Griechenland oder Portugal oder Spanien eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft untergräbt, drückt das den Wechselkurs des Euro. Andere Länder, die die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stützen, profitieren davon. Der Euro verliert aber nicht so viel an Wert, dass er die Fehler falscher Wirtschafts- und Finanzpolitiken schwacher Länder ausgleicht, weil in das Kalkül der Devisenmärkte auch die Stärke der wirtschaftlich starken Länder eingeht.

 

So stürzt der Euro die Schwachen in immer neue Schwierigkeiten, während die Starken von der Schwäche der anderen immer mehr profitieren.

 

Wer in einer solchen Lage auf die Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedsländer pocht, der unterstützt damit zugleich aufkeimenden Nationalismus, an dem der Euro und die ganze EU zerbrechen können. Damit handelt er zugleich gegen die eigenen Interessen Deutschlands, weil mit einem Zerfall des Euro auch die Vorteile wegfallen, die wirtschaftlich starke Länder in der Währungsunion genießen.

 

Euro-Bonds können dem entgegenwirken, weil die Mitglieder der Währungsunion damit ein Instrument schaffen würden, bei dessen Handhabung sie tatsächlich gemeinschaftlich handeln müssten. Obendrein würden Euro-Bonds den Finanzmärkten erleichtern, die gesamte Währungsunion als eine Einheit zu begreifen – anstelle von 17 „eigenverantwortlich“ handelnden Mitgliedsländern.

 

Ob Angela Merkel darauf eingeht, hängt von der Einsicht in die Tatsache ab, daß Deutschlands Vorteile in der Währungsunion im Wesentlichen auf den Schwächen beruhen, die sich andere Mitgliedsländer selbst zugefügt haben.