Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Bankenabgabe: Ein unausgegorenes Konzept

Die Pläne für eine neue Bankenabgabe entlassen das Kreditgewerbe aus der Mitverantwortung für den wachsenden Staatsschuldenberg

30.03.2010 Je schlechter die Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition ausfallen, umso aktiver wird die Bundesregierung. Das Gerangel um Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen wurden beiseitegeschoben. Nun stehen populärere Ziele auf der Tagesordnung: zum Beispiel eine neue Abgabe für Banken und Sparkassen.

 

Dass die Banken für die von ihnen ausgelöste Krise bezahlen sollen, das denken wahrscheinlich 90 Prozent der Bundesbürger – mindestens. Und an diesem Punkt scheinen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin auch anzusetzen. Ein bis 1,2 Milliarden Euro jährlich soll die Kreditwirtschaft in einen Finanzmarktstabilisierungsfonds einzahlen, aus dem dann im Bedarfsfall Banken gerettet werden sollen.

 

Das klingt gut, da können die Wähler in Nordrhein-Westfalen nun doch wieder besseren Gewissens CDU oder FDP wählen. Das Geld auf der Bank scheint damit noch sicherer zu sein als zuvor.

 

Vergleicht man allerdings die geplanten Einzahlungen von jährlich 1,2 Milliarden Euro mit den Beträgen, mit denen der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) jetzt schon hantiert, nämlich 480 Milliarden Euro, dann erscheint die Bankenabgabe wie ein Tropfen auf einem sehr heißen Stein. Es würde exakt 400 Jahre dauern, bis der neue Fonds ein ähnliches Volumen erreichen würde wie der SoFFin.

 

Doch soweit wird es natürlich nie kommen. Schon wenn der neue Fonds auf zehn oder 20 Milliarden Euro angewachsen sein würde, würden Diskussionen darüber einsetzen, was mit seinem Vermögen geschehen soll. Soviel Geld weckt naturgemäß Begehrlichkeiten. Und die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009 würde dann rund zehn oder 20 Jahre zurückliegen…

 

Dass die Interessenverbände der Banken und der übrigen Unternehmen bereits gegen die Abgabe Sturm laufen, müsste man für sich genommen noch nicht so ernst nehmen. Natürlich würden die Kreditinstitute versuchen, sich bei Einführung der Abgabe an ihren Kunden schadlos zu halten. Zugleich könnten sie weniger Kredite vergeben, wenn ihnen durch die Abgabe Mittel entzogen würden. Aber offenbar haben die Herren Verbandsfunktionäre noch nicht so recht verstanden, dass diese Finanzkrise jede Menge unterschiedlichster Konsequenzen nach sich zieht, denen sich kaum jemand entziehen kann.

 

Des weiteren stellt sich bei dem Projekt des Bundesfinanzministeriums die Frage, wer denn letztlich in diesen Fonds einzahlt. Wenn die Banken die Abgabe in der Steuerbilanz gewinnmindernd geltend machen können, müssen sie weniger Steuern abführen. Durch die Kanalisierung der Abgabe in einen Sonderfonds würden dann folglich dem allgemeinen Steuersäckel Einnahmen entzogen. Die bräuchte der Fiskus aber dringend zur Bewältigung der enorm gestiegenen Staatsschulden. Am Ende also liefe es darauf hinaus, dass die Banken, die die Krise verursacht haben, einen neuen finanziellen Krisenpuffer erhalten, während der Rest der Steuerzahler mit dem durch die Krise entstandenen Staatsschuldenberg allein fertig werden müssten. Es braucht nicht viel Zeit, bis die Wähler diese Zusammenhänge durchschauen.

 

Positiv an dem Berliner Vorstoß ist lediglich, dass sich überhaupt mal eine europäische Regierung mit einer Idee zur Eindämmung der Finanzwirtschaft vorwagt. Das regt die Diskussionen innerhalb der Europäischen Union an. Die Chancen allerdings, dass die von Wolfgang Schäuble konzipierte Abgabe europaweit weitere Anhänger findet, dürften ziemlich schlecht stehen. Aber wenn das feststeht, sind die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vermutlich schon gelaufen.