Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
Wolfgang Köhler Redaktionsbüro

Mehr Demokratie wagen

Die Politik leidet unter einem Vertrauensschwund, den sie sich selbst eingebrockt hat

24.01.2012

Der Staat braucht die Solidarität seiner Bürger. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert stiftete die Idee der Nation den notwendigen Zusammenhalt – und führte zu schrecklichen Kriegen. Im späten 20. Jahrhundert einte die Deutschen die Scham über den Holocaust und der Wille, als demokratisches Land in den Kreis der zivilisierten Völkergemeinschaft als vollwertiges Mitglied zurückkehren zu können.

 

Der Staat wird repräsentiert durch seine Institutionen. Sie werden getragen durch das Vertrauen der Bürger, daß „die da oben“ es schon richten werden. Nun muss man leider feststellen, daß dieses Vertrauen immer wieder enttäuscht wird. Die Institution Bundespräsident wird gerade von ihrem Amtsinhaber demontiert. Dieser Vertrauensschwund ist aber reparabel, weil er weniger das Amt als vielmehr die Person des Bundespräsidenten betrifft.

 

Anders ist es beispielsweise mit dem Verfassungsschutz. Da haben wir es mit einem Inlandsgeheimdienst zu tun, der in einer Demokratie an sich schon ein Fremdkörper ist. Im Zusammenhang mit den Nazi-Morden hat er nun auch noch gezeigt, daß er auf ganzer Linie versagt hat. Und das wohl nicht zum ersten Mal. Nun soll dieser Fremdkörper auch noch enger mit der Polizei verzahnt werden, was von der Verfassung ausdrücklich nicht erwünscht ist: Eine Polizei, die mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitet!

 

Derselbe Staat hat – in Gestalt wechselnder Regierungen – seinen Bürgern jahrzehntelang weisgemacht, daß es zum Besten aller ist, wenn er sich soweit wie möglich aus der Wirtschaft heraushält. Deshalb hat er manch überflüssige, aber auch viele bewährte Regeln und Gebote abgeschafft. Ein Ergebnis der größeren wirtschaftlichen Freiheit ist, daß die deutsche Wirtschaft international so wettbewerbsfähig ist wie schon lange nicht mehr. Ein anderes Ergebnis ist, daß eine wachsende Zahl von Mitbürgern davon gar nichts haben: Die Schere zwischen arm und reich hat sich in Deutschland so schnell geöffnet wie in keinem anderen Industrieland. Seit vielen Jahren müssen sich immer mehr Beschäftigte eine real schrumpfende Lohnsumme teilen. Ein drittes Ergebnis ist: Weil wir eine Währungsunion haben und andere Länder nicht so viele Regeln abgeschafft haben, befinden wir uns in einer ausgewachsenen Krise.

 

Zur Überwindung der Krise sind wir auf denselben Staat angewiesen, der von denselben Leuten regiert wird, die noch vor wenigen Jahren von den Vorzügen der Deregulierung geschwärmt haben und beispielsweise auch davon, daß sich Steuersenkungen durch beschleunigtes Wachstum selbst finanzieren würden. Tatsächlich haben wir nun eine Staatsschuldenkrise, zu deren Überwindung der Staat seine Ausgaben einschränken soll.

 

Dringend notwendige Reformen – der Begriff „Reform“ stand einst für gesellschaftlichen Fortschritt – werden heute nicht mehr aufgrund breiter gesellschaftlicher Debatten beschlossen. Vielmehr werden deren maßgebliche Eckpunkte in kleinen Gesprächsrunden festgezurrt. Die Paarung „Merkozy“ verleiht dem symbolhaft Ausdruck. Sie besagt: Vieles wird heute in der Europäischen Union beschlossen, die mit einem Demokratiedefizit ausgestattet ist, weil das EU-Parlament zu geringen Einfluss besitzt. Das mächtigste Gremium ist vielmehr der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs das Sagen haben - allen voran Deutschland und Frankreich.

 

Aus dieser Exekutivdemokratie muss wieder eine parlamentarische Demokratie werden, bevor es besser werden kann. Wir müssen mehr Demokratie wagen, in der das Parlament Geheimdienste wie den Verfassungsschutz wirksam kontrolliert und in dem gesellschaftliche Debatten über Ziele und Inhalte notwendiger Reformen repräsentativ ausgetragen werden.