Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Deutschland gegen Europa

Gemeinsam mit Großbritannien droht Berlin die Errichtung einer EU-Finanzaufsicht zu verhindern

13.07.2010 Jacques de Larosière ist ein bemerkenswerter Mann. Als Anfang der 1980er Jahre Mexiko und Argentinien in der Schuldenfalle steckten, stellte der damalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) die kreditgebenden Banken der Pleitekandidaten vor die Wahl: Entweder sie verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen, dann hilft auch der IWF, oder sie müssten mit einem Staatsbankrott der beiden Länder rechnen, was sie weit teurer zu stehen kommen würde. So war bis dahin noch niemand mit den einflussreichsten Bankern der Welt umgesprungen.

 

In der Wirtschafts- und Finanzkrise sind Finanzexperten von altem Schlage wieder gefragt. In 13den USA leitet Paul Volcker den Krisenstab von Präsident Barack Obama, derselbe Volcker, der als US-Notenbankpräsident in den 1980er Jahren die Inflation besiegte und mit seiner Hochzinspolitik damals die lateinamerikanischen Nachbarländer erst so richtig in die Bredouille brachte. Die Europäische Kommission wiederum beauftragte Larosière damit zu ergründen, was getan werden muss, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann.

 

Dessen Bericht liegt seit Februar 2009 vor. Einige der darin enthaltenen 36 Vorschläge sehen vor, die Aufsicht über die inzwischen global tätigen Banken behutsam zu europäisieren. So soll ein europaweites Aufsichtssystem geschaffen werden, das einerseits die Banken überwacht und zum zweiten für einheitliche Aufsichtsstandards innerhalb der EU sorgt. Ferner soll ein Europäischer Rat für Systemrisiken die Stabilität des europäischen Finanzsystems überwachen. Ergänzt werden soll das Ganze durch ein Frühwarnsystem für Risiken im Finanzsektor.

 

Die Brüsseler Kommission hat dazu ihre Vorschläge gemacht und in Gesetzesform gegossen. Das EU-Parlament ist im Prinzip dafür. Nur der Rat der Finanzminister ziert sich. Vor allem Deutschland und Großbritannien blockieren den Gesetzgebungsprozess. Ausgerechnet Deutschland, dessen Kanzlerin immerfort erklärt, die Zukunft unseres Landes liege in Europa, und die den schönen Satz geprägt hat: Kein Finanzprodukt, kein Finanzakteur, kein Finanzmarkt darf unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben.

 

Vordergründig geht es bei dem Streit um Kompetenzen und Machtausstattung der neuen EU-Aufsichtsinstitutionen. Deutschland, so heißt es, will nicht schon wieder Souveränitätsrechte nach Brüssel abgeben und damit die eigenen Aufsichtsbehörden schwächen. Das aber hält selbst der finanzpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Wolf Klinz, für „die falsche Sichtweise: Es geht darum, die Finanzaufsicht auf europäischer Ebene zu bündeln und zu stärken“.

 

Tatsächlich lässt sich die Bundesregierung, so steht zu vermuten, in dieser Auseinandersetzung von den gleichen Motiven leiten wie beim Streit mit Frankreich um die geforderte Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum: Man sieht die Finanzmarktregulierung und -aufsicht (wie die Finanz- und Wirtschaftspolitik insgesamt) als Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen. Genauer: Man will sich die Hoheit über deutsche Banken nicht nehmen lassen, um ihnen nötigenfalls durch lasche Regulierung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu können.

 

Der ungemein rührigen Bankenlobby kommt das sehr entgegen. Die kämpft mit allen Mitteln gegen neue Regeln und eine strengere Aufsicht. EU-Kommission und Europaparlament aber stellen sich stur: Sie wollen ein Aufsichtssystem mit Biss etablieren. Geben die Finanzminister der EU-Länder nicht nach, dann verhindern sie, dass mehr als drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise endlich erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.