Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
Wolfgang Köhler Redaktionsbüro

Fehrenbachs falsche Philippika

Mit seinen Forderungen zum Ausschluss Griechenlands aus der EU reiht sich der Bosch-Chef in die Riege der Sarrazin-Populisten ein

15.02.2012 „Was wir brauchen, ist ein Neuanfang. Am Anfang dieses Neuanfangs muss eines stehen: die Wiederherstellung von Vertrauen, und das schnell und konsequent.“ Diese Worte schrieb Franz Fehrenbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH im vergangenen September in der „Wirtschaftswoche“.

 

Damals wollte Fehrenbach die notwendige Haushaltskonsolidierung in den überschuldeten Ländern Europas noch von einer Aufbauhilfe begleitet sehen. „Das gilt insbesondere für Griechenland.“ Meinte der Bosch-Chef. „Allein öffentliche Ausgaben zu reduzieren und Steuern zu erhöhen würde die Lage der Menschen nur verschlechtern. Wir brauchen eine Art "Marshallplan", der Griechenland eine Anschubfinanzierung für Investitionen zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit gewährt.“

 

Heute würde Fehrenbach die Griechen am liebsten aus der Euro-Zone, besser noch: gleich ganz aus der EU hinauswerfen. Das griechische System sei "marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung", sagte er in einem Interview des „Manager Magazins“. "Dieser Staat mit Phantomrentnern und reichen Nichtsteuerzahlern, ein Staat ohne funktionierende Verwaltung", habe in der Europäischen Union nichts zu suchen.

 

Was ist seither geschehen, daß Fehrenbach seine Meinung so sehr geändert hat? Die Antwort lieferte gestern Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger in einer großen süddeutschen Zeitung. In Griechenland, so Bofinger, seien die Staatsausgaben (ohne Zinsen) von 2009 bis 2011 um 17 Prozent gesunken, die Ausgaben für Staatsbedienstete sogar um ein Fünftel. Gleichzeitig wurde der Standardsatz der Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht, für Lebensmittel stieg der Steuersatz von neun auf 13 Prozent. Bereinigt um konjunkturelle Effekte habe Griechenland sein Staatsdefizit um elf Prozentpunkte reduziert, „was bisher kein anderes Land geschafft hat“.

 

Obendrein hat Griechenland nach Recherchen der OECD auch bei den strukturellen Reformen „beeindruckende Ergebnisse“ vorzuweisen. Das Rentensystem wurde umfassend reformiert, der Arbeitsmarkt liberalisiert, der Transportsektor dereguliert. Ferner wurden Barrieren für Unternehmensgründungen reduziert und eine Gesetz zur Beschleunigung großer Investitionen erlassen.

 

Die katastrophale Lage der griechischen Wirtschaft, folgert Bofinger, „kann somit nicht auf die mangelnde Spar- und Reformbereitschaft Griechenlands zurückgeführt werden. Sie ist vor allem das Resultat einer überzogenen Sparpolitik, die, wie der IWF selbst einräumt, so bisher keinem anderen Land verordnet worden ist.“

 

Das aller scheint Franz Fehrenbach nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Oder: Er hat schlecht recherchiert. Dann aber sollte sich der Bosch-Chef mit öffentlichen Äußerungen doch besser zurückhalten, wenn er sich nicht in die Riege der Sarrazin-Populisten einreihen möchte.

 

Fehrenbachs Philippika ist verantwortungslos. Statt um Vertrauen für den Euro und die überschuldeten Länder zu werben, wie er es noch im vergangenen September selbst gefordert hat, ignoriert er nun die Leistungen der griechischen Regierung und die Opfer der Bevölkerung und wirft den Griechen ein Fehlverhalten vor, das diese nun gerade abzustellen bemüht sind. So etwas gehört sich nicht, Herr Fehrenbach.