Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Zu kurz gesprungen

Der Plan des Wirtschaftsministers für geordnete Bankpleiten geht am Kernproblem der Finanzmisere vorbei

11.08.2009 Der neue Star der Bundesregierung, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat einen Plan erarbeiten lassen, wie der Staat angeschlagene Banken vor der Pleite bewahren oder sie schlimmstenfalls in eine geordnete Pleite begleiten könnte. Anlässe dafür gibt es genug. Die (unkontrollierte) Pleite von Lehman Brothers und die teure Auffanglösung für die Hypo Real Estate steckt allen Beteiligten und Betroffenen noch in den Knochen. Insofern erscheint es dringend notwendig, Regeln für derartige Ereignisse zu schaffen.

 

Der Plan des Bundeswirtschaftsministeriums greift jedoch viel zu kurz. Oder besser gesagt: Er setzt erst dort an, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Auch für diesen Fall ist es wichtig, Handlungsanleitungen zu haben. Die Erfahrungen dieser Krise haben jedoch gezeigt, dass Banker, die mit millionenschweren Boni dafür belohnt werden, dass sie hohe Risiken eingehen, die sie großenteils selbst nicht verstehen, nicht in erster Linie das finanzielle Wohlergehen und den Fortbestand ihres Instituts im Auge haben. In der hohen Risikobereitschaft der Banker, die mit der Hoffnung einhergeht, hohe Gewinne zu erzielen, liegt der Kern des Problems der Finanzmärkte. Die Politik wäre demnach vorrangig aufgerufen, die Gefahr von Bankpleiten zu verringern, nicht Regeln aufzustellen, wie man im Fall eine Pleite verfahren sollte.

 

Wolfgang Gerke, der Wirtschaftsprofessor von der Uni Nürnberg-Erlangen, der im Fernsehen gern zu Bank- und Börsenthemen befragt wird, hat schon vor Jahren aufgezeigt, wie das zu bewerkstelligen wäre. In einem Aufsatz erinnerte er daran, dass wir „in den Kapitalmärkten nicht mehr in der Welt der ehrbaren Kaufleute des 19. Jahrhunderts“ leben. Damals seien Kaufleute, die gegen den vorherrschenden Ehrenkodex verstießen, nicht mehr als Handelsadressen angesehen worden. „Sie wurden gesellschaftlich geächtet. Diese Ächtung war so brutal und verletzend, dass sich insolvente Bankiers das Leben nahmen.“

 

In unserer heutigen Welt, die immer mehr von den Finanzmärkten dominiert wird, gelten diese Regeln nicht. Die Kapitalmarktteilnehmer, stellt Gerke kategorisch fest, „sind unmoralisch“. Sie „verfolgen nur das reine Gewinnmaximierungsprinzip“. Der Gewinner kenne keine Skrupel, der Verlierer ernte nur Spott. Einen Verstoß gegen die Moral empfänden die Spekulanten nur, wenn gegen die Spielregeln des Handels verstoßen wird.

 

Als Gerke dies im Jahr 2005 schrieb, war von der aktuellen Wirtschaftskrise noch nichts in Sicht. Er berief sich vielmehr auf die Turbulenzen und Skandale nach dem Zusammenbruch der Internet-Spekulationsblase zu Beginn dieses Jahrzehnts. Diese Skandale „wie bei Enron, Worldcom und EM.TV sowie Millionen weltweit geprellter Anleger sind ein trauriges Beispiel dafür, wie wichtig es ist, an den Kapitalmärkten für mehr Moral zu sorgen.“ Diese Moral aber dürfe die Gesellschaft nicht erbitten, „sie muss sie verordnen“ und Verstöße gegen das Regelwerk schnell und nachvollziehbar sanktionieren.

 

Genau das hatten sich die Regierungen auch vorgenommen: Den Finanzmärkten sollten schärfere Regeln auferlegt werden und ihre Akteure effektiver beaufsichtigt werden. Doch davon ist kaum mehr die Rede. Innerhalb der Europäischen Union sind die Regierungen in dieser Frage uneins und kein Wirtschafts- oder Finanzminister macht Anstalten, in dieser Frage eine Führungsrolle einzunehmen. Wegen der steigenden Verschuldung brauchen sie mehr Steuereinnahmen – auch von Banken. Wenn man diesen aber die Geschäftsmöglichkeiten beschneidet, erwirtschaften sie weniger Gewinn und fließen weniger Steuern. Es wird höchste Zeit für die Regierungen, sich aus diesem Interessenkonflikt herauszuwinden. Regeln für den Umgang mit Bankpleiten kann man dann immer noch aufstellen.