Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Bankenunion: Viele offene Fragen

Gemeinschaftliche Aufsicht und Infrastruktur für die europäische Bankenunion sind noch längst nicht entscheidungsreif

25.09.2012 Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der ESM wird kommen. „ESM“ steht für „Europäischer Stabilitätsmechanismus“. Dieser Rettungsfonds soll klammen Staaten und Banken finanziell unter die Arme greifen. Die direkte Finanzierung von Banken aus dem europäischen Topf ist erforderlich, damit sich Staaten, die ihre maroden Banken stützen müssen, nicht selbst immer höher verschulden müssen.

Wenn aber einzelne Banken aus dem EMS, der von den Ländern der Euro-Zone getragen wird, finanziert werden, dann müssen diese Banken auch einer gemeinsamen europäischen Aufsicht unterliegen. Das wäre der Einstieg in die europäische Bankenunion.

 

Die Regierungschefs haben dies auf ihrem Gipfeltreffen im Juni so beschlossen. Anfang kommenden Jahres sollte die Bankenunion starbereit sein. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sein Konzept dafür vorgelegt – und viel Widerspruch geerntet. Nun haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande signalisiert, dass der Starttermin voraussichtlich nicht eingehalten werden kann. Der Diskussionsbedarf ist noch zu groß.

 

Das betrifft zum einen die Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt werden soll. Nun gilt Bankenaufsicht, zumindest in Deutschland, bisher als Aufgabe der Exekutive, die der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Wer aber kontrolliert die – unabhängige – EZB? Anders gesagt: Wer hält den Kopf dafür hin, wenn in der europäischen Bankenaufsicht etwas grundlegend schief läuft? Und wer, wenn nicht das Europaparlament, übt die Kontrolle darüber aus?

 

Zur Bankenunion soll ferner ein gemeinschaftlicher Einlagensicherungsfonds gehören. Deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind strikt dagegen. Das Geschäftsmodell dieser Bankengruppen entspricht eigentlich dem gesellschaftlich Wünschenswerten, indem sie die Einlagen der Sparer sicher verwahren und der Realwirtschaft in Form von Investitionsfinanzierungen zur Verfügung stellen. Sollen diese Banken mit ihren Einlagensicherungsfonds künftig in Europa auch für Banken haften, die glauben, nur mit hochriskanten Wetten ihr Geld verdienen zu können?

 

Hier drängt es sich geradezu auf, den Gedanken einer EU-weiten (oder EuroZonen-weiten) Einlagensicherung mit der Debatte um eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zu verknüpfen. Kann es nicht mehrere Einlagensicherungsfonds geben, beispielsweise einen für reine Geschäftsbanken, einen für Universalbanken und einen für Banken, bei denen das Investmentbanking alle anderen Aktivitäten weit übersteigt?

 

Als drittes Element soll zur Bankenunion ein gemeinschaftlicher Restrukturierungsfonds gehören, der nicht überlebensfähige Banken übernimmt und abwickelt. Hier stellt sich die Frage: Wie groß soll dieser Fonds eigentlich werden? Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von über 2000 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Größenordnung des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Soll der Fonds mit genügend Mitteln ausgestattet werden, der ihn instandsetzen würde, notfalls auch den deutschen Branchenprimus abzuwickeln? Und wo soll der Restrukturierungsfonds – in welcher Größenordnung auch immer – seine angesammelten Mittel eigentlich anlegen? In Staatsanleihen? In Schuldverschreibungen von Banken, die er notfalls übernehmen soll?

 

Angesichts solcher ungeklärten Fragen ist es nur zu verständlich, dass es kaum zu schaffen sein wird, innerhalb der nächsten zwei oder drei Monate – rechtzeitig zum Start der Bankenunion am 1. Januar 2013 – Antworten zu finden, die nicht gleich wieder von den laufenden Ereignissen ad absurdum geführt werden.