Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Grundlegender Dissens

Im endlosen Streit um eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone geht es auch um den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft

22.06.2010 Was ist bloß mit Deutschland los? fragen sich die Franzosen. Der Streit zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy um die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone dauert jetzt schon so lange. Und keine Einigung ist in Sicht. Dabei zeigt doch die Euro-Krise, wie dringend die Europäische Währungsunion einer politischen Ergänzung bedarf

 

Die Hartnäckigkeit der Auseinandersetzung wird erst verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es hier um einen tiefgehenden Dissens um Grundsatzfragen mit langer Tradition geht. Im Grunde fing das mit dem sogenannten Wendepapier Otto Graf Lambsdorffs vom Sommer 1982 an. Darin forderte der damalige Bundeswirtschaftsminister eine wirtschaftspolitische Wende hin zur Angebotspolitik, wie sie damals von US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher praktiziert wurde. Darüber zerbrach die damalige, von Bundeskanzler Helmut Schmidt geführte sozialliberale Koalition.

 

Ernst zu nehmende Ökonomen hielten die supply side economics zwar von Anfang an für ausgemachten Unsinn. George H. W. Bush bezeichnete das Konzept 1980 im Vorwahlkampf als „Voodoo econonomics“. In den USA verschwand das Konzept denn auch bald wieder. Paul Samuelson, der Doyen der amerikanischen Nationalökonomie, stellte 1998 fest: „Der angebotsorientierte Ansatz der Ökonomie verschwand, als Ronald Reagan aus dem Amt schied.“

 

In Deutschland brauchte das Konzept länger, ehe es sich durchsetzte. Schließlich war mit Norbert Blüm noch 16 Jahre ein Mann Bundesarbeitsminister, der das Adjektiv in „Soziale Marktwirtschaft“ stets sehr ernst nahm. Dafür hielt sich die Idee länger. Noch in seinem Jahresgutachten 2003/04 warnte der Sachverständigenrat vor einer Abkehr von der Angebotspolitik.

 

Die Idee dahinter: Wenn Unternehmen ihre Produkte günstiger produzieren und anbieten können (niedrigere Löhne und geringere Steuer- und Abgabenbelastung), würden sie mehr verdienen. Und wenn höhere Gewinne locken, würden sie mehr investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

 

So verhielten sich die deutschen Unternehmen auch. Allerdings investierten sie ihre steigenden Gewinne vorwiegend im Ausland. Neue Arbeitsplätze schufen sie dort, wo sie noch günstigere Bedingungen vorfanden, beispielsweise in China oder Osteuropa. So konnten sie ihre Produkte billiger exportieren – nach China oder den USA, nach Griechenland und Frankreich. Und Deutschland wurde wieder Exportweltmeister.

 

Die Spannungen, die durch die Flut von Exportwaren „Made in Germany“ innerhalb der Euro-Zone auftraten, haben sich nun entladen – und Deutschland den Vorwurf eingetragen, sich auf Kosten der Euro-Partnerländer zu bereichern.

 

Bei der Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung innerhalb der Euro-Zone geht es nun darum, welchem wirtschaftspolitischen Konzept diese folgen soll: dem angebotspolitischen, das die Bundesregierung noch immer verfolgt, oder dem Konzept der meisten anderen Regierungen, die eher eine nachfrageorientierte Politik betreiben.

 

Die Deutschen mögen einen gewissen Stolz darüber empfinden, dass sie während der vergangenen Jahre den Titel des Exportweltmeisters zurückerobert haben. In Deutschland mussten dazu die Löhne gesenkt und die Arbeitszeiten verlängert werden. China konnte uns den Titel nur abringen, weil es den in- und ausländischen Unternehmen im Lande erlaubt, ihre Arbeitskräfte gnadenlos auszubeuten. Diesen Wettbewerb fortzusetzen würde den endgültigen Selbstmord der „Sozialen Marktwirtschaft“ nach sich ziehen. Deren Vorzüge hat Anfang der 1990er Jahre ein Franzose, der damalige AGF-Chef Michel Albert, den Franzosen erklärt.

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