Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
Wolfgang Köhler Redaktionsbüro

Es geht um die Demokratie

In einigen Krisenländern nimmt die Radikalisierung von politischen Parteien und Wählern bedrohliche Formen an

01.10.2013 Politische, auch wirtschaftliche, Entwicklungen kommen oft schleichend daher. Und eines Tages stehen die Bürger verdutzt da und fragen einander: „Was ist denn jetzt los?“ Oder: „Wie konnte das passieren?“ Da ist es hilfreich, wenn Menschen mit Weitblick frühzeitig darauf hinweisen, daß etwas im Gange ist.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, das ich so etwas einmal sagen würde“, sagte kürzlich in einer kleinen Ansparache Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments: „Es geht um die Demokratie!“

 

Das klingt zugegebenermaßen etwas merkwürdig in einem Land, das gerade eine Wohlfühl-Bundestagswahl hinter sich gebracht hat. Wenn man dagegen ein wenig in die nähere oder fernere Umgebung Deutschlands blickt, was natürlich zu den Aufgaben eines Präsidenten des Europaparlaments gehört, dann bekommt eine solche Aussage ein ganz anderes Gewicht.

 

Nehmen wir Italien als Beispiel. Das Land steckt in der Schuldenkrise und bräuchte dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung. Und was passiert? Ein ehemaliger Ministerpräsident, zugleich rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger, erpresst den Senat seines Landes, der ihn aus seinen Reihen ausschließen will. Da die Drohung nicht zu fruchten scheint, „zerstört“ er, wie eine angesehene Zeitung schreibt, die amtierende Regierung.

 

Auch anderswo wird das politische Klima härter. In Griechenland drohte die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die vor Ausbruch der Schuldenkrise allenfalls mit einem Prozent der Wählerstimmen rechnen konnte, bei Parlaments-Neuwahlen auf bis zu 30 Prozent der Stimmen kommen. Nun hat die Regierung die gesamte Parteiführung verhaften lassen. Deren Mitgliedern wird nun unter anderem die Gründung einer verbrecherischen Organisation, Totschlag, versuchter Mord, schwere Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen. Der geständige Täter, der vor gut einer Woche den Hip-Hop-Sänger Pavlos Fyssas ermordet haben soll, hat sich zu der Neonazi-Partei bekannt.

 

Auch auf wirtschaftlichem Gebiet sind Kräfte am Werk, die die Grundlagen unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems bedrohen. Eigentum ist bekanntlich verfassungsrechtlich geschützt. Es gehört zu den unabdingbaren Grundrechten. Nun hat schon vor gut 70 Jahren ein gewisser Joseph Schumpeter beklagt, daß die typischen Aktionäre von börsennotierten Großunternehmen ihre Funktion als „Eigentümer“ eigentlich gar nicht mehr wahrnehmen. Heute handeln Computer im Millisekundentakt solche Eigentumrechte selbständig. Da fragt sich der geneigte Beobachter, wozu solches Eigentum, das nur Bruchteile von Sekunden besteht, noch verfassungsrechtlich geschützt werden muss. Oder anders ausgedrückt: Auf sich selbst gestellt neigen Märkte dazu, die Grundlagen ihrer eigenen Existenz aufs Spiel zu setzen.

 

In den USA, dem einstigen Vorbild der deutschen Demokratie, sind die Fronten zwischen den beiden großen politischen Parteien inzwischen so verhärtet, daß sie kaum noch in der Lage zu sein scheinen, notwendige Kompromisse zu schließen. Einige der radikalisierten Hardliner vor allem in der Republikanischen Partei würden lieber den Staatsbankrott der größten Wirtschaftsmacht der Welt in Kauf nehmen, als von ihren Positionen auch nur einen Jota abzuweichen.

 

Hat da jemand „Weimar“ gerufen? Oft wurde in deutschen Geschichtsbüchern beklagt, daß die Weimarer Republik eine schwache Demokratie war und an ihrer eigenen Schwäche gescheitert sei. Nun werden wir daran erinnert, daß womöglich doch in erster Linie die damalige Wirtschaftskrise zur Radikalisierung von politischen Parteien und Wählern beigetragen hat. Das Spiel scheint sich in einigen Krisenländern zu wiederholen: Es geht tatsächlich um die Demokratie.

Empfehlen Sie diese Seite auf: