Wolfgang Köhler Redaktionsbüro
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Ökonomie als Ratgeber?

Die notwendigen Reformen der Europäischen Union dürfen nicht nur an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden

05.11.2013 Wer über eingefahrene kollektive Denkgewohnheiten spricht (oder schreibt), in denen ganze Gesellschaften gefangen sind, der muss mit Reaktionen rechnen, die sich halb aus Zustimmung und halb aus Verständnislosigkeit zusammensetzen. Da kann es hilfreich sein, Beispiele aus anderen Epochen oder Ländern zur Verdeutlichung heranzuziehen.

 

Deutschland im Jahr 1913 wäre ein solches Beispiel. Wer sich mit dem ausgehenden Kaiserreich beschäftigt, der stößt schnell an den Punkt, wo von der Verherrlichung alles Militärischen die Rede ist. Zur Illustration kann man noch an den „Hauptmann von Köpenick“ erinnern und darauf hinweisen, daß die Deutschen damals auch einer Militarisierung des Denkens anheimgefallen sind. Was dabei herauskam, ist bekannt.

 

Heute spielt das Militärische im Denken der Deutschen kaum mehr eine wahrnehmbare Rolle. Stattdessen haben wir uns angewöhnt, (fast) alles unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Nicht nur finanzpolitische und unternehmerische Fragen werden auf den ökonomischen Prüfstand gestellt. Auch staatliche und Kulturinstitutionen sollen nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren.

 

Nun hat eine Gruppe namhafter Sozialwissenschaftlern, die sogenannte „Glienicker Gruppe“, kürzlich ein Modell entworfen, nach dem die Europäische Union, insbesondere aber die Euro-Zone reformiert werden sollte. Derlei Überlegungen sind dringend geboten, da sich die Euro-Zone bekanntlich noch immer in einer ungelösten Krise befindet. Die Überschuldung etlicher Mitgliedsländer und – damit verbunden – die Instabilität vieler Banken droht noch immer den Währungsverbund zu sprengen.

 

Die Glienicker Gruppe ist interdisziplinär zusammengesetzt. In ihr sind Juristen und Politologen ebenso vertreten wie Ökonomen und Forscher, die sich mit der Europäischen Integration befassen. Entsprechend weit gefasst sind die Reformvorschläge für die Euro-Zone. Die Forscher sind sich bewusst, daß die Europäische Union in erster Linie ein politisches Projekt ist, das auf den Weg gebracht worden ist, um eine Reihe öffentlicher Güter bereit- bzw. sicher zu stellen: Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bildeten den Ausgangspunkt. Hinzugekommen sind der Schutz der Außengrenzen, der humanitäre Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden, Freizügigkeit im Schengen-Raum, der Binnenmarkt und der Schutz der Umwelt. Für die Euro-Zone ist die gemeinsame Währung konstitutiv.

 

Um diese öffentlichen Güter zu erhalten und möglichst noch zu stärken, fordert die Glienicker Gruppe nun unter anderem eine verstärkte europäische Integration mit einer Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, die den Fliehkräften der Währungsunion entgegenwirkt. Das Minimum dessen, was erforderlich ist, um den Euro am Leben zu erhalten, fassen die Forscher in vier Punkten zusammen: eigenverantwortliche Gläubiger, Schutz der Lebenschancen (vor allem in den gebeutelten Krisenländern), Schutz der demokratischen Rechtsstaatlichkeit, Bewahrung der öffentlichen Güter (siehe oben). Damit die EU die in ihr steckenden Potentiale voll zu entwickeln, sei überdies eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich.

 

Kritik kommt nun vom unvermeidlichen Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut, der nur ungern einer Debatte aus dem Wege geht. Und Sinns Kritik bedient sich – wie könnte es anders sein – in erster Linie ökonomischer Argumente. Sie gipfelt in dem Schlusssatz: „Friedensordnungen können nur im Einklang mit ökonomischen Gesetzen formuliert werden.“ Was er damit meint, sind die „Gesetze“ des freien Marktes. Dabei war es gerade der Glaube an diese vermeintlichen Gesetze, der uns erst in die Krise hat hineinschlittern lassen.

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