Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Sicherer, aber nicht sicher genug

Die neuen Eigenkapitalvorschriften der EU-Kommission für Banken weisen immer noch große Lücken auf

26.07.2011 Nach jahrelanger Vorbereitung hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche ihr Konzept vorgelegt, wie sie die Banken in Europa sicherer machen will. In ihrem wesentlichen Kern sieht die neue Kapitalanforderungsrichtlinie vor, daß die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen, mit dem sie im Krisenfall Verluste besser absorbieren können. Damit soll Vorsorge dafür getroffen werden, daß bei künftigen Krisen nicht in erster Linie die Steuerzahler abgestürzten Banken wieder auf die Beine helfen sollen. Stattdessen sollen die Aktionäre die Zeche bezahlen.

 

Da klingt soweit einleuchtend und wird von kaum jemandem in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in Frage gestellt. Der Teufel steckt hier jedoch – wie immer – im Detail. Und das hat mit der Geschichte zu tun, die auf die Pleite der Kölner Herstatt-Bank im Jahr 1974 zurückgeht.

Als damals der Verdacht aufkam, daß Banken zu wenig Eigenkapital besitzen, setzten sich Notenbanker und Bankregulierer bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) in Basel zusammen, um über strengere Regeln zu beraten. Rasch machte sich in der erlauchten Runde die Erkenntnis breit, daß unterschiedliche Bankaktivitäten nicht über einen Kamm geschoren werden dürfen, sondern je nach ihren Risiken mit unterschiedlich hohem Eigenkapital unterlegt werden müssten.

 

Kredite an Notenbanken etwa oder an OECD-Staaten galten als so sicher, daß die Banken dafür gar kein Eigenkapital vorhalten mussten. Ein Zahlungsausfall galt hier als vollkommen ausgeschlossen. Für 100 Euro Kredit an eine andere Bank in einem OECD-Land mussten Banken 1,60 Euro Eigenkapital bereithalten, für Kredite an Unternehmen in gleicher Höhe 8,00 Euro.

 

Seither hat sich an dieser Gewichtung im Grundsatz nichts geändert, wenngleich die Regelungen im Detail verfeinert wurden. Doch auch nach dem neuesten Regulierungsvorschlag der EU-Kommission müssen Banken für Kredite an und für Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland oder Portugal keinerlei Eigenkapital vorhalten. Selbst die offensichtlichen Risiken bleiben hier ausgeblendet.

 

Die Banken haben inzwischen längst gelernt,  ihre Vermögenswerte in der Bilanz (Kredite, Wertpapiere usw.) danach zu unterscheiden, wie viel Eigenkapital sie dafür vorhalten müssen, das ja mit Kosten wie zum Beispiel Dividende verbunden ist. Teure, mit viel Eigenkapital zu unterlegende Aktiva werden bevorzugt in Schattenbanken oder Regulierungsoasen ausgelagert oder mit Hilfe von Derivaten neutralisiert. Massiv zugenommen haben dagegen Kredite an andere Banken, besonders an ausländische Banken.

 

Mit letzteren haben sich die internationalen Kreditmärkte immer stärker verwoben. Dies hat letztlich dazu geführt, daß in der Krise in Deutschland oder Großbritannien Banken in die Knie gingen, bloß weil in San Diego, Miami und Las Vegas die Immobilienpreise sanken.

 

Wissenschaftler üben deshalb immer heftigere Kritik an der Risikogewichtung von Bankaktiva als Grundlage für die Berechnung des geforderten Eigenkapitals. Immer mehr Ökonomen halten sie inzwischen für einen großen Irrtum und für sich genommen für nicht geeignet, die Banken sicherer zu machen. Sie fordern als zusätzliche Bremse eine verbindliche Grenze für den maximalen Verschuldungsgrad einer Bank. Eine solche Bremse ist im Prinzip auch im Verschlag der EU-Kommission enthalten, deren Definition und Festlegung will die Kommission jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

 

Sicherlich werden die Banken diese Frist nutzen, um weitere Schlupflöcher auszumachen und ihr Eigenkapital so gering wie möglich zu halten. Das ist ihr gutes Recht, macht sie aber nicht gerade vertrauenswürdiger.